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5.000 neue Diplomaten für Europa
- Dr. Werner Hoyer: „Mit dem Lissabon Vertrag, der 2009 in Kraft trat, hat sich eine Menge verändert“. (Foto: wernerhoyer.de)
Hoyer, der vielen eher als „langweilig“ gilt, plauderte diesmal sehr spannend aus dem politisch-europäischen Nähkästchen. Er hielt keine Rede, wie es sonst der Fall ist, sondern sprach offen über Hintergründe und Details der europäischen Politik. „Denn mit dem Lissabon Vertrag, der 2009 in Kraft trat, hat sich eine Menge verändert“, so Hoyer. „Der Europäische Rat ist nunmehr ein Organ der Staats-und Regierungschefs. Das war bisher nicht so.“ Der Staatsminister weiß, wovon er spricht. „Ich war ja 1994 schon mal im Außenamt tätig. Damals handelten wir die Verträge von Maastricht aus. Wir fingen an, Europa politisch aufzubauen. Jetzt bessern wir nach, was wir damals nicht in die Verträge geschrieben hatten. Und jetzt müssen wir schneller handeln. Denn die Märkte diktieren uns, was wir politisch zu tun haben. Die Märkte sind schneller als wir. Zusätzlich bringt jedes falsche politische Wort die Märkte in Wallung. Wir haben es gerade in der Griechenland-Krise erlebt. Griechenland ist ein Teil der weltweiten Finanzkrise.“
Mit Lissabon ist alles anders
Das ist genau der Punkt, auf dem der Staatsminister seine Argumentation aufbaute: „Nach Lissabon: Neue Musik oder alte Töne?“ . „Denn“ so fragte Hoyer „waren wir auf die Krise politisch vorbereitet? Und sind wir auch auf eine neue Krise vorbereitet? Gilt der Satz: Neue Musik oder alte Töne? Und wie gilt er?“ Schauen wir zurück: Die Erfolgsstory der EU ist darin begründet, dass die Nationalstaaten ein Teil ihrer Souveränitätsrechte abgaben, damit gemeinschaftlich gehandelt werden kann. Hoyer: „Das war der Schlüssel für Frieden und Wohlstand von Beginn an. Und das muss genau so bleiben.“ Kritisch fügt Hoyer aber an: „Kernpunkte der Verträge zu Europa sind bisher gar nicht umgesetzt. Das setzt die Bereitschaft der EU-Staaten voraus, auch „mitzuwirken“.
Neuer diplomatischer Dienst
Aus diesem Grund wird derzeit der neue „Europäische Diplomatische Dienst“ (EAD) aufgebaut. „Chefin“ und damit quasi erste europäische „Außenministerin“ ist die Britin und Ex-EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. Hoyer: „Sie soll den Dienst aufbauen und internationale Besuche machen. Wir brauchen aber mehr Zeit. Alles andere zu fordern wäre schlicht unfair. Am Ende muss es gelingen, in diesem Dienst Gemeinschaftsaufgaben mit nationalen Regierungsaufgaben zu verbinden.“ Wie schwer das sein wird, zeigt sich am Mandat des Bundestages für Afghanistan. Der Staatsminister fragte in die Runde: „Könnten Sie sich vorstellen, dass der Bundestag dieses Mandat an eine europäische Institution abgibt, die dann entscheidet, wie viele Soldaten Deutschland nach Afghanistan schicken soll? Und der Bundestag schaut dabei zu?“ Weitere Probleme skizzierte Hoyer in Stichworten. Wer stellt den EAD-Haushalt auf? Wer kontrolliert den Dienst? Wie soll sich europäische Politik gliedern? Von den Nationalstaaten nach Europa oder umgekehrt – von Europa in die Nationalstaaten zurück? Hoyer. „Es muss Kontinuität in der Europa-Politik geben! Alle schauen dabei auf Deutschland. Wir tragen eine enorm große Verantwortung. Aber wir lassen uns auch keinen Nachhilfeunterricht geben.“
