Straßburg soll entlastet werden

Eine Europaratskonferenz unter dem Vorsitz der Schweiz hatte in Interlaken am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche das Ziel, mit der Reform des EGMR zu beginnen. Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vertreten. Zuständig ist das EGMR für fast 800 Millionen Bürger. Jeder einzelne kann sich direkt an dieses Gericht wenden, wenn er sich in seinem Heimatland in seinen Menschenrechten verletzt fühlt. „Das Europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig“, sagt die Justizministerin und unterstrich damit die Wichtigkeit des Treffens. Aufgrund der notorischen Überlastung des EGMR könnten viele Bürgerbeschwerden von den 47 Richtern nur langsam abgearbeitet werden. Das bedrohe das gesamte System, warnte die Politikerin weiter. 2009 wurden 57.000 neue Klagen eingereicht, das entsprach einem Zuwachs von fast einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch ist die Zahl der anhängigen Fälle auf 120.000 gestiegen. Rechnerisch entfallen damit auf jeden Richter über 2550 Fälle.

Das Hauptproblem ist dies: Wichtige Fälle von großem öffentlichen Interesse hängen in der Warteschleife, während die Ablehnung unberechtigter Klagen die meiste Zeit in Anspruch nimmt. Denn neun von zehn Klagen sind allein dadurch unzulässig, dass sie sich auf Rechte beziehen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gar nicht vorgesehen sind. Aber auch diese Klagen müssen entgegengenommen, gelesen, bewertet und ordentlich abgelehnt werden. Seit dem 14. Januar 2010 gibt es mit der Einsetzung des 14. Zusatzprotokolls dahingehend eine Beschleunigung, als dass nun ein Einzelrichter solche Klagen in eigener Verantwortung abweisen kann. Zuvor war eine Ablehnung nur durch eine mit mehreren Richtern besetzte Kammer möglich. Mehrere Richter bedeutet: mehrere Terminpläne koordinieren, Krankheitsfälle berücksichtigen, Vertretungen organisieren. Fast sechs Jahre wurde allein über dieses 14. Zusatzprotokoll diskutiert, bis es alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet hatten, zuletzt Russland. Der Präsident des EGMR, Jean Paul Costa, begrüßte diesen Schritt ausdrücklich – auch wenn die Umsetzung des Zusatzprotokolls nur ein erster Schritt sei.

Die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz des EGMR zielen vor allem auf eine Reduzierung der Klagen. Dazu sollen verschiedene Filtersysteme, sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch beim Gericht, installiert werden. Dafür müssten die Länder verschiedene Menschenrechtsparagrafen in ihre nationale Rechtssprechung übernehmen und Urteile aus Straßburg schneller zu nationalem Recht machen. Dadurch könnten die Bürger vor den nationalen Gerichten klagen und müssten nicht vor das EGMR ziehen. Das Recht eines jeden Einzelnen, eine Individualklage vorzubringen, bleibt davon jedoch unberührt: Wer vor dem EGMR klagen will, wird das auch weiterhin tun.

Das EGMR ist hochangesehen und wichtig für Europa. Die Flut der Klagen kann dabei die Effektivität des Gerichts stark einschränken, weswegen eine Reform unausweichlich ist. Aber ob die Justiz- und Außenminister der Länder die einzelnen Vorschläge umsetzen und ob die Maßnahmen auch greifen? Das 14. Zusatzprotokoll ist jedenfalls vielversprechend und weist in die richtige Richtung. Es muss von den Richtern in Straßburg jedoch auch angewendet werden.

[MK]