Rassistenstreit zwischen Ungarn und der Slowakei ... und die EU schaut zu!

: Rassistenstreit zwischen Ungarn und der Slowakei (Foto: Jeger/pixelio.de)

In Europa tobt ein Krieg der Nationalisten. Und wir merken es nicht einmal! Die beiden EU- und NATO Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei beschimpfen sich und werfen sich gegenseitig Nationalismus vor. Das Schlimmste daran ist: Die EU schaut weg und schweigt! „Das ist ein reiner Irrsinn“, klagt der Botschafter Ungarns in Deutschland, Dr. Sandor Peisch.

Bis zu 5.000 Euro für falsche Sprache

Auf einer Diskussionsveranstaltung des „Märkischen Presse-und Wirtschaftsclub Berlin“ (WPM) und des „Diplomatischen Magazins“ in der ungarischen Vertretung in Berlin klärte der Botschafter die deutschen Zuhörer erst einmal auf, was da derzeitig zwischen den Nachbarländern passiert. Dr. Peisch: „ Erst kürzlich wurde in der Slowakei ein Gesetz verabschiedet, dass jedem Ungarn, der in der Slowakei lebt, verbietet, mit seinem ungarischen Nachbarn dessen eigene Sprache, also ungarisch, zu sprechen. Sie sind bei Strafe bis zu 5.000 Euro verpflichtet, sich in Slowakisch zu unterhalten!“ Und so kommt es, dass manche Ungarn sich in der Slowakei nur per Dolmetscher unterhalten können. „Absurd“, so der Botschafter. Rund 500.000 slowakische Bürger , das sind gut 10 Prozent der Gesamtbevölkerung der Slowakei, sind von der Herkunft her Ungarn und sprechen also ungarisch.

Nationale Strömungen in der Slowakei

: Rechtsnationale Partei SNS in der Slowakei (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)

Hintergrund dieser Entwicklung ist eine nationalistische Strömung in der Slowakei. Die rechtsnationale Partei SNS unter ihrem Vorsitzenden Jan Slota sitzt in der Regierung. Slota selbst ist eine umstrittene Person: Er erntet wiederholt heftige Kritik wegen seiner (oft in alkoholisiertem Zustand geäußerten) Haltung gegenüber der ungarischen Minderheit, der Roma-Minderheit sowie gegenüber Homosexuellen. Slota bezeichnete beispielsweise die Roma in der Vergangenheit als „Kriminelle“, „Idioten“, „geistig Zurückgebliebene“ und „Parasiten, die eliminiert werden müssen“. In einem überraschenden Bündnis mit dem Roma-Parlament erklärte er jedoch, dass seine Partei mit den Roma zusammenarbeiten werde, um die Situation der Roma-Minderheit zu verbessern. Die in der Slowakei lebende ungarische Minderheit nannte er das „Krebsgeschwür im Körper der slowakischen Nation“. In Žilina ließ er am 14. März 2000 für den wegen seiner Nazi-Verbrechen verurteilten und hingerichteten Josef Tizo eine Gedenktafel anbringen. Den Wahlkampf hatte die SNS mit Parolen wie „Die Slowakei den Slowaken!“ oder „Den Slowaken eine slowakische Regierung“ geführt. SNS-Vorsitzender Jan Slota macht immer wieder Stimmung gegen die ungarische Minderheit. Ungarn sind seiner Auffassung nach „mongolische Horden“.

Nationalhymne zu Unterrichtsbeginn

Slotas Partei SNS hat gerade eingeführt, dass jeden Montag zu Beginn der Schulwoche erst einmal die slowakische Hymne gesungen wird. Alle Fächer müssen auf Slowakisch unterrichtet werden. „Der Nationalismus blüht. Und das in einem Europa, in dem die nationalen Grenzen fallen, der Gedanke des einheitlichen Europas immer mehr an Bedeutung gewinnt“, klagt Ungarns Botschafter Peisch. „Europa muss sich von den Rechtsextremisten distanzieren. Und alle EU-Staaten müssen eine Lösung gegen Rechts finden".

