Lebensader Donau

: Die "Lebensader" Donau, hier bei Wylkowe in der Ukraine. (Foto: commons.wikimedia.org/Shao, CC by-sa 3.0)

Ziel der Donauraumstrategie ist es, die wichtigsten Herausforderungen für den Donauraum in einem integrierten Ansatz zu adressieren. Als Donauraum werden 14 Länder oder Regionen definiert, nämlich Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU sowie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine (die Regionen an der Donau) außerhalb der EU.

Die Strategie benennt als Herausforderungen für den Donauraum die Energiesituation, die Umwelt, die Risiken von Naturkatastrophen, sozio-ökonomische Disparitäten sowie die organisierte Kriminalität und die Sicherheit. Dem stellt die Kommission die Potenziale der Region gegenüber: Der Donauraum sei “Europas Tor zum Osten”, er habe ein solides Bildungssystem mit vielen Universitäten, eine bemerkenswerte kulturelle, ethnische und natürliche Vielfalt, die Möglichkeit, erneuerbare Energien besser zu nutzen, und er sei reich an Naturschätzen.

Die Prioritäten

Zur Verbesserung der Situation im Donauraum setzt die Kommission auf Aktionen,

die unmittelbare und sichtbare Vorteile für die Menschen in der Region aufweisen,
die Auswirkungen auf die Makroregion (oder einen großen Teil von ihr) haben und die deshalb mehrere Regionen und Länder einbeziehen,
die kohärent sind und sich gegenseitig verstärken sowie
realistisch sind, d.h. technisch machbar und finanzierbar.

Die ausgewählten Aktionen sind auf vier Säulen konzentriert:

Anbindung des Donauraums (Mobilität, Multimodalität, Straßen-, Bahn- und Flugverbindungen, Binnenwasserstraßen, Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie und Förderung von Kultur, Tourismus sowie des Kontakts zwischen den Menschen),
Umweltschutz im Donauraum (Verbesserung und Erhaltung der Wasserqualität, Management von Umweltrisiken, Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften sowie der Luft- und Bodenqualität),
Aufbau von Wohlstand im Donauraum (Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Investitionen in Menschen und Qualifikationen),
Stärkung des Donauraums (Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Kooperation, Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen).

Da die Donau ins Schwarze Meer fließt, soll die Donauraumstrategie “mit Maßnahmen für den Schwarzmeerraum im Einklang stehen”.
Jeder dieser Prioritätsbereiche soll von einem Mitgliedstaat der EU, gelegentlich zusammen mit einem Nichtmitglied, koordiniert werden, und zwar in Absprache mit der Europäischen Kommission, die sich selbst die Koordinatoren- und Schlichterrolle zugeschrieben hat.

Die Donrauraumstrategie folgt den “drei Neins” der Ostseestrategie: Kein zusätzliches Geld, keine neue Gesetzgebung und keine neuen Institutionen. Bezüglich der Finanzierung wird auf die vorhandenen Strukturfondsmittel in der Größenordnung von knapp 100 Mrd. Euro verwiesen. Berücksichtigt werden muss dabei allerdings, dass es sich bei dieser Summe um die Strukturmittel der beteiligten EU-Länder für den Zeitraum von 2007 bis 2013 handelt, die im Wesentlichen ausgegeben oder zumindest verplant sein dürften.

Das Konzept

: Auch Bildungschancen sollen mit der Strategie verbessert werden. (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Das Konzept der Donauraumstrategie ist das Ergebnis mehrerer groß angelegter Diskussionsrunden, die mit den Repräsentanten der betroffenen Länder und einer Vielzahl von weiteren Interessenträgern durchgeführt worden sind. Aus den Papieren lassen sich keine griffigen, konkreten Kernziele destillieren, da dort sämtliche mit der Donau in Verbindung zu bringenden Aufgaben niedergelegt sind. Es wurden auch Ziele formuliert, die weit über das hinausgehen, was von einer singulären Strategie zu erwarten ist: Die Prioritäten reichen von Energiesicherheit, Verbesserung der Bildungschancen und Minenräumung über Katastrophenschutz und Infrastrukturprojekte hin zur Wirtschafts- und Standortentwicklung. Ganz allgemein lässt sich also feststellen, dass die nationalen Beiträge zur Strategiebildung eine enorme Spannbreite aufweisen. Ob die Donau gemeinsamer Nenner und ein entscheidender Hebel bei der Umsetzung dieser Mammutprojekte sein kann, bleibt fraglich.

Der Aktionsplan

Der Aktionsplan greift die vier zentralen Punkte der Säulen noch einmal auf und definiert Schwerpunktbereiche, die jeweils einem verantwortlichen Koordinator zugeordnet werden sollen. Im Rahmen jedes Schwerpunktbereichs gibt es dann Aktionen, die schließlich in konkreten Projekten münden, für die als Bedingung genannt wird, dass sie

in der Strategie identifizierte Prioritäten adressieren und von den Partnern, die sie vorgeschlagen haben, unterstützt werden,
einen Einfluss auf die Makroregion oder einen wesentlichen Teil von ihr haben,
realistisch (das heißt auch finanzierbar) sind sowie dass sie
kohärent sind und sich wechselseitig unterstützen.

Wer nun aber klar definierte Aufgaben erwartet hat, wird enttäuscht. Zwar nennt der Aktionsplan insgesamt 129 Aktionen, allerdings sind diese nicht als verbindliche Vorgaben, sondern lediglich als Beispiele für mögliches Handeln gemeint. Das 89-seitige Papier ist daher lediglich ein Wunschkatalog, der alle und alles adressiert und niemanden zu etwas verpflichtet.
Geradezu beschwörend schreibt die Kommission jedoch in der Strategie: “Die Region braucht Ergebnisse”, und an anderer Stelle im selben Papier: “Wir müssen Worten Taten folgen lassen.” Erfüllen können wird sie diesen Anspruch wohl nur, wenn sie fokussierter eine überschaubare Zahl von Projekten anpackt und dann mit der Kraft der gesamten Europäischen Union auch erfolgreich zu Ende bringt.

Mit der Veröffentlichung des Strategieentwurfs der Europäischen Kommission hat die öffentliche Diskussion über das Vorhaben begonnen. Bis zur offiziellen Verabschiedung sind nun sechs Monate Zeit, Veränderungen vorzuschlagen. Wenn die EU sich im endgültigen Beschluss auf einige Punkte konzentrieren würde, denen hohe Relevanz und Sichtbarkeit zukommt, wenn sie konkrete Aktionen mit klaren Planungen vorsehen würde, statt einen Warenhauskatalog aufzublättern, wenn sie Geld und politischen Willen aufbringen würde, diese Aktionen auch tatsächlich durchzuführen und wenn sie sich verstärkt Gedanken über Teilregionen des Donauraums machen würde, in denen die Zusammenarbeit konkret verbessert werden kann, gäbe es für die Region die Chance, dass sich tatsächlich etwas tut.

[Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte]