“Bürger könnten mehr wissen über die EU”

Politische Prozesse sind für Außenstehende nicht immer ohne Weiteres nachvollziehbar. Man muss sich als interessierter Bürger schon die Mühe machen, sich näher zu informieren, wenn man wissen will, wie politische Entscheidungen und Gesetze zustandekommen und was diese bedeuten. An Angeboten und Informationsquellen diesbezüglich mangelt es wahrlich nicht. Wer sich beispielsweise über die EU und insbesondere über das EU-Parlament informieren möchte, dem stehen die Türen der Informationsbüros des Europäischen Parlaments offen. European Circle sprach mit dem neuen Leiter des Informationsbüros in Berlin, Frank Piplat.

: Der Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments in Berlin Frank Piplat (Foto: tv.berlin)

European Circle: Was bietet das Informationsbüro des Europäischen Parlaments eigentlich an?

Piplat: Das Europäische Parlament hat in allen Hauptstädten der Mitgliedstaaten ein Informationsbüro, so auch in Berlin. Wir richten uns an die Bürger mit allen unseren Informationen über das Europäische Parlament – darüber, was das Parlament bereits geschafft hat, welche Strukturen es hat und was es noch vorhat. Dazu kann man in unseren Infopunkt kommen, der leicht zugänglich ist. Wir haben dort Broschüren, anderes Informationsmaterial und Leute, die auch schwierige Fragen beantworten.

European Circle: Wer steht hinter der Einrichtung? Wurde das direkt vom Europäischen Parlament in den einzelnen Mitgliedstaaten ins Leben gerufen?

Piplat: Seit 1979 – das war das Jahr, in dem es die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament gab – gibt es diese Informationsbüros und sie gehören direkt zur Verwaltung des Europäischen Parlaments. Viele Mitarbeiter verbringen nur einen Teil ihrer Berufszeit im Informationsbüro und wechseln dann wieder nach Brüssel oder nach Luxemburg, wo sich der Hauptsitz des Sekretariats des Europäischen Parlaments befindet.

European Circle: Ist Ihnen die Europäische Union eine Herzensangelegenheit? Haben Sie schon vor Ihrer Tätigkeit als Leiter des Berliner Informationsbüros für die EU gearbeitet?

Piplat: Ich arbeite schon seit vielen Jahren für die Europäische Union, eingangs für die Europäische Kommission und seit Jahren bereits für das Europäische Parlament. Ich habe zweimal für längere Zeit in Brüssel gearbeitet. Als das Informationsbüro noch in Bonn war, habe ich dort gearbeitet und außerdem im Informationsbüro in München. Ich bin also immer von einem deutschen Informationsbüro nach Brüssel gegangen und wieder zurück. Ich habe also einerseits direkt vor Ort die politische Arbeit gesehen und den Abgeordneten geholfen und war andererseits in den Informationsbüros tätig.

European Circle: Wer ist Ihre Hauptzielgruppe?

Piplat: Unsere Hauptzielgruppe sind Jugendliche. Wir bieten Veranstaltungen für Jugendliche bei uns im Büro an, aber auch in Schulen, damit sie hautnah das Geschäft im Europäischen Parlament kennen lernen können. Und wir binden immer die 99 Europa-Abgeordneten in Deutschland ein, um ihnen eine Bühne zu bieten, um mit den zukünftigen Wählern zusammen zu kommen. Denn alle fünf Jahre findet ja die Wahl zum Europäischen Parlament statt und darauf wollen wir die Leute vorbereiten, damit sie die Strukturen kennen lernen und ihnen die Entscheidung leichter fällt bei der Wahl.

European Circle: Was tut das Europäische Parlament und was steht aktuell und in den kommenden Wochen und Monaten auf der Tagesordnung?

Piplat: Einmal ist das Parlament die Haushaltsbehörde. Es gibt einen europäischen Haushalt, der kommt von den Mitgliedstaaten. Das Parlament bestimmt mit darüber, wie das Geld ausgegeben wird, muss also am Jahresende den jeweiligen Haushalt absegnen. Diese Haushaltsfragen beschäftigen das Parlament immer. Es ist auch Kontrolleur, es gibt einen Haushalts-Kontrollausschuss.
Dazu kommt, dass es immer eine fünf- oder sechsjährige Finanzperspektive gibt, die wieder 2014 beginnt. Im Moment arbeitet das Parlament daran, diese zu formulieren und auch mit den Mitgliedstaaten zu besprechen, wie das am besten gemacht werden sollte.
Es gibt aber auch sehr viele konkrete Dinge, die gemacht werden: In diesem Jahr steht beispielsweise die Frage des Elektro- und Elektronikschrotts auf der Tagesordnung und wie man damit umgehen soll, welche Regelungen es gibt. Oder Verbraucherrechte insgesamt: Es gibt eine Vielzahl von Verbraucherrechten, die man einheitlich regeln muss, weil Waren in Europa überall verkauft werden können. Hier ist das Parlament ein ganz wichtiger Entscheider und Taktgeber.

European Circle: Bürger sagen manchmal, Europa sei “so weit weg”, es gibt eine Art Kluft zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern. Einrichtungen wie die Ihre zeigen aber, dass es das Angebot durchaus gibt. Wenn Sie die Informationspolitik der EU kritisch betrachten, erkennen Sie Probleme im Informationsfluss? Oder muss der Bürger vielleicht auch einen Schritt auf die EU zugehen?

Piplat: Ich glaube, das gilt in beide Richtungen. Es gibt auf jeden Fall Defizite; Bürger könnten mehr wissen über die Europäische Union. Es ist einerseits eine Pflicht der Bürger zu sagen: “Da möchte ich jetzt mehr wissen.” Wir wissen andererseits aber auch, dass wir mehr auf die Leute zugehen müssen. Wir haben natürlich begrenzte Kapazitäten. Wir machen aber Veranstaltungen in ganz Deutschland, wir haben die Informationsbüros und eine Webseite, die immer aktuell ist.