Eine Welt für Menschen?
- Amnesty International setzt sich weltweit für Menschenrechte ein. (Foto: amnesty.de)
Iran, Anfang 2010: die Oppositionellen Iraner Mohammed Resa Ali Samani und Arasch Rahmani Pur werden als „Feinde Gottes“ und weiter aufgrund einer angeblichen Verschwörung zum Sturz der islamischen Führung hingerichtet- erhängt. Kurdistan, Winter 2009: Es sterben mindestens 25 Menschen infolge von Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung. Türkei, das Dorf Kel im Herbst 2009: Neben zwei unbewaffneten Guerillas wird auch ein 17-jähriger Gymnasiast, Ibrahim Atabay, erst vom Militär brutal gefoltert und dann hingerichtet. Auch seine Familie musste Folter und Misshandlungen erleiden. Ihre Klage gegen die extralegale Hinrichtung des Sohnes wurde abgewiesen. Derartige Menschenrechtsverletzungen (und die Liste ist lang) mögen mitunter für den durchschnittlichen Europäer weit über den Horizont des Fassbaren, des Begreifbaren hinausgehen. Dass heute noch so etwas möglich ist?- Das will auch Amnesty International nicht glauben und hat sich die Bekämpfung des Unvorstellbaren auf die Fahnen geschrieben.
Amnesty International- wer sie sind, was sie wollen
Amnesty International ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige und damit auch finanziell unabhängige Mitgliederorganisation. Sie wendet sich auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegen schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen. Und erhielten dafür schon vor über 3 Jahrzehnten den Friedensnobelpreis. Weltweit engagieren sich mehr als zwei Millionen Menschen aus über 100 Ländern. Man finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Das Ziel ist eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen, eine Welt für Menschen. Das Credo der Organisation: Du kannst!
- Amnesty handelt vielfältig- etwa über Protestschreiben oder –aktionen. (Foto: pixelio.de/Dieter Schütz)
Wie Amnesty International arbeitet
Die Arbeit von Amnesty umfasst vier Schritte: Aufdecken, Aufklären, Handeln, Verändern. Rund 40 Prozent der "Urgent Actions", etwa schnelle Massenproteste, für bedrohte Menschen sind erfolgreich. Beim „Aufdecken“ agieren „Länder- Researcher“ der Zentrale in London, die auch einige Wochen in „ihren“ Ländern vor Ort sind. "Campaigner“ und Pressesprecher fungieren aufgrund dieser Forschungsergebnisse als Aufklärer, starten Kampagnen und Mitgliederorganisationen. Amnesty handelt vielfältig- etwa über Protestschreiben oder –aktionen, Lobbyarbeit oder das Engagement in der Menschenrechtsbildung. Ziel bleibt es gehört zu werden, die Öffentlichkeit zu informieren, weil öffentlicher Druck die friedlichste, aber wahrscheinlich auch stärkste Waffe im Kampf gegen Menschrechtsverletzer ist- sie entlarvt sie als Täter und kann damit oft ihre Opfer retten. Darum geht es eben auch beim „Verändern“: die breite Öffentlichkeit über die Grausamkeiten aufzuklären, gemeinsam eine bessere Welt zu fordern und zu fördern. Die Arbeit von Amnesty trägt auch dazu bei, dass Regierungen ihre Gesetze und Praktiken im Sinne der Menschenrechte ändern: etwa Genitalverstümmelung und Morde im Namen der "Ehre" ächten.
Die Jahresberichte
Eine besondere Bedeutung für die Aufklärung der Bevölkerung über das Leid, das gesühnt und verhindert werden soll, haben die traditionellen Jahresberichte von Amnesty International. Diese Berichte analysieren die Entwicklung der Menschenrechte in den fünf Weltregionen: in Afrika, Amerika, Asien und dem Pazifik, in Europa und Zentralasien und im Nahen Osten und Nordafrika. Für den Jahresbericht 2009 wurden 157 Länder analysiert und mit beispielsweise der Nachricht darüber, dass 78 Prozent aller weltweiten Hinrichtungen in den G-20-Ländern durchgeführt werden, Erschreckendes konstatiert. Der aktuelle Jahresbericht 2010 beschäftigt sich auf 544 Seiten mit den Geschehnissen in 159 Ländern und wurde in London und Berlin vorgestellt.
- In Nigeria werden jährlich hunderte Menschen von der Polizei ungesetzlich getötet. (Foto: pixelio.de/Jerzy)
Der Jahresbericht 2010
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, weiß für den Jahresüberblick 2010 für die Welt zumindest mit einem riesigen Erfolg aufzuwarten. 50 Jahre hatte man für einen internationalen Strafgerichtshof gekämpft. Nun ist er da und trägt die Botschaft „Ihr kommt nicht mehr davon, ihr werdet bestraft, ihr steht nicht mehr über dem Gesetz. Die Opfer kommen zu ihrem Recht“, so Lüke, raus in alle Länder, an all die Täter von Folter, Misshandlungen- Menschenrechtsverletzungen. Aber dennoch weiß sie leider natürlich, ebenso wie der Bericht selbst, bei Weitem nicht nur über Erfolge für das vergangene Jahr zu berichten. Ein besonders erschreckendes Beispiel ist die immer noch konfliktreiche, menschenunwürdige Situation in Afrika.
