Bürgerversammlung am Telefon

: Barack Obama spielte auch bei den Kongresswahlen eine wichtige Rolle. (Foto: whitehouse.gov/Pete Souza)

Wie können Politiker ihre Botschaften vermitteln und erfolgreich die Bevölkerung mobilisieren? Zum achten Mal veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin eine internationale Konferenz für politische Kommunikation. Die Tagung stand unter dem Motto: “Zwischen Wut und Wahlen: Politische Entscheidungen vermitteln”. Ein Fokus dabei lag auf den USA – einerseits auf der aktuellen politischen Situation, andererseits auf der in Amerika bereits etablierten, in Europa jedoch neuen Methode der Tele-Town-Hall.

Denkzettel für Obama

Für seinen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2008 wurde Barack Obama hochgelobt. Mit ihm zog erstmals ein Afroamerikaner ins Weiße Haus ein. Zwei Jahre später ist die Obama-Manie abgeflaut, die Republikaner sind die klaren Gewinner der im November abgehaltenen Kongresswahlen. Im Senat haben Obamas Demokraten trotz Verlusten noch eine knappe Mehrheit inne, doch im Repräsentantenhaus vollzog sich ein Machtwechsel. Hier stellen die Republikaner nun deutlich mehr Abgeordnete als die Demokraten.

“Die Wahlen haben sich um Barack Obama gedreht”, analysiert Terry Nelson, ein politischer Stratege, der unter anderem für die Bush-Cheney-Kampagne 2004 verantwortlich zeichnet. Die Beliebtheitswerte von Obama sanken von beinahe 70 Prozent kurz nach Amtsantritt auf aktuell nicht einmal mehr 50 Prozent. “Obama hat kein Kommunikationsproblem, er hat ein Politikproblem. Eine Mehrheit der Wähler will einen Kurswechsel”, konstatiert Nelson. Dennoch sieht er durchaus noch Chancen für Obama, sein Amt in der Präsidentschaftswahl 2012 zu verteidigen: “Jeder Amtsinhaber der vergangenen 30 Jahre lag zu irgendeinem Zeitpunkt hinter der Opposition zurück.”

Die Tea-Party

“Change” hatte Obama vor seinem Amtsantritt versprochen, eine Veränderung fordern nun lautstark die Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung. Sie sind unzufrieden mit den etablierten Eliten in Washington, insbesondere mit der Politik des Präsidenten. 81 Prozent der Tea-Party-Anhänger verstanden ihre Wählerstimme in den Kongresswahlen als Botschaft gegen Obama, so Nelson. Mit der Kritik am Establishment steht die Tea-Party – die keine eigene Partei, sondern lediglich eine politische Bewegung ist – nicht alleine da. “Die Amerikaner misstrauen vielen politischen Institutionen”, stellt Nelson fest. Dies zeigt sich auch am negativen Image der beiden Großparteien: Sowohl von Demokraten als auch Republikanern haben die US-Bürger überwiegend eine schlechte Meinung.

Die Präsidentschaftswahl 2012 verspricht also spannend zu werden. Ein entscheidender Faktor wird sein, wie gut bis dahin die Zusammenarbeit zwischen Präsident Obama und den Republikanern funktioniert. Auch die Tea-Party und ihre weitere Entwicklung wird eine Rolle spielen. Konkurrenz für die Großparteien könnte durch einen von beiden Gruppierungen unabhängigen Kandidaten entstehen, ein Antreten von New Yorks amtierendem Bürgermeister Michael Bloomberg erscheint Nelson am wahrscheinlichsten.

Tele-Town-Hall

: Per Telefon sollen Wähler mobilisiert werden. (Foto: pixelio.de/Marko Greitschus)

Wahlen können nicht gewonnen werden, ohne Wähler zu mobilisieren. Die Tele-Town-Hall soll dabei helfen. Seit etwa vier Jahren wird diese “Bürgerversammlung über das Telefon” in den USA genutzt. Der Grundgedanke ist simpel: Ein Politiker spricht über das Telefon direkt zu seinem (potenziellen) Wähler. Nun soll aber nicht nur eine Person erreicht werden, sondern im Idealfall Tausende. Ein Computerprogramm wählt dazu automatisch eine große Anzahl zuvor festgelegter Nummern. Die Empfänger dieser Anrufe können daraufhin an dem Gespräch teilnehmen. Dabei sind sie nicht nur Zuhörer, sondern haben auch die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen – sie können an Abstimmungen teilnehmen und Fragen stellen. Dieser Prozess wird moderiert, damit der Dialog mit jeweils nur einem Gesprächspartner erfolgt, während die restlichen Teilnehmer der Konferenz zuhören.

“Ja, man braucht die Massen, aber man muss sie auf den Einzelnen herunterbrechen – denn es ist der Einzelne, der wählen geht”, erklärt Sean Tonner, Experte für Direktmarketing und Mitwirkender bei zahlreichen politischen Kampagnen. Genau das soll mit der Tele-Town-Hall erreicht werden: Mit einem Massenpublikum kommunizieren, aber dennoch auf individuelle Anliegen eingehen. Eine Grundvoraussetzung dafür sind die Daten: “Wenn man keine Datenbasis hat, fehlt das Fundament, auf dem man aufbauen kann.” Ohne die Telefonnummern der Wählerbasis ist das Konzept der Tele-Town-Hall also nutzlos.

Das Experiment

Auf der Konferenz für politische Kommunikation wurde die Tele-Town-Hall erstmals auch in Deutschland angewandt. Roland Theis (CDU Saarland) und Mario Voigt (CDU Thüringen) waren die Versuchskaninchen, die sich der telefonischen Diskussion mit Parteimitgliedern ihrer jeweiligen Bundesländer stellten. Jedoch erst nach einer halbstündigen Wartezeit – technische Probleme verhinderten einen pünktlichen Start der Telefonkonferenz. Völlig reibungslos klappte das Experiment also nicht. Doch als die ersten Anfangsschwierigkeiten überwunden waren, ergab sich tatsächlich ein Gespräch der beiden Politiker mit ihrer Wählerbasis über das heikle Thema Präimplantationsdiagnostik.

Bis zu 700 Zuhörer waren gleichzeitig in der Leitung, insgesamt nahmen 1.500 Leute an der Tele-Town-Hall teil – von beinahe 7.000 Angerufenen. Theis wertete den Versuch als Erfolg. Ob sich aus dieser Methode der Kommunikation allerdings wirklich politischer Nutzen ziehen lässt, bleibt fraglich. Denn Forschungen von Alan Gerber von der Yale University zufolge haben telefonische Kontakte keinen messbaren Einfluss auf die Wahlbeteiligung. Lächelnde Politiker auf Plakatwänden werden uns also trotz neuer Technologien auch in Zukunft durch die Wahlkämpfe begleiten.

[VG]