Europa vor neuen Weltrisiken
Ein kurzer Rückblick in einen Teil der Europageschichte
- (Foto:Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, ec.europa.eu)
Einige dutzendmal haben sich die Staatsmänner Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing (französischer Staatspräsident von 1974-1981) während ihrer Regierungszeit zu Europafragen getroffen. Dabei seien alle Fragen ausführlich diskutiert und auf ihre Konsensmöglichkeit hin geprüft worden. Es war die Zeit des Europas der Vaterländer. Es war das Europa der sechs bis neun Staatsoberhäupter, die sich noch „persönlich kannten“. Während Helmut Schmidt eine europa-skeptische Sicht mit möglichen internationalen Krisenszenarien vertrat, die Europa zukünftig erheblichen Risiken aussetzt, hob Giscard d’Estaing in seiner Rede als Mitglied des europäischen Verfassungskonvents auf die Notwendigkeit der institutionellen Weiterentwicklung Europas ab.
Im Gespräch der beiden Staatsmänner zeichneten sich die widersprüchlichen, fast gegensätzlichen politischen Konzepte der beiden Nachbarstaaten ab, so dass der Eindruck entstand, es habe die deutsch-französische Freundschaft nie wirklich gegeben, sondern Europa sei das alleinige Resultat gemeinsamer vitaler Interessen gewesen. Der französische Publizist Alfred Grosser ging nie davon aus, dass eine solche Freundschaft zwischen den jeweiligen Staatsoberhäuptern je existiert habe.
Wissenschaftlich belegt ist vor allem die Periode der Entente (Verständigung) zwischen de Gaulle und Adenauer, die auf zahlreichen Missverständnissen beruhte, und die aufgrund der mangelnden Fremdsprachenkenntnisse der Staatsmänner auch unvermeidbar schienen. Denn de Gaulle und Adenauer konnten sich nur durch Übersetzer verständigen.
Dessen ungeachtet betont vor allem Giscard d’Estaing an diesem Abend die Vorbildfunktion der deutsch-französischen Entente in einem Europa der 27 Mitgliedsstaaten. Keine andere Nation sei bisher zu einer vergleichbaren, tiefgründigen Annäherung bereit gewesen. „Einzig die deutsche und französische Nation haben ihre Grundhaltung verändert“.
Schmidts Kritik an „Europas kleinlicher Regulierungsmanie und dem Vakuum an Entscheidungskraft“
- Rathaus der Hansestadt Hamburg (Foto:pixelio.de)
Der Besuch von Valéry Giscard d’Estaing in Hamburg erinnerte Helmut Schmidt an den Tag, als Charles de Gaulle im September 1962 Hamburg besuchte und drei große Reden hielt: Eine im Rathaus, eine vor der Führungsakademie der Bundeswehr, und eine vor der Handelskammer. Von da an wurden Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland vertieft. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt sowie François Mitterrand und Helmut Kohl: Sie alle hatten die gemeinsame Aufgabe, die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu verbessern und die Nationen einander anzunähern. Zugleich waren sie auch die Triebfeder für ein einiges, starkes und selbstbewusstes Europa. Denn Frankreich machte seine nationale Sicherheit seit Ende des Zweiten Weltkrieges von der Integration der deutschen Nation in die Gemeinschaft abhängig.
Doch nach dem starken Europa der Vaterländer sei künftig eine weniger klare Entwicklung Europas sichtbar, so Schmidt. Das Europa von heute sei ein Europa, das ein Maximum an kleinlicher Regulierungsmanie mit wenig Entscheidungskraft zeige. Die Kommission sei überlastet und erschwere sich durch das Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedsstaates die Arbeit. Seit der Verabschiedung des Vertrages von Maastricht 1992 habe es auch keine weitsichtigen Außenminister mehr gegeben, bemängelt Schmidt. Zudem könne Europa keine klare Position im Hinblick auf den Nahen und Mittleren Osten entwickeln. Aus der einst bipolaren Welt sei eine multipolare Weltkonstellation entstanden mit den sich wandelnden Partnern USA und Rußland. Dazu sehe sich Europa neuen aufsteigenden Weltmächten wie China und Indien gegenüber sowie „einer vielleicht islamischen Allianz“, erklärte Helmut Schmidt.
Europa und die Weltrisiken
Die neuen Risiken für Europa seien dabei vielfältig. Mittlerweile gebe es acht atombewaffnete Staaten (Indien, Pakistan und Israel) statt wie früher bloß fünf (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Nordkorea), wobei die Prinzipien der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung von der internationalen Agenda verschwunden seien. Zudem sei die militärische Struktur der NATO bis an die russischen Grenzen und bis nach Zentralasien ausgeweitet. Die europäischen Volkswirtschaften sind der Funktionstüchtigkeit der US-amerikanischen Weltmacht ausgeliefert. Europa könne sich auch künftig nicht den Krisen der globalisierten Finanzmärkte entziehen. Und „die USA, China und Indien sind nicht bereit zu einer Selbstverpflichtung der Begrenzung des CO2-Ausstoßes“, kritisierte Schmidt. Damit sei die Selbstbehauptung Europas international schwieriger als in der Vergangenheit, und dies in noch stärkerem Umfang, wenn Europa sich nicht handlungsfähig mache.
Europa der Luxusgüter und Qualitätsstandards
- (Foto:ec.europa.eu)
Entgegen der Europaskepsis der französischen Bevölkerung vertrat Valéry Giscard d’Estaing dagegen ein sehr optimistisches Europabild mit einem starken Kern, dem deutsch-französischen Tandem. Als Mitglied des europäischen Verfassungskonvents seit 1992 drang Giscard d’Estaing im Unterschied zu Schmidt auf eine schnelle institutionelle Weiterentwicklung des Europas der 27 Mitgliedsstaaten. Europa müsse sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, nämlich eine gute Währungs- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wichtig sei dabei die Überwindung der nationalen Vormachtstellung und die Übertragung der Entscheidungen, vergleichbar dem Föderalismusprinzip, auf die europäischen Institutionen, welche gute Regeln für eine „good governance“-Politik finden müssen:
- eine gemeinsame Energiepolitik, die die Unabhängigkeit Europas z.B. von russischen Gaslieferungen gewähre,
- eine gemeinsame Raumfahrtpolitik sowie
- eine europäische Charta für Einwanderungs- und Asylfragen und vor allem:
- eine gemeinsame Wachstumspolitik.
Denn im Automobilsektor wie bei der Herstellung von Luxusgütern sei Europa weltweit führend und müsse diese Position noch ausbauen, erklärte Valéry Giscard d’Estaing.
Europas Werte sollen weltweit leuchten
Während für die europäische Einigung nach 1945 der Wunsch nach Frieden zugrundelag, sei es heute seine herausragende Position in der Welt, „seine Stärken zu verteidigen und seine politischen Werte leuchten zu lassen“, sagte Giscard d’Estaing. Dafür bedarf es moderner gemeinsamer politischer Institutionen, die auch im europäischen Verfassungsvertrag festgelegt sind. Denn über den Gemeinschaftsgeist, den „Schmidt als bester deutscher Kanzler“ mit unterstützt habe, konnte Europa gegen die schlimmsten Krisen des Kalten Krieges angehen: die Ölschocks, die Wirtschaftskrisen und die Massenarbeitslosigkeit ebenso wie die Konkurrenz durch China im Informatikbereich. Deshalb müsse sich Europa weiterentwickeln und entscheidungsfähig bleiben. Mindestens 50 Bereiche sollten dabei über eine qualifizierte Mehrheit entscheidbar bleiben, um nicht durch das Veto eines einzigen Staates blockiert zu werden. Europa müsse sich einen zukünftigen Präsidenten suchen, vielleicht nach dem Vorbild von George Washington. Dabei müsste jedes Land einen Kandidaten stellen. Über diesen sollte dann nicht in den Fluren der europäischen Institutionen entschieden werden, sondern demokratisch auf Länderebene. Die Entscheidung sollte sich einerseits auf der Grundlage von Programmen und einer Europavision erfolgen. Nötig sei aber auch eine öffentliche Debatte der Kandidaten über ein Fernsehduell, wie dies in Frankreich bei Präsidentschaftswahlen üblich ist. Meinungsumfragen könnten dann den Favoriten ermitteln. Der Kandidat sollte gewählt werden über die qualifizierte Mehrheit des Europarates. „Denn Europa muss nah am Willen des Bürgers bleiben“, erklärte Giscard d’Estaing abschließend.
[CH]
