Bürger machen Demokratie

Besonders wichtig war der Gruppe die Regulierung der Finanzmärkte, um erneute Krisen zu verhindern. Zudem ist soziale Gerechtigkeit ein großes Thema. Dazu gehört, dass ein gewisses Existenzminimums gewährleistet wird, ein einheitliches Gesundheitswesen und die Angleichung der Lebensstandards. Eine europäische Ausbildung soll verstärkt werden. Darunter stellen die Bürger sich eine zweisprachige Erziehung vor, die bereits im Kindergarten beginnt. Außerdem sollen Abschlüsse europaweit uneingeschränkte anerkannt werden. Generell muss mehr über Europa in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Printmedien veröffentlicht werden.
Auch Umweltschutz steht im Fokus der diskutierenden Gruppe. Müllexporte aus der EU sollen verboten und ein Ausstieg aus der Atomenergie muss gewährleistet werden. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und schadstofffreie Technologien muss bald stattfinden. Das eigene Auto soll durch preiswerte und zuverlässige öffentliche Verkehrsmittel ersetzt werden. Auch dies kommt der Umwelt zugute.

Wichtig - besonders für die Jugend Europas - ist eine Auseinandersetzung mit diesem Themen von der ersten Klasse an.
Die deutschen Schulen sollten sich an dem finnischen Schulsystem orientieren. An finnischen Schulen legt die Regierung den Lehrplan fest und bestimmt ferner, welche pädagogischen Ziele im Unterrichtsjahr erreicht werden sollen. In Finnland obliegt es den Schulen selbst, die Qualität des Unterrichts in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Das Bildungssystem dort ist in drei Stufen unterteilt: Gesamtschule, dann Abitur oder Fachhochschule und schließlich Universität oder Hochschule. So positiv sich das anhört, bleibt doch abschließend festzustellen, dass die Selbstmordrate von finnischen Schülern sehr hoch ist und nur noch von der in Japan übertroffen wird.
Zudem wollen die Bürger mehr Transparenz in Europa. Dies könnte durch Internetseiten über Europa, einer eigenen Nachrichtenrubrik Europas im Fernsehen und durch spezialisierte Printmedien erreicht werden. Dadurch gäbe es eine stärkere multinationale Berichterstattung. Über Vorgänge in Rumänien wäre man zum Beispiel in Spanien einfach noch schneller informiert.
Auch über die Gesetzgebung und den europäischen Haushalt sollten die Bewohner Europas regelmäßig informiert werden.
Für die politischen Vertreter in Europa wird eine Altersgrenze und fachliche Qualifikation gefordert.

Bei der abschließenden Diskussion setzen sich die Bundestagsabgeordneten vor allem mit der Frage nach einer sozialen Sicherung auseinander. Der von den Bürgern geforderte gesetzliche Mindestlohn führte zu einer heftigen Auseinandersetzung. Während der Vorschlag von der SPD und Der Linken befürwortet wurde, lehnten die FDP und CDU diesen vehement ab. Der Vorschlag nach einem Europafest zwecks kulturellem Austausch wurde von der Bezirksverordnetenvorsteherin Wermke befürwortet. Allerdings müssten dafür dann auch entsprechende Inhalte gefunden werden.
Nach ein bis zwei Jahren sollen die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger angesichts der Umsetzung ihrer Vorschläge befragt werden.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Berlins, Monika Helbig, macht deutlich, worauf es ihr bei diesem Zusammentreffen ankommt: “Mein Ziel ist es, die Reihe der Europa-Foren bis zur nächsten Europawahl in vier Jahren fortzusetzen. Bis zum Juni 2014 möchten wir Bürgerinnen und Bürger aller zwölf Berliner Bezirke einladen, um ihre Forderungen an die Berliner Europapolitik zu formulieren. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass solch bürgerorientierten Angebote nicht nur alle fünf Jahre vor Europawahlen, sondern ständig möglich werden.” Europapolitik kann nicht allein von Brüssel aus betrieben werden, sondern ist ebenso Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger: “Heute und morgen sind Sie also dran, politische Anliegen im europäischen Kontext zu diskutieren, zu formulieren und in einer Erklärung zusammenzufassen.”

[AL]