Blick in den Osten

“Ich kann die tektonischen Platten in Brüssel nicht knistern hören”, meint etwa Werner Schulz, grüner Abgeordneter im EU-Parlament. Und sieht Russland als einen Stolperstein bei europäischen Projekten. Denn Russland wolle immer einen Schritt mehr – zum Beispiel keine europäische, sondern eine globale Energiecharta. Dadurch werden Kompromisse mit dem östlichen Nachbarn erschwert.

Andererseits wünscht sich Russland in einigen Bereichen eine engere Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel sollen gleiche Lebensstandards und gemeinsame Werte geschaffen werden. Das fordert der russische Botschafter Vladimir Grinin, denn Russland sei zu einer Partnerschaft mit der EU “ziemlich verdammt.” Die Diskutierenden sind sich jedenfalls einig, dass Russland ein wichtiger Faktor in der weiteren Ostpolitik der EU ist – jedoch nicht als alleiniger Fokus, sondern gemeinsam mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Diese sechs Länder sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland. Die Staaten sind noch jung, sie haben erst nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erlangt. Seit 2009 möchte die EU diese Länder im Rahmen der Östlichen Partnerschaft näher an die Union heranführen, um sie zu stabilisieren. Dazu sollen politische und wirtschaftliche Reformen unterstützt, Handelsschranken abgebaut und Visa-Auflagen erleichtert werden.

Ein zukünftiger EU-Beitritt wird mit der Östlichen Partnerschaft zwar nicht angestrebt, aber auch nicht ausgeschlossen. Geografisch gilt das Uralgebirge als östliche Grenze Europas, doch welche politischen Grenzen sieht die EU für sich selbst? Roland Galharague vom französischen Außenministerium konstatiert: “Im Moment verfolgt die EU eine Politik, die keinerlei Türen verschließt – niemand weiß, wo ihre abschließenden Grenzen liegen.”

Diese Unklarheit kritisiert der ehemalige Vize-Premierminister der Ukraine, Oleh Rybachuk. Er ortet Kommunikationsschwierigkeiten: “Wenn wir Visa-Freiheit bekommen, bedeutet das für die Ukraine einen Schritt näher zum EU-Beitritt. Aber für die EU ist es nur eine Frage der Migration, denn Abkommen zur Visa-Freiheit gibt es mit zahlreichen Ländern.” Die Ukraine strebte in der Vergangenheit einen Beitritt zur EU an. Es existiert bereits ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, seit 2007 wird außerdem über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Dieses bietet zwar keine Beitrittsperspektive, soll die Zusammenarbeit aber noch weiter vertiefen, etwa durch freien Handel. Die Zukunft dieser Bestrebungen ist nun jedoch ungewiss.

Seit Beginn 2010 ist Viktor Janukowitsch ukrainischer Präsident, er orientiert sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger außenpolitisch stark an Russland. So wurde beispielsweise im April gegen heftige Proteste der Opposition eine Vereinbarung verlängert, nach der eine ukrainische Hafenstadt als Hauptstützpunkt für die russische Schwarzmeerflotte dient. Im Parlament kam es bei der betreffenden Abstimmung zu Schlägereien unter den Abgeordneten, sogar Rauchbomben wurden gezündet. Seine Befürworter findet der neue Präsident großteils im pro-russischen Osten des Landes, der Westen der Ukraine hingegen ist Europa gegenüber aufgeschlossener. Unter Janukowitschs Präsidentschaft seien Verletzungen der Meinungsfreiheit bedeutend angestiegen, bemängelt die Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Und auch was Korruption betrifft, kann die Ukraine nicht mit westlichen Standards mithalten. Entfernt sich der Staat also immer weiter von der EU?

“Mir scheint, dass wir östliche Partnerländer mehr als Probleme denn als Chancen sehen. Das ist ein Hindernis”, bemerkt Marie Mendras, Professorin an der Sciences-Po-Universität in Paris. Immerhin erhofft sich die EU durch intensive Partnerschaften im Osten einen Stabilisierungsprozess in den jeweiligen Staaten. Doch wieviel die EU tatsächlich zur Demokratisierung in östlichen Nachbarländern beitragen kann, ist fraglich. “Es gibt keine Demokratisierung von oben, man braucht eine gesellschaftliche Entwicklung. Dazu kann eine EU-Perspektive hilfreich sein, ist aber nicht notwendig”, meint Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Am Ende der Tagung bleiben viele Unklarheiten. Es ist ungewiss, wo die endgültigen Grenzen der EU liegen und welche Ziele die östlichen Partner verfolgen. Was die Teilnehmer der Konferenz vereint, ist ihr Glaube an ein demokratisches und friedliches Europa – auch über die derzeitigen Grenzen der EU hinaus.

[VG]