Von Wohlfahrtsstaaten und (k)einem einheitlichen System
- Wohlfahrtsstaatenforscher Gösta Esping-Anderson (Foto: esping-andersen.com)
In Deutschland tönen die Debatten um Hartz IV. Zuviel oder zu wenig Geld für Arbeitslose? Die Meinungen driften weit auseinander. Doch wo liegt Deutschland im Länder- Vergleich? Welches Land zahlt viel - und welches vielleicht gar nicht? Jeder Staat geht mit Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersversorgung seiner Bürger anders um, aber in vielem ähneln sich die Vorgehensweisen auch. Diese Ähnlichkeiten formen die verschiedenen Typen von Wohlfahrtsstaaten.
Wohlfahrtsstaatentheorie
Der Begriff „Wohlfahrtsstaat“ ist zwar verpönt in Deutschland, aber verzichten kann man nicht auf ihn. Es reicht nicht aus, ihn einfach durch den Begriff „Sozialstaat“ zu ersetzen: der meint nämlich etwas entscheidend anders, wie der angesehener Wohlfahrtsstaatenforscher Gösta Esping-Andersen Ende der 90er Jahre dargelegt hat: "Denn beim Wohlfahrtsstaat geht es um mehr als Sozialpolitik. Es geht um eine einheitliche historische Konstruktion und eine Neudefinition dessen, was der Staat für die Bürger macht und was ihn ausmacht." Die Schaffung sozialer Bürgerrechte ist die zentrale Idee des Wohlfahrtsstaates: Er wird verstanden als eine Schnittstelle von Staat, Markt und Familie. Wenn jemand zum Beispiel arm, alt oder krank ist, sind es eben Staat, Markt oder Familie als Institutionen, als Einrichtungen, die ihm eine Grundsicherung ermöglichen können .
Typen von Wohlfahrtsstaaten
Und in der Antwort auf die Frage, ob eher die Familie, eher der Markt oder eher der Staat auf die Fürsorge der Bürger wirkt oder zu wirken hat, unterscheiden sich die Staaten voneinander. Der Wohlfahrtsstaat wird vor allem auf dem Gebiet der Soziologie oder Politikwissenschaft thematisiert. Und hier versuchten sich auch viele an einer Typisierung von Staaten. Mitte des 20. Jahrhunderts war vor allem eine Dreiteilung prominent, die auf den Soziologen Richard Titmuss (1907 - 1973) zurückgeht:
- residuale (d.h. solche, die sich lediglich auf eine gewisse "Restleistung" beschränken)
- leistungsbasierte und
- institutionelle
Wohlfahrtsstaaten voneinander. Aufbauend auf diesen Ansatz unterteilte der Däne Gøsta Esping-Andersen in
- liberale,
- konservativ- korporatistische und
- sozialdemokratische Staaten.
Seine Arbeiten bestimmen die aktuelle Wohlfahrtsstaatenforschung und damit das Interesse an der unterschiedlichen Verteilung von Sozialleistungen in unterschiedlichen Gebieten.
Liberale Wohlfahrtsstaaten
- Private Krankenversicherung (Foto: pixelio.de)
Zu diesen Wohlfahrtsstaaten zählen zum Beispiel die USA, Kanada und Australien. Europäische Staaten sind hier deutlich unterrepräsentiert. Wenn ein Bürger aufgrund von Alter, Krankheit oder sonstigen Gründen seine eigene Wohlfahrt nicht mehr über die eigene Erwerbstätigkeit sichern kann, springt der Staat zwar ein, das aber erst nach sehr genauer Prüfung des tatsächlichen Bedarfs. Wenn es dann zur Zahlung von Sozialleistungen kommt, sind diese aber nur niedrig. So wundert es auch kaum, dass die Sozialversicherungsprogramme eher dürftig sind. Krankenversicherungen beispielsweise sind hier keine Normalität. Die eigene Wohlfahrt muss in diesen Ländern über den Markt geregelt werden, d.h. mit (teurer) privater Vorsorge. Und über die Erwerbstätigkeit - und das heißt: arbeiten bis zum Umfallen. Bei privaten Krankenversicherungen ist man "am besten" aufgehoben, wenn man nicht krank wird. Nimmt man nach dem Gefühl der Versicherung zu viele Leistungen in Anspruch, fliegt man raus.
