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Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum
- Grünes Wachstum für Europa (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
Wirtschaftliches Wachstum ist der Motor für eine blühende Region und Voraussetzung für den Wohlstand der Bevölkerung - das ist nicht neu. Doch wie bewerkstelligt man Wirtschaftswachstum?
Ein wichtiger Bestandteil der „Europa 2020“-Strategie ist der „grüne“ Aspekt. Die EU will besonders umweltfreundliche Techniken fördern und den Energieverbrauch drosseln. Konkrete Zahlen hat die EU-Kommission auch im Auge: Die Kohlendioxid-Emissionen sollen um 20 Prozent reduziert werden, ebenso der Energieverbrauch im EU-Raum. Dazu macht die Kommission die Vorgabe, dass der Anteil regenerativer Energien am Gesamtverbrauch um 20 Prozent anzusteigen hat. Die Förderung von Projekten in diesem Sektor soll nicht nur der Umwelt zugute kommen – Grüne Technologie ist ein sehr lukrativer Wirtschaftsbereich, in welchem die EU ihren Weltmarktanteil steigern will. Auch wenn eine ökologischere Wirtschaft durchaus erstrebenswert sei, warnt der Deutsches Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor zu drastischen Regeln und Beschränkungen. Klimaschutz sei nicht gratis zu haben und die europäischen Unternehmen müssten die Chance bekommen, international wettbewerbsfähig zu sein.
Weitere „Europa 2020“-Säulen: Bildung, Arbeit und Armutsbekämpfung
Neben dem „grünen“ Sektor hat die EU-Kommission konkrete Vorgaben in zwei weiteren Feldern vorgeschlagen: Bildung und Arbeit. Der Anteil der Erwerbstätigen soll europaweit von jetzt 69 Prozent auf dann 75 Prozent steigen. Außerdem fordert die EU-Kommission eine Aufstockung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 1,9 Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Mitgliedsländer. Ebenfalls im Bildungssektor kann die Forderung der Kommission angesiedelt werden, die Quote der Hochschulabsolventen in der Altersgruppe der 30- bis 34-jährigen um neun Prozent auf 40 Prozent zu erhöhen. Nur auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung haben die EU-Beamten noch keine Zielgröße ausgegeben. Je nach Definition gelten zur Zeit bis zu 17 Prozent der EU-Bürger als arm.
„Europa 2020“ sieht keine Sanktionen vor
- Europa 2020-Säulen: Bildung, Arbeit und Armutsbekämpfung (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
Doch wie können diese teils sehr ambitionierten Ziele erreicht werden? Der Auftrag geht an die Mitgliedsländer: Sie sollen bis Ende des Jahres konkrete Pläne vorlegen, wie sie in den kommenden zehn Jahren agieren und welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um die Anforderungen zu erfüllen. Ende März soll der Europäische Rat dafür zunächst Leitlinien festlegen, die auf den Vorschlägen der EU-Kommission basieren. Weiterhin sieht die „Roadmap“ vor, dass die EU-Regierungen bis 2010 der „Europa 2020“-Strategie zustimmen. Der EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben in ihrem Entwurf, der Anfang März genau vorgestellt werden soll, keine konkreten Strafen vorgesehen. Es wird wohl das bekannte „Naming and Shaming“-Prinzip angewendet werden, wenn ein Mitgliedsland die Ziele nicht zu erreichen scheint: Mit dem Finger auf einen Sünder zeigen und hoffen, dass er sich beknirscht und sich anschließend bessert.
Lissabon 2010 deutlich verfehlt
Auf die Einhaltung und eine engagierte Umsetzung der Pläne und Ziele werden die Granden in der EU jedoch sehr genau achten. Die „Europa 2020“-Strategie baut auf dem 2000 beschlossenen „Lissabon-Papier“ auf. Schon damals wollte die EU den Anteil der Erwerbstätigen steigern und die Mitgliedländer unter anderem dazu bringen, ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf drei Prozent ihres BIPs zu erhöhen. Diese beiden Ziele wurden verfehlt. Europa sollte zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Erde mutieren, verweilt jedoch auch weiterhin hinter den USA und Asien.
Der Europäische Rat übernimmt
- Angela Merkel und ihre Amtskollegen leiten die Umsetzung (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
Damit die „Europa 2020“-Strategie erfolgreicher wird als „Lissabon 2010“, hat die EU sie zur Chefsache erklärt. Niemand Geringeres als der Europäische Rat soll die Umsetzung leiten. In diesem einflussreichen Gremium sitzen die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedsländer. Es sind dieselben, die diejenigen Programme verfassen, mit denen die von der EU-Kommission genannten Ziele erreicht werden sollen. Mit anderen Worten: es sind die gleichen Personen, die auch im Europäischen Rat sitzen. Wie effektiv aber ist eine Institution, die die eigenen Leistungen bewerten und gegebenenfalls anprangern soll? Wenn nun ein Mitgliedsstaat die Ziele nicht erreicht - dann könnte die Ermahnung leicht wegfallen, wenn der Europäische Rat beispielsweise beschließt, dass äußere, vom Mitgliedsland nicht beeinflussbare Faktoren die Zielverfehlung verursacht hat.
Wirtschaft fordert Wettbewerbsstärkung
Wirtschaftsverbände wie der DIHK fordern, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten bleiben muss, und dass der Wettbewerb innerhalb der Grenzen gefördert werden soll. In einer Stellungnahme befürchtet der DIHK, dass „staatliche Detailregelungen an die Stelle von Wettbewerb treten“. Der richtige Weg hingegen sei, „bezahlbare Energie, innovationsfördernde Rahmenbedingungen und eine gut ausgebaute, vernetzte Infrastruktur“ zu schaffen. Außerdem solle sich die Kommission mit den Mitgliedsländern dafür einsetzen, dass es „gut ausgebildete und mobile Fachkräfte und Forscher gibt“.
„Europa 2020“ – Fortschritt oder Stillstand?
- Neue EU- Wirtschaftsstrategie 2020 (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
Die Ziele hat die Kommission, mit Ausnahme des Feldes der Armutsreduzierung, sehr deutlich formuliert – ein guter Anfang. Nun sind die EU-Regierungen an der Reihe. Sie müssen bis zum Ende des Jahres Konzepte entwickeln, die umsetzbar und ausreichend sind. Dass der Europäische Rat die Verantwortung für dieses Projekt übernehmen soll zeigt, dass „Europa 2020“ ernst genommen wird und Gewicht hat. Wie effizient die Staats- und Regierungschefs als Kontrollinstanz über die Umsetzung der Konzepte durch die nationalen Regierungen (also quasi sie selbst) sind, kann kaum prognostiziert werden.
[MK]
