Internet im Fokus der Politik
- Immer mehr wird das Netz zum Spielball des freien Marktes. (Foto: pixelio.de/Peter Kirchhoff)
Das Internet sei frei - sagt man. Aber Gleichberechtigung sieht meist anders aus. Das gilt für die Zugänge ebenso wie für die Inhalte. Immer mehr wird das Netz zum Spielball des freien Marktes, wo Anbieter Geschwindigkeiten regulieren und den Kunden vorschreiben wollen, welche Inhalte auf welchen Geräten genutzt werden dürfen. Die deutsche Politik nimmt den Ball auf und diskutiert die Netzpolitik der Zukunft.
Nutzer und Betreiber streiten um die Wette
Wir gehen nicht einfach mal so “online”. Jeder Internetbenutzer benötigt einen Anbieter, der ihm erst das Tor zum Netz öffnet. Diese “Internet Service Provider (ISP)” verfolgen wirtschaftliche Interessen. Sie stellen Dienste zur Verfügung, die mal mehr, mal weniger auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten sind. Sie nehmen mit ihren Angeboten unmittelbaren Einfluss auf die Art und Weise, wie wir das Internet tatsächlich nutzen.
Wir - das sind die User, also Menschen, die das Netz oft unbekümmert privat, beruflich und mit einem sehr liberalen Selbstverständnis betreten. Für beide muss der Staat mit viel Augenmaß eine vernünftige Form der zukünftigen Internetnutzung finden.
Netze sollten neutral sein
Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, ein aktueller Ausschuss der Bundesregierung, hat den Auftrag in den nächsten zweieinhalb Jahren das Für und Wider einer neutralen Übermittlung von Daten im Internet zu diskutieren. Die Abgeordneten und Sachverständigen machten dabei schnell deutlich: Neutral werden Daten nur dann übermittelt, wenn die ISP’s die Bedeutung eines bestimmten Inhalts nicht geringer bemessen als die Bedeutung anderer Inhalte, d.h. wenn sie nicht diskriminieren. Ein neutrales Netz ist deshalb im Idealfall immer diskriminierungsfrei.
Wer entscheidet über den Schrott im Netz?
- Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. (Foto: thomasdemaiziere.de)
Wer seinen sogenannten “Spam-Filter” selbst einrichten möchte, der muss das auch tun können. Es sind weder Staat noch ISP diejenigen, die im Netz darüber entscheiden, was hier unerwünschter “Schrott” ist und was nicht. Ausgenommen davon: Verstöße gegen geltendes Recht. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière schreibt hierzu in seinen aktuellen Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft: “Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen.”
Zugänge schaffen und transparent sein
Neutrale Daten, d.h. Netzneutralität bedeutet eben nicht zu diskriminieren, sondern freie Zugänge zu schaffen. Und dabei geht es nicht nur um den schnellen Internetanschluss in irgendeinem sonst unbedeutenden Dorf. Es geht um Mehr. Zum Beispiel die berüchtigten POP-UP - Fenster zu sperren. Das sind Fenster mit einem oft werbelastigen Inhalt, die sich wie aus dem Nichts einfach so öffnen. Sie stellen nichts anderes dar als einen Eingriff in die Netzneutralität. Auch hier gilt: Es ist der User, der darüber entscheiden können soll, ob er diese Fenster sehen und nutzen will oder nicht. Dahinter verbirgt sich eine Zugangsfrage. Nicht umsonst weisen die aktuellen Internetbrowser eine Funktion auf, mit der sich die sogenannte “POP-UP Sperre” ein- und wieder ausschalten lässt.
Internetanschlüsse überall und für Jeden
- Der Staat habe eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht. (Foto: pixelio.de/Heiko Wagner)
Das Internet ist ein Mittel, um an der Welt teilzunehmen. Nachrichten, Foren, Blogs - das sind alles Kanäle der Teilhabe, sei es lokal im hiesigen Kiez oder europäisch mit öffentlichen Konsultationen. Das Bundesinnenministerium ist der Ansicht, dass der Staat eine Verantwortung dafür hat, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht. Dabei wird oft übersehen, dass es einen gewaltigen Unterschied machen kann, wo genau der Zugang zum Netz erfolgt: Ob zum Beispiel nur in einer öffentlichen Bibliothek oder in den eigenen vier Wänden, wo erstmal jeder machen kann, was er will?