Konservative Wohlfahrtsstaaten
Ganz anders im konservativen Staat: hier dominiert nicht mehr der Markt als Produzent von Wohlfahrt wie bei den liberalen Staaten, sondern hier richtet gemäß des so genannten „Subsidaritätsprinzips“ die Familie des Bedürftigen, was sie richten kann. Wenn also ein Kind studiert, erhält es nur „Bafög- Zahlungen“, wenn die eigenen Eltern nicht genug Geld haben, um ihr Kind mitzufinanzieren. Wenn man arbeitslos ist, kann man - wie in Deutschland - nur dann Hartz IV beziehen, wenn der Partner nicht ‚zu viel’ verdient. Erst wenn die Familie nicht mehr helfen könnte, greift der Staat ein. Beseitigt werden damit die Unterschiede im Status der Menschen aber nicht. Konservativ sind in diesem Sinne Deutschland, Frankreich, Österreich oder auch Italien.
Sozialdemokratische Wohlfahrtsstaaten
- Gleichheit auf höchstem Niveau (Foto: pixelio.de)
Die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten á la Schweden, Norwegen oder auch Finnland und Dänemark setzen der Wohlfahrt die Krone auf: Hier wird der Staat zum entscheidenden Akteur. Es dreht sich weder alles nur um den Markt, noch muss die Familie für ihre Mitglieder aufkommen wann immer sie kann. Man spricht hier von Gleichheit auf höchstem Niveau. Statusunterschiede, Schichtunterschiede sind in diesen Staaten am wenigsten ausgeprägt, an deren Stelle tritt eine so genannte „Neue Mittelschicht“. Und die kann, wenn sie gerade nicht für ihre eigene Wohlfahrt sorgen kann, auf die Solidarität des Staates zählen. Die finanzielle Grundversorgung bewegt sich auf einem hohen Niveau. Finanziert wird diese über eine vergleichsweise hohe Steuerlast für alle Bürgerinnen und Bürger.
Vergleich der Wohlfahrtsstaaten
In den liberalen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika beispielsweise, besteht demnach fast einem Zwang zur Lohnarbeit. In den konservativen der europäischen Staaten sichert die Lohnarbeit den Einzelnen stärker ab, aber der Markt ist nicht mehr alleiniger Wohlfahrtsstaatsproduzent. Und in den sozialdemokratischen der europäischen Länder sind Arbeit und Wohlfahrt noch verknüpft, aber der Staat solidarisiert sich hier eindeutig stärker mit seinen Bürgern und sorgt für die Bedürftigen. Bei dieser Typologie nach Esping-Andersen handelt es sich um „Idealtypen“. Sie sind eine grobe Einteilung, in die sich Staaten einordnen (lassen), aber von der „idealen“, „hypothetischen“ Typologie, die vor allem den Vergleich ermöglichen soll, auch ein wenig abweichen können.
Vorzeigeland Schweden?
- Nationalflagge Schweden (Foto:pixelio.de)
Die Schweden gelten immer als Vorbild, sei es bei preisbewussten Möbeln, der Kinderbetreuung oder beim Bildungssystem. Aber gestaltet es sich ebenso beim Sozialsystem der Schweden?Die Pro-Liste dafür ist sehr lang: So werden beispielsweise anders als in Deutschland ausnahmslos alle in das Sozialsystem miteinbezogen. Versicherungen beispielsweise werden durch die öffentlichen Systeme finanziert. Es gibt keine Familienversicherung, sondern ausschließlich eine personenbezogene. Je höher das Einkommen, desto höher der Versicherungs-Beitrag, obwohl es für den natürlich auch eine Bemessungsgrenze gibt.