EU muss global werden
- EU muss global werden. (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio.de)
Die EU muss also in der Lage sein, globale Allianzen aufzubauen. „Denn sonst“, so argumentierte der Staatsminister, „können wir als Europa nicht den Anspruch erheben, ein wesentlicher Faktor in der Weltpolitik sein zu wollen. Ganz wichtig ist es daher, dass wir als EU sogenannte Vorsprünge entwickeln. Und das in allen Politikfeldern. Daher ist das Projekt „Europa 2020“ so wichtig. Darin sind gemeinsame Ziele in den wichtigen Feldern formuliert. Dazu gehören nicht nur Ziele in der Technologie – und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört z. B. auch eine Neudefinition des Armutszieles. Ich frage mich oft, ob die Methode, Armut zu messen, heute noch richtig ist. Oder Bildung! Was ist Bildung? Und am Schluss steht dann immer die Frage: Wer finanziert das? Der gemeinsame Haushalt lässt eben dann viele Ziele scheitern.“
Die Struktur des neuen Dienstes
Die genaue Organisation des EAD soll durch Beschluss des EU-Rates geregelt werden, was bisher noch nicht geschah. Der Europäische Auswärtige Dienst mit Frau Ashton an der Spitze soll sich zusammensetzen aus
- Beamten der Europäischen Kommission,
- des Sekretariats des Rates der EU und
- der nationalen Diplomatischen Dienste
und wird dem Hohen Vertreter unterstellt sein. Der diplomatische Dienst soll dann Delegationen in fast 125 Ländern schicken. Der Dienst wird mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Wer bekommst welchen Posten?
- Guido Westerwelle wünscht klare Anforderungen für die Beherrschung mehrerer Fremdsprachen. (Foto: Andreas Morlok/pixelio.de)
Mitte März 2010 trafen sich die 27 EU-Außenminister in Córdoba (Spanien), um über die Inhalte für den EAD zu sprechen. Schließlich soll er noch in 2010 seine Arbeit aufnehmen. Rund 5000 Diplomaten werden dann die EU in fast allen Ländern der Welt vertreten. Sie sollen gleichermaßen aus der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und den 27 Mitgliedsstaaten kommen. Doch genau darum ist ein typisch europäischer Grabenkampf zwischen den Institutionen aufgekommen. Wer besetzt die Schlüsselpositionen? Einige Minister hatten deshalb Briefe an die zuständige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton geschrieben, auch der deutsche Außenminister. Guido Westerwelle (FDP) drängte in seinem Schreiben auf eine angemessene Vertretung der Deutschen - und auf den gleichberechtigten Gebrauch der deutschen Sprache.
Deutsch keine Amtssprache
Denn Deutsch wird neben Französisch und Englisch vorerst nicht dritte Arbeitssprache im neuen Auswärtigen Dienst der EU sein. Das bedeutet nach dem derzeitigen Stand der Dinge einen herben Rückschlag für Guido Westerwelle und seinen österreichischen Kollegen Michael Spindelegger. Beide hatten mehrfach an Ashton appelliert, auch Deutsch in der täglichen Arbeit dieses Dienstes zu verwenden. „Für uns wäre es nicht akzeptabel, hier Deutsch einfach zu streichen“, so Spindelegger. Westerwelle wiederum hatte in einem Brief an die „EU-Außenministerin“ Ashton gefordert, die Einstellungskriterien sollten „klare Anforderungen für die Beherrschung mehrerer Fremdsprachen, insbesondere der deutschen Sprache“ enthalten.