Menschenrechtsverletzungen in Afrika
Ein weiterhin großes Problem in Afrika ist die Straflosigkeit, dass Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden - oftmals fehlt den Regierungen dazu der politische Wille. Ein großer Fortschritt wird aber durch den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch den Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) im März verkörpert. Er gilt als Mittäter an Kriegsverbrechen, vor allem an Angriffen auf die Zivilbevölkerung und Plünderungen. Diese Verhaftung löste in Afrika eine noch währende Debatte über die Rolle der internationalen Gerichtsbarkeit bei Menschenrechtsverstößen aus - und das in einem Land, in dem Andersdenkende noch immer unterdrückt werden, Journalisten etwa um ihr Leben fürchten müssen.
Massive Menschenrechtsverstöße in Afrika
Der Bericht von Amnesty für Afrika liest sich wie ein pervers schlechter Krimi - aber dennoch beschreibt er so sachlich es möglich ist die grausame Realität. Die bekannte Konfliktlage zwischen bewaffneten Oppositionellen und Sicherheitskräften blieb bestehen. Das Justizsystem funktioniere vielerorts immer noch nicht. Die Folge: ungestrafte Menschenrechtsverstöße gegen die Zivilbevölkerung- Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Tötungen etwa in Somalia. In Nigeria werden beispielsweise jährlich hunderte Menschen von der Polizei ungesetzlich getötet. In Guinea fand am 28. September eine friedliche Kundgebung in der Hauptstadt Conakry statt. 150 Menschen wurden von Sicherheitskräften getötet. Frauen, die an der Kundgebung teilnahmen, wurden in der Öffentlichkeit vergewaltigt. Der Jahresbericht 2009 hatte für Afrika auch über die schrecklichen Zustände in den Slums berichtet- keine Wasserversorgung, keine Kanalisation, Vertreibungen mit der Folge noch größerer Armut. Diese Zwangsräumungen durch die Regierungen haben im Vergleich zu 2008 noch stärker zugenommen.
- Amnesty International warnte schon 2009 davor, dass die globale Wirtschaftskrise, 90 Millionen Menschen in Armut stürzen könnte. (Foto: pixelio.de/Peggy Lässig)
Das Problem mit der Wirtschaft
Ein weiteres Problem in Afrika ist die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen und die mangelnde Verantwortung der daran beteiligten Unternehmen gegenüber den Menschen und der Umwelt dabei. Der Abbau von Rohstoffen war nach wie vor die treibende Kraft für den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo. An der Ausbeutung waren sowohl die kongolesische Armee, bewaffnete Gruppierungen als auch die Privatwirtschaft beteiligt. In einigen Bergwerken arbeiteten auch Kinder. Amnesty International warnte schon im Bericht von 2009 davor, dass die globale Wirtschaftskrise, die auch eine Menschenrechtskrise sei, 90 Millionen Menschen in Armut stürzen könnte. "Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen, ist arm, und das ist kein Zufall", sagte Nicolas Beger, Direktor des EU-Büros von Amnesty International. Amnesty fordert, dass sich die Regierungen mit „beiden“ Krisen beschäftigen, da sich sonst beides gegenseitig verschärft: Rezession - Repression - Unruhen - politische Gewalt: das alte böse Spiel. Beger sieht Armut damit als häufige Folge von Menschenrechtsverletzungen- ein Problem bedeutet damit meist die Gegenwart des anderen.
Menschenrechtsverletzungen weltweit
Der Krieg im Kongo kostete 5,5 Millionen Menschen das Leben „die längste Todesliste seit dem zweiten Weltkrieg“ wie die Generalsekretärin von Amnesty International die Zahl kommentierte. Doch auch andernorts finden Menschenrechte keine entsprechende Würdigung. In Sri Lanka forderte das brutale Bürgerkriegsende im Mai, herbeigeführt durch die Armee, tausende Tote. Noch immer sind Menschen interniert. In der Tatsache, dass der UN- Sicherheitsrat sich noch nicht mit der Situation beschäftigt hat, sieht Lüke eine weiteres Beispiel für Straflosigkeit. In den USA hat Barack Obama sein Versprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Es kam lediglich zur Verlegung einiger Häftlinge nach Illinois. In Afghanistan haben nach Lüke die Angriffe der radikal-islamischen Taliban und anderer Aufständischer auf Zivilisten sogar noch zugenommen. In Israel besteht seit 2007 eine Blockade des Gazastreifens, damit werden immer noch 1,5 Millionen Palästinenser von der lebenswichtigen Versorgung abgeschnitten. 8000 Menschen sind allein ohne Zugang zu Wasser. Auch für den Iran ist die Bilanz wie erwartet düster. In einer Reihe mit 110 anderen gehört der Iran zu den Folterstaaten und dort wie auch in 95 anderen Staaten wird die Pressefreiheit vehement unterdrückt, damit die grausamen Machenschaften auch ja ungesehen bleiben.
