Tools - Training - Trust

Am 15. und 16. Februar 2011 fand der 14. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. In zahlreichen Fachforen im Berliner Congress Center wurden vor allem Themen wie Migration, Integration und die Sicherheit Europas im Wandel diskutiert. Dazu waren Referenten aus dem In- und Ausland eingeladen, wie zum Beispiel der Direktor von Europol, Rob Wainwright und der Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Morten Kjaerum. Insgesamt kamen zu dieser Fachkonferenz rund 1.400 Teilnehmer aus insgesamt 60 Nationen. Neben aktuellen Themen, wie der integrierten Grenzsicherheit unter der Bedrohungslage islamistischen Terrorismus in Deutschland, wurden Innovationen in moderner Sicherheitstechnik und die neue Sicherheitsarchitektur besprochen.

Cecilia Malmström, die Kommissarin für Inneres der Europäischen Kommission, sprach in ihrer Rede vor allem die drei für sie fundamentalen “Ts” der europäischen Sicherheitspolitik an: Tools (Wekzeuge), Training und Trust (Vertrauen) an. 

Tools  

Malmström sieht Europol als ein Werkzeug für die Schaffung erhöhter Sicherheit und macht deutlich, dass eine Zusammenarbeit zwischen Interpol und Europol wichtig ist und gefördert werden muss: “Ich bin davon überzeugt, dass Europol das Potential dazu hat, mit anderen EU-Agenturen und weiteren Einrichtungen wie Interpol zusammen zu arbeiten.” Weiterhin macht sie deutlich, dass es neben Europol noch zwei weitere Werkzeuge gibt, die den Informationsaustausch zwischen den einzelnen EU-Ländern verbessern sollen. Dazu gehört einmal die “Swedish Initiative” und die “Prüm Decision”. Diesen geht es vor allem um den Austausch von DNA-Daten, von Fingerabdrücken und der Registrierung von Fahrzeugen. Sie kritisiert, dass diese Systeme noch nicht in der kompletten EU angewandt werden. Vor allem liege es wohl an mangelnden IT-Kenntnissen, die nötig wären, um einen reibungslosen Austausch von Informationen zu ermöglichen.

Training

Malmström möchte ein “European Training Scheme” einführen. Dieses soll dazu beitragen, ein generelles Verständnis zwischen den europäischen Staaten zu fördern und zu erweitern indem existierende Austauschkanäle verwendet werden:  “Wenn diese in richtiger Weise entworfen werden, könnten sie helfen, das Grundwissen über die Instrumente der EU anzuheben; es könnte die betrieblichen Fähigkeiten im Hinblick auf bestehende Kanäle für Informationsaustausch und IT-Lösungen stärken.”
Aus diesem Grund findet am 18. Mai 2011 eine Tagung statt, auf der Ideen zu diesem Thema diskutiert werden sollen.

Trust

Vertrauen zwischen den einzelnen Staaten scheint hierbei das Fundament zu sein, um Training und Tool zu ermöglichen. Malmström spricht von Trust auf drei unterschiedlichen Ebenen. Erstens sei es wichtig, dass die ausführenden Gesetzesgewalt den Tools vertrauen, die ihnen dafür an die Hand gegeben werden: “...gesetzausführende Gewalten müssen den Werkzeugen Vertrauen, die ihnen zur Verfügung stehen...”. Zudem muss ein gegenseitiges Vertrauen zwischen den EU-Ländern und deren Polizeikräften bestehen. Und vor allem müssen die Bürger an die Kompetenzen der Sicherheitskräfte glauben:“Letztendlich müssen die Bürger darauf vertrauen, dass die Werkzeuge und Instrumente, die wir entworfen und angewendet haben, die privaten und grundlegenden Rechte respektieren.” 
Vertrauen könne eben nicht durch Gesetzgebungen erzwungen werden, sondern müsse sich über die Jahre selbst entwickeln.

"Ich glaube, dass sich die EU mit Vertrauen als Grundlage und Zusammenarbeit den Sicherheitsherausforderungen der heutigen Zeit stellen kann.”
Ob die Planung der EU-Innenkommissarin realistisch ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.  

[AL]