Diskussionsbedarf
Beim Treffen der EU-Außenminister im spanischen Córdoba Anfang März 2010 meldete der Vizekanzler nochmals "erheblichen Diskussionsbedarf" an. Das sei aber ganz normal, wenn ein solcher Dienst neu entstehe. Deutschland wolle den Erfolg und sich dafür einsetzen, dass ein schlagkräftiger und unabhängiger Europäischer Dienst kommt. "Ich glaube, das ist ganz normal, dass es am Anfang, wenn so etwas neu beginnt, zunächst mal Beratungen braucht", sagte Westerwelle. "Man darf ja nicht vergessen, dass das ein ganz neues Vertragswerk ist." Jetzt gehe es um die Strukturen des neuen Dienstes. „Wir wollen den Erfolg des EAD. Und deswegen will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass er unabhängig ist und nicht am Gängelband anderer europäischer Institutionen hängt, was nur bedeuten würde, dass Möglichkeiten verloren gehen." Ein solcher schlagkräftiger und unabhängiger diplomatischer Dienst werde gebraucht, damit sich Europa in der Welt außenpolitisch behaupten kann.
Europa hat bald eine Nummer
- Lissabon- und Außenpolitik-Experte Elmar Brok (CDU): „Die EU muss es endlich schaffen, vom „global payer zum global player zu werden“ (Foto: elmarbrok.de)
Mit dem neuen Dienst und dem künftigen EU-Außenminister ist dann auch die Frage des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger beantwortet, die da lautete: „Wo muss ich denn in Europa anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?“ Die Antwort sollte also in Zukunft leichter fallen, wenn die EU mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, der als Chef-Diplomat der EU verantwortlich für einen eignen Europäischen Auswärtigen Dienst sein wird. Die Neuerung des Lissabon-Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen sollten dazu führen, dass die EU „in der Lage ist, eine einheitliche außenpolitische Sprache zu finden“, glaubt Lissabon- und Außenpolitik-Experte Elmar Brok (CDU). „Die EU muss es endlich schaffen, vom „global payer zum global player zu werden“ (vom globalen Geldgeber zum globalen Akteur). Mit dem Lissabon-Vertrag soll Schluss sein mit der bisherigen Praxis der EU-Außenpolitik, in der den Partnern in aller Welt nicht immer klar war, wer wofür genau zuständig ist. Etwaige Koordinierungsprobleme und Konkurrenzsituation sollen in Zukunft insbesondere dadurch vermieden werden, dass der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auch Vize-Präsident der Europäischen Kommission sein wird. Allerdings wird es auch weiterhin Politikbereiche geben, die die Beziehungen mit Drittstaaten betreffen, die nicht direkt dem Hohen Vertreter unterstellt werden. Dies gilt beispielsweise für die Außenhandelspolitik und die Entwicklungshilfe.
Synergie-Effekte für Mitgliedsstaaten erhofft
Das EU-Parlament hofft zudem, dass der EAD in Zukunft nicht nur ergänzend zu den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten sein könnte, sondern dass die zukünftigen EAD-Mitarbeiter in den EU-Botschaften etwa im konsularischen Bereich (z.B. bei der Vergabe von Schengen-Visa) die nationalen Vertretungen auch entlasten könnten. Außerdem regen die Parlamentarier die Einrichtung einer Europäischen Diplomatenschule an, damit Defizite ausgeglichen werden und ein Gemeinschaftsgeist unter den EAD-Diplomaten entsteht.
Gerangel um Posten
Derweil bemüht sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ashton gleich drei Stellvertreter aus der Kommission unterzujubeln. Der Trick des Portugiesen: Er hätte als Chef der drei praktisch ungehindert Zugriff auf den außenpolitischen Arm der Union. Es ist nicht das einzige Manko im Ashton-Entwurf. Als die Britin ihr Konzept in deren Kreis vorstellte, habe es „offene Ablehnungsbekundungen“ gegeben. Kritisiert wurden vor allem das Übergewicht militärischer Planungseinheiten in der künftigen Abteilung für Krisenmanagement. Die EU-Außenminister sollen im April über den Vorschlag entscheiden. Sie warte noch auf den Zeitplan des EU-Parlaments, sagte Ashton. Das Europaparlament entscheidet bei der Personal- und Finanzverordnung zum EAD mit.
[PB]