- Von den 159 analysierten Ländern weiß Amnesty über Menschrechtsverletzungen in eben leider auch 159 Ländern zu berichten. (Foto: pixelio.de/O. Fischer)
Ein Fazit für Europa…
von Amnesty lautet: „Europa verfügt über regionale Strukturen zum Schutz der Menschenrechte, wie sie nirgendwo sonst auf der Welt zu finden sind, und gilt als Vorreiter der Menschenrechte. Doch leider sind für viele Menschen auf diesem Kontinent Worte wie "Schutz vor Menschenrechtsverstößen" kaum mehr als Lippenbekenntnisse.“ Gemeint ist etwa, dass viele Regierungen in Europa ihrer Verantwortung für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern nicht gerecht wurden- „Sie entzogen sich ihren Verpflichtungen und brachten nicht den erforderlichen politischen Willen auf, um auch nur die schlimmsten Verstöße zu unterbinden. So trugen sie zur weiteren Erosion der Menschenrechte bei.“ Ein weiteres europäisches Problemfeld stellen die "außerordentlichen Überstellungen" von Gefangenen an geheime Haftorte in anderen Ländern dar. Die Beteiligung von europäischen Staaten an diesen vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA seit September 2001 weltweit betriebenen Aktionen kann mittlerweile, laut Amnesty, sogar eindeutig bewiesen werden. Für Teile Europas und Zentralasiens wie dem Nordkaukasus, Spanien, Griechenland und der Türkei sind weiterhin bewaffnete Oppositionsgruppen für Tod und Zerstörung verantwortlich. Problematisch sind darüber hinaus weiterhin die Abschiebung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Länder, in denen sie von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, und die massive Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die aufgrund traditioneller und religiöser Werte fürchten, diese zur Anzeige zu bringen - ein Beispiel bleibt die Türkei.
Lob und Kritik an Deutschland
In Europa und Deutschland sind Zustände wie in Afrika zwar kaum vorstellbar, doch das ist kein Grund, sich mit dem Status Quo zufrieden zu geben. Für unseren Entwicklungstand werden von den Regierenden immer noch unverständliche Fehler gemacht und Hilfeleistungen unterlassen. So haben deutsche Politiker, nach Lüke, immer noch nicht verstanden, dass man in Folterstaaten niemanden abschieben darf. Positiv hebt sie aber auch hervor, dass Kinder von Ausländern ohne Papiere in Deutschland nun zur Schule gehen können, ohne die Abschiebung der Eltern zu befürchten zu müssen. Es besteht keine Verpflichtung der Schulen mehr, Daten an die Ausländerbehörden zu übermitteln. Ein großer Forschritt.
Die totalen Zahlen
Von den 159 analysierten Ländern weiß Amnesty über Menschrechtsverletzungen in eben leider auch 159 Ländern zu berichten. Amnesty fordert die Staaten auf, den ICC zu unterstützen, damit Straflosigkeit ein Ende hat und damit zukünftigen Taten abschreckend vorgebeugt werden kann. Zu den 111 von 192 Ländern weltweit, die das ICC-Statut noch nicht ratifiziert haben, gehören beispielsweise die USA, China, Russland, Indien, Indonesien und die Türkei.Zu den erschreckenden Zahlen, die Amnesty auch dieses Jahr für 2009 dokumentieren muss, gehören beispielsweise folgende:
- Gewaltlose politische Gefangene in 48 Ländern
- Unfaire Gerichtsverfahren in 55 Ländern
- Straflosigkeit für Täter von Menschenrechtsverletzungen in 61 Ländern
- Einschränkung der Meinungsfreiheit in 96 Ländern und
- Folter und Misshandlungen in sogar 111 Ländern
Ein langer Weg
Es hatte 1961 mit dem Rechtsanwalt Peter Benenson, der in der Zeitung von zwei zu sieben Jahren Haft verurteilten Studenten gelesen hatte, begonnen. Sie hatten in einem Restaurant auf die Freiheit angestoßen. Damals war es am Ort des Geschehens in Lissabon verboten, das Wort „Freiheit“ zu erwähnen. Sein Entsetzen über diesen und weitere Fälle brachte Benenson in einem Artikel in einer britischen Zeitung zum Ausdruck und rief deren Leser zu initiativen Briefen an die jeweiligen Regierungen für die Freilassung der Gefangenen auf. Er schrieb: „Sie können Ihre Zeitung an jedem beliebigen Tag der Woche aufschlagen und Sie werden in ihr einen Bericht über jemanden finden, der irgendwo in der Welt gefangen genommen, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Ansichten oder seine Religion seiner Regierung nicht gefallen.“Die entstandene Aktion „Appeal for Amnesty, 1961“ gilt als der Anfang von Amnesty International, und wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen, werden Sie feststellen, dass kein Ende in Sicht ist, sondern so viel Grund weiterzumachen- für eine Welt für Menschen!
[NP]