Der Vorteil liegt in der Umverteilung zugunsten der Schwächeren. Statusunterschiede werden so nicht noch weiter begünstigt, sondern es wird auf das Prinzip der Gleichheit gebaut. Auch die Krankenversicherung bezieht alle in Schweden wohnenden Menschen mit ein und ist - wenig überraschend: staatlich organisiert. Es gibt also keine privaten Krankenkassen. Beiträge zahlt zum Löwenanteil der Arbeitsgeber. Und die Lasten für das Gesundheitssystem und andere Sozialleistungen wie Behindertenpflege ruhen auf den Schultern der Gemeinden oder Regionen.
Schwedens Sozialsystem- ein krisensicheres System?
1990 wurde das System ungewollt auf eine harte Belastungsprobe gestellt: Durch eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise stieg die Arbeitslosigkeit auf fast 14 Prozent und drohte damit eben auch das Wohlfahrtsstaatsystem zu sprengen. Das Haushaltsdefizit weitete sich derart aus, dass die Regierung zu schmerzhaften Einschnitten gezwungen war, um das System der Wohlfahrt überhaupt zu erhalten. Mit Erfolg. Bis heute hat sich Schweden von der Krise längst erholt, und das System ist weiterhin intakt und damit anscheinend krisensicher! Doch auch Schweden kämpft mit den gleichen Problemen wie viele andere Wohlfahrtsstaaten.
Herausforderungen für europäische Wohlfahrtsstaaten
Auch wenn Deutschland hinsichtlich der Wohlfahrt mit Schweden nicht mithalten kann und Italien weit davon entfernt ist, seine Bürger aus der sozialen Abhängigkeit von der Familie zu befreien, so kämpfen sie doch alle mit ähnlichen Problemen. Der demographische Wandel mit seinen heute schon unübersehbaren Folgen treibt die Regierungen mitunter in die Verzweiflung. Das Problem ist natürlich monetär, und es lässt sich auf einen einfachen Satz reduzieren: Ohne Kinder keine Zukunft. Zwar wird die Bevölkerung in vielen europäischen Staaten noch weiter wachsen- so vor allem die Zyperns, Irlands und Luxemburgs, während andere Völker wie vor allem die Bulgaren und (seit Jahren) auch die Deutschen mit rückläufigen Bevölkerungszahlen umgehen müssen.
Schlüsselproblem „Alter“
- Politischer Handlungsbedarf (Foto: pixelio.de)
Doch das größere Problem ist die Altersstruktur. Die Geburtenzahlen sinken und die Lebenserwartung steigt. Bisher „ernähren“ in Europa durchschnittlich 4 Erwerbstätige einen Ruheständler. Das Verhältnis wird sich aber auf 2:1 und damit zum gewaltigen Problem entwickeln. Wie soll das finanziert werden? Das kann nicht mal die Verlängerung des Berufslebens richten, und so wird die private Altersvorsorge immer wichtiger. Doch aus der gestiegenen Lebenserwartung ergeben sich noch weitere Probleme- so für die Kostendeckung in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Die EU- Kommission weist sogar auf das Schrumpfen der Volkswirtschaften durch den demographischen Wandel hin. Diese Problematik kommt in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich an: Schlecht sieht es auf lange Sicht für Polen aus: hier wird erwartet, dass ein Drittel der Erwerbsbevölkerung dauerhaft ohne Arbeit bleibt. Gut stellt sich die Lage in Luxemburg dar; hier wird es bei mehr als Viertel Rentner in der Bevölkerung bleiben. Doch es gibt jeweils auch regionale Unterschiede. So sieht es in Deutschland am besten für Süddeutschland aus - und wesentlich schlechter in Ostdeutschland. Hier gibt es Arbeit, Kinder und Zukunft, dort gibt es verödete Landstriche und schrumpfende Städte.
Was nun?
Zum Glück sind es bis dahin wahrscheinlich noch fünfzig Jahre hin. Fünfzig Jahre aber, in denen man nicht untätig sein darf. Die Politik ist gefordert, denn nur von ihr lassen sich die Strukturmerkmale beeinflussen. Möglichkeiten liegen nach dem Berliner Institut, das sich besonders mit der Problematik demographischer Wandel beschäftigte, in familienpolitischen Maßnahmen á la Frankreich und Schweden, Einwanderungspolitik á la Spanien oder generell einem flexiblen Sozialsystem wie in Dänemark.
[NP]
