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Demokratie als Ware
- Die Sponsoringaffäre um Jürgen Rüttgers (CDU) zeigt, dass das Gesetz anscheinend nicht streng genug ist. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)
Um die Jahrtausendwende wurde die CDU-Schwarzgeldaffäre aufgedeckt, die zu einem verschärften Parteiengesetz führte. Die aktuelle Sponsoringaffäre rund um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) zeigt auf, dass das Gesetz anscheinend dennoch nicht streng genug ist. Organisationen wie Transparency International oder die UN-Konvention gegen Korruption pochen auf zusätzliche Paragrafen. Deutschland ist ein spendenfreudiges Land. Zumindest, wenn der Spender ein hiesiges Unternehmen ist und der Empfänger eine politische Partei mit großem Machtpotential. Die FDP senkt gegen Bezahlung Mehrwertsteuern im Hotelgewerbe, und die NRW-CDU verkauft Vier-Augen-Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten. Andere Parteien sind gewiss auch nicht unschuldig, haben sich bis dato aber einfach noch nicht erwischen lassen. Vor Wahlzeiten häufen sich Spendengelder-Schlagzeilen nicht zum ersten Mal – die Art, wie die finanzielle Unterstützung beschafft wird, wird rechtlich aber immer fragwürdiger.
Wer A sagt…
Offiziell bekennt sich Deutschland zwar zum Kampf gegen Korruption (und damit gegen Parteienfinanzierung), einzelne wichtige Schritte, um diesen Kampf auch zu einem erfolgreichen Ende zu führen, lassen aber schon länger auf sich warten. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde beispielsweise bereits 2003 unterzeichnet, aber noch immer nicht ratifiziert. Einzelne Gesetze, die zu einer rascheren Ratifizierung beitragen würden, kommen aus der Schublade ebenfalls nicht heraus. So dürfen Parteien Spenden beliebiger Höhe annehmen, da es keine verpflichtende Obergrenze dafür gibt. Ein Schelm, wer da an mehr als nur bloße Sympathie für die Partei denkt. Parteien können „große“ Spenden (ab fünfstelligen Summen) für sich behalten oder brauchen dies zumindest erst nach Jahren zu veröffentlichen – meist ist es dann nur noch sehr schwer, die genauen Zahlungsvorgänge nachzuvollziehen. Bis dahin ist diese schmutzige, natürlich "ganz legale" Praxis zum Vorteil aller: Der Schatzmeister der Partei freut sich, und der edle Spender kann seine Millionen zum Schaden der Allgemeinheit von der Steuer absetzen.
Spenden im Parteibudget vernachlässigbar
- Vernachlässigbare Spenden im Parteibudget. (Foto: BirgitH/pixelio.de)
Obergrenze und Offenlegung: Diese und weitere Forderungen verkünden Antikorruptionsorganisationen zwar schon seit Jahren, stoßen damit aber auf taube Ohren. Dabei wären Parteien auf Spenden nur bedingt angewiesen. Der Löwenanteil der Finanzierung setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen und Zahlungen des Staates zusammen – Parteispenden sind eine fast vernachlässigbare Größe. Fünf Prozent des CDU-Budgets von 2007 stammten aus Unternehmensspenden, die FDP kam auf sechs Prozent und die SPD gar nur auf einen mickrigen Prozentpunkt. Wenn die Spendenzahlungen also nicht so stark ins Gewicht fallen, warum spenden Unternehmen dann gar so gerne? Der Verdacht auf beabsichtigte politische Einflussnahme drängt sich hier geradezu auf.
Lösungen existieren, Umsetzung mangelhaft
Anfang März 2010 haben in Berlin mehrere Antikorruptionsorganisationen Stimmen für einen Aufruf an die Bundestagsfraktionen gesammelt. Darin fordern sie, dass das Schmieren von Parteien denselben Veröffentlichungspflichten unterliegen soll wie Parteispenden. Zuwendungen sollen auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern begrenzt und von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden. Das schleppende Tempo bei der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen liegt allerdings nicht unbedingt am Unwillen der Regierung. Parteien sind verpflichtet, ihre Einnahmen in Berichten zu verbuchen. Während bei Parteispenden ab einer gewissen Höhe der Name des Spenders bekannt gegeben wird, liest man bei Sponsorgeldern lediglich „Sonstige Einnahmen“. Den Unternehmen kann dies aber nur recht sein: niemand gibt der Konkurrenz gern preis, wieviel in die Manipulation der "nur dem Gewissen verpflichteten" Abgeordneten und damit in ihre Parteien investiert wird.
Finanzierung um Ausland
- Deutschlands Unternehmen befinden sich im europaweiten Vergleich in guter Gesellschaft. (Foto: Michael Werner Nickel /pixelio.de)
Frankreichs Parteienfinanzierung ähnelt der deutschen, allerdings gibt es dort Höchstgrenzen für Spenden von Einzelpersonen. Unternehmen dürfen überhaupt keinen einzigen Cent überweisen. In Großbritannien sind die Parteien hingegen sehr stark auf Spenden und Sponsoring angewiesen, da dort der Staat generell nichts zuschießt. Deshalb wird jegliche Parteienfinanzierung veröffentlicht. In den Niederlanden ist der staatliche Zuschuss zu den Parteien relativ gering. Etwa die Hälfte des Parteibudgets (in Wahljahren bis zu zwei Drittel) machen private Finanzierungen aus. Entsprechende Regelungen sind dort ebenfalls unerlässlich. Deutschlands Unternehmen bräuchten also keine Angst vor Veröffentlichung ihrer Unterstützung haben. Sie befänden sich im europaweiten Vergleich in guter Gesellschaft.
Die Zeit drängt
Noch machen Spenden und Sponsoring einen geringen Teil des Parteibudgets aus. Sinkende Mitgliedszahlen der Parteien sorgen auch für sinkende staatliche Parteienförderung, da diese sich an der „Verankerung der Partei im Volk“ orientiert. Umso wichtiger ist es, so früh wie möglich klare Bestimmungen zur Finanzierung zu schaffen. Wenn die Abhängigkeit von Spenden und Sponsoring steigt, werden Parteien auch immer empfänglicher für Zuwendungen werden. Die Demokratie wird dadurch untergraben, denn dann bestimmt nicht mehr der Wähler die Politik, was für sich genommen schon fragwürdig genug ist, sondern diejenigen Unternehmen und Konzerne, die dem jeweligen Partei-Schatzmeister das meiste Geld zusteckt.
[TD]
