Ein Jahr “Lissabon” - eine erste Bilanz

European Circle: Was ist im letzten Jahr passiert? Welche Ziele hat sich der Vertrag gesteckt und was davon ist umgesetzt worden?

Börzel: Der Vertrag von Lissabon hatte vor allem zum Ziel, die Europäische Institution effizienter und demokratischer zu machen. Dazu sind eine Reihe von institutionellen Reformen beschlossen worden. Zwei haben Sie schon genannt: die Europäische Außenbeauftragte und der ständige Ratspräsident. Mit ihnen sollte Europa ein Gesicht bekommen, aber gleichzeitig auch handlungsfähiger werden.

European Circle: Nun haben Sie schon gesagt, Europa soll ein neues Gesicht bekommen. Verbindet man mit Europa tatsächlich eher Catherine Ashton und Van Rompuy anstelle von Merkel und Sarkozy?

Börzel: Naja, also Herr van Rompuy wurde, glaube ich, aus ganz bestimmten Gründen ausgewählt. Er ist ja von der Persönlichkeit eher zurückhaltend und daher nicht so charismatisch wie Sarkozy. Daher ist an diesem Punkt das Vorhaben nicht ganz geglückt. Aber Herr van Rompuy wirkt sehr stark hinter den Kulissen und trug unter anderem dazu bei, dass Europa handlungsfähiger geworden ist. Auch angesichts der Finanzkrise hat er verstärkt versucht, die Mitgliedsstaaten an einen Tisch zu bekommen und sie auf eine gemeinsame Position festzulegen. Frau Catherine Ashtons Rolle ist da eine ganz andere. Sie soll ja sozusagen als Außenbeauftragte der EU ein Gesicht nach außen verleihen, eine Telefonnummer, die andere Länder anrufen können, wenn sie mit der EU über außenpolitische Angelegenheiten sprechen wollen. Da waren die Erwartungen eher gedämpft, da ihr vorgeworfen wurde, sie bringe zu wenig Erfahrungen im außenpolitischen Bereich mit. Aber ich glaube, sie hat sich dennoch ganz gut gemacht. Sie hat mit einigen Pleiten, Pech und Pannen zu kämpfen gehabt, aber im Großen und Ganzen hat sie den EU-Außendienst aufs Gleis gesetzt. Und jetzt muss man abwarten, wie sich das in der Zukunft entwickelt.

European Circle: Finden Sie denn, dass die beiden Spitzenpositionen richtig besetzt sind, oder könnte man auch sagen: einiges sei schief gelaufen und man hätte vielleicht doch eine andere Wahl treffen sollen?

Börzel: Das kommt darauf an, welche Erwartungen Sie mit dieser Positionen verknüpfen. Ursprünglich war die Idee, dass der EU-Ratspräsident so etwas wie eine Identifikationsfunktion für die Bürger erfüllt – das ist nicht passiert, da van Rompuy von seiner ganzen Art her diese Funktion gar nicht ausfüllen kann. Aber er hat sehr viel dazu beigetragen, die Handlungsfähigkeit der EU nach innen zu stärken. Bei Catherine Ashton ist es ein bisschen zwiespältig: Sie hatte am Anfang mit Startschwierigkeiten zu kämpfen. Es ist ja auch nicht ganz einfach: Sie vereint zum einen die Postion der Außenbeauftragten des Rates der Mitgliedsstaaten, auf der anderen Seite ist sie Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie sitzt also zwischen zwei Stühlen und muss es der Kommission und dem Mitgliedstaaten recht machen. Gleichzeitig musste sie den Außendienst aufbauen und hatte nebenbei einige Streitigkeiten mit dem EU-Parlament auszutragen. Das war keine leichte Zeit für sie. Jetzt beruhigt sich die Situation vielleicht ein bisschen und man wird sehen, inwiefern es ihr wirklich gelingt, die EU kräftig mit einer Stimme nach außen zu vertreten.

European Circle: Wenn man es jetzt in Prozent ausdrücken müsste, wieviel hat sie schon geschafft? Wieviel liegt noch vor ihr?

Börzel: Das ist ganz schwierig zu sagen. Einer ihrer wesentlichen Kampfaufträge war, den EU-Außendienst ins Leben zu rufen, was ihr gelungen ist. Jetzt müssen 5.000 Stellen besetzt werden, und das ist keine leichte Aufgabe. Es stellt sich die Frage: Wo sollen die Bewerber herkommen? Die EU hat durchgesetzt, dass ein Großteil aus den bestehenden Institutionen, vor allem aus der Kommission im Rat kommen soll – die Mitgliedsstaaten wiederum möchten ihre Leute in den neuen Dienst schicken. Keine leichte Aufgabe also, es allen recht zu machen. Ich denke, gemessen daran hat sie jetzt nach diesem ersten Jahr eine ganze Menge vorzuweisen. Inwieweit die EU an Handlungsfähigkeit nach außen gewonnen hat, ist noch nicht absehbar. Aber ich denke, sie hat einen ganz anständigen Job gemacht.

European Circle: Im Zuge des Vertrages von Lissabon sollten dem EU-Parlament mehr Rechte zugestanden werden. So beispielsweise mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Inwieweit hat sich die Rolle des Parlaments entwickelt?

Börzel: Das EU-Parlament hat nun im Regelfall ein Mitentscheidungsrecht – das heißt, das Parlament kann jedes Gesetz blockieren, das die Kommission einbringt und vom Rat angenommen werden muss. Das verleiht den Abgeordneten eine enorme Macht, und diese haben sie im Parlament auch genutzt. Durch die benötigte Zustimmung müssen Kommission und Rat viel mehr auf das Parlament eingehen. Auch beim Haushaltsrecht hat das Parlament sehr viel Mitsprache bekommen. Vielleicht haben Sie es mitverfolgt: bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen hat das Parlament immer wieder die Mitgliedsstaaten gezwungen, auf seine Forderungen einzugehen. Also hier kann man wirklich sagen, dass die EU demokratischer geworden ist, weil Macht und Einfluss des Parlaments spürbar gestiegen sind.

European Circle: Was steht im nächsten Jahre im Zuge des Vertrags von Lissabon auf dem Plan? Was sind die nahen Ziele?

Börzel: Alle gucken jetzt auf die Finanzkrise und darauf, wie es mit dem Euro weitergeht. Der Lissabonner Vertrag hat hierzu nur begrenzt neue Handlungsmöglichkeiten für die Europäische Union geschaffen. Das heißt, die Staats und Regierungschefs, die Kommission, und van Rompuy versuchen jetzt bestimmte Mechanismen in der EU zu etablieren, die den Euro stark machen und verhindern sollen, dass andere Länder wie Griechenland und Irland unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Das ist alles vom Lissaboner Vertrag nicht abgedeckt. Jetzt besteht also die große Herausforderung darin, den Vertrag an die neuen Herausforderungen der Finanzkrise anzupassen - und dieses im Rahmen der bestehenden Institutionen zu bewerkstelligen, denn niemand möchte sich nochmals die Heidenarbeit machen und einen weiteren neuen Vertragsentwurf vorbereiten und verabschieden müssen.