Einreiseverbot für den Staatschef Ungarns

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn sind schon seit der Trennung der Slowakei von der Tschechischen Republik gespannt. Seit dem ungarischen Staatschef László Sólyom die Einreise in das Nachbarland verboten ist, droht die Situation zu eskalieren. Dieses Einreiseverbot wurde am 21. August 2009 erlassen. Der letzte Besuch eines slowakischen Premiers in Ungarn liegt schon acht Jahre zurück.

Rechtsextreme ungarische Stimmen

: Rechtsextreme ungarische Stimmen (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)

Der 21. August ist in der Slowakei ein staatlicher Feiertag: Das Land erinnert sich an den Niederschlag der Reformbewegung „Prager Frühling" 1968 durch militärische Truppen des Warschauer Paktes – darunter waren auch ungarische Einheiten. Umgekehrt schüren rechtsextreme ungarische Organisationen im Süden der Slowakei Unruhe. Das beklagt immer wieder der sozialdemokratische Regierungschef der Slowakei, Robert Fico. „Es ist etwas, was uns verunsichert und was wir nicht akzeptieren dürfen“, so Fico. Eine dieser Organisationen ist die „Jobbik“ Partei. Jobbik steht für ein „besseres Ungarn“. Am 15. und 25. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Jobbik hat dabei gute Chancen, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Jobbik-Spitzenkandidatin ist die Universitätsdozentin Krisztina Morvai. Was sie denkt, wird in einer Rede von 2008 deutlich: Darin empfahl Morvai den „liberal-bolschewistischen Zionisten“, sich schon einmal zu überlegen, „wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken“ können.

Die Partei wurde 2003 von rechtsextremen Studenten gegründet. Geführt wird die extrem Roma-feindliche und antisemitisch ausgerichtete Partei von Gabor Vona, einem 30-jährigen Produktmanager für Sicherheitstechnik. In einem Interview mit der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ führte Vona 2008 aus, dass das „internationale Judentum“ die Massenmedien, das Parlament und die Banken kontrolliere. „Zigeunern“ unterstellte Vona im gleichen Atemzug eine „ausgeprägte Arbeitsunwilligkeit“. Vona steht auch dem 2007 gebildeten paramilitärischen Flügel von Jobbik, der Ungarischen Garde (Magyar Garda), vor. Die Wehrsportgruppe patrouilliert trotz Verbots ihres Trägervereins weiter durch Roma-Viertel, um die „Zigeunerkriminalität“ einzudämmen. Ziel der Gardisten ist, das „physisch, geistig und seelisch wehrlose“ Ungarn zu verteidigen. Nach bisherigen Umfragen zeichnen sich ein deutlicher Sieg der Partei sowie der Einzug des Jobbik ins Parlament ab.

Keine Reaktion der EU

Die Slowakei wirft daher den Ungarn ebenso „Nationalismus“ vor, seitdem diese rechtsradikale "Jobbik" Partei nach der Europawahl 2009 die drittstärkste Partei des Landes wurde. Und warum reagiert die EU-Kommission in Brüssel nicht? Diese betrachtet den Fall als „bilaterale Angelegenheit“, die die Länder unter sich regeln sollen. Neben 10 Millionen Ungarn, die im Land leben, zählen die Nachbarländer auch eine große Anzahl ungarnstämmiger Bürger: In der jetzt zu Serbien gehörenden Vojvodina leben etwa 300.000, im rumänischen Siebenbürgen 1,5 Millionen ethnischer Ungarn. Das Land hatte diese Gebiete ebenso wie die heutige Südslowakei nach dem Ende des 1. Weltkrieges durch den Vertrag von Trianon 1920 verloren, immerhin zwei Drittel des Territoriums aus der Zeit der Doppelmonarchie mit Österreich. Die slowakische Hauptstadt Bratislava war unter dem Namen Pozsony zeitweilig Ungarns Hauptstadt. In beiden Staatswappen taucht das so genannte Stephanskreuz auf, das auch die Rückseite der slowakischen Euromünzen ziert.

[Peter Brinkmann]