Unerkannt bleiben oder identifizierbar?
“Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben. Für Raubritter und echte Piraten wären das paradiesische Zustände.” sagt Innenminister de Maizière in seiner Grundsatzrede zu den Grundlagen einer Netzpolitik der Zukunft. Es gelte abzuwägen zwischen dem Anspruch der Bürger, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln - und den Zielen, die mit einer Identifizierung im Netz verbunden sind. Dabei gilt: Schwere Rechtsverletzungen müssen auch im Internet bestrafbar sein. Genauso wie die Tatsache, dass Rechtsgeschäfte auch im Internet bekannte Gläubiger wie Schuldner brauchen. Dieser Bereich wird auch in Zukunft ein großer Balance-Akt sein.
Wo bleibt der angeblich freie Markt?
Die Rolle des Marktes im Internet ist voll von Widersprüchen. Angebote für die Internetnutzer zuschneiden, Laufzeiten und Vertragsbindungen festlegen, auf eine Nachfrage reagieren: Das sind für die Anbieter marktübliche Handlungen, verbunden mit Chancen auf Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze. Wenn der Staat hier eingreift, zerstört er vielleicht mehr als er nützt. Auch die User sind schließlich Marktteilnehmer und keine stumpfen Pfeffersäcke, die nach Regulierung und Fremdbestimmung schreien. Wer auf staatlicher Seite trotzdem die Gleichberechtigung der Daten im Netz anstrebt, könnte zum Beispiel gezielt die Angebotsvielfalt derer beschränken, die schon heute große Markanteile besitzen. Das Risiko wäre groß. Denn wer die größeren Anbieter diskriminiert, sorgt bei den Kleineren für neue Geschäftsmodelle. Das eigentliche Ziel wäre verfehlt.
Das Internet bleibt frei - solange man Rücksicht nimmt
- Vorsicht: “Das Netz vergisst nie.” (Foto: pixelio.de/Stephanie Hofschlaeger)
“Jeder ist frei sich im Netz zu entfalten und das Netz zu gestalten.” Eine klare Botschaft des Bundesinnenministers. Aber diese Freiheit ist keine Freiheit von Verantwortung. Im Internet kann der einzelne Bürger Nutznießer und Opfer seiner “digitalen” Persönlichkeitsentfaltung zugleich sein. Deshalb gilt an dieser Stelle wie sonst auch: Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu! Dazu zählt zum Beispiel das achtlose Vernetzen von Daten, denn jede Äußerung im Netz, sei es Bild, Blog- oder Forenbeitrag ist prinzipiell weltweit veröffentlicht. Anders als im tagtäglichen Miteinander, wo der Klatsch und Tratsch vorübergeht, kennt das Netz kein Vergessen. Das bedeutet mehr Verantwortung für jeden Internetbenutzer.
Mitreden und Mitgestalten
Die Diskussion um die Netzpolitik der Zukunft ist ein langfristiges Projekt. Es ist nicht gebunden an die Termine von Landtags- oder Bundestagswahlen. Das muss auch so sein. Die Rolle des Staates im Cyberspace soll langfristig gestärkt werden. Weniger durch zusätzliche einzelne Gesetzesinitiativen, sondern durch ein ganzheitliches Konzept in dem sich neben dem gültigen Recht sowohl die User wie auch die Netzbetreiber stärker wieder finden als bisher.
Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” sowie der Veröffentlichung von 14 Thesen zur Netzpolitik der Zukunft kommt der große Stein ins Rollen.
Dabei ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich gefragt. Zum Beispiel unter www.e-konsultation.de/netzpolitik/ oder im extra eingerichteten Blog der Enquete-Kommission.
[HP]
