Gegen Vorrang von Wachstumspolitik

23 Millionen Menschen – also 10 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung – sind in der EU derzeit arbeitslos. Dies hat schwerwiegende Folgen für das Wachstum und die Wohlfahrtssysteme in Europa. Gleichzeitig melden manche Arbeitgeber Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen, insbesondere bei hoch qualifizierten Tätigkeiten. In Zukunft könnte es in Bereichen wie der IKT oder dem Gesundheitswesen an Arbeitskräften mangeln: Schätzungen zufolge fehlen bis zum Jahr 2015 700 000 IKT-Spezialisten und bis 2025 eine Million Forscher. Um diese Herausforderungen zu meistern und die EU-Beschäftigungsquote bis zum Jahr 2020 auf 75 Prozent der Männer und Frauen steigen zu lassen, hat die Europäische Kommission die Leitinitiative “Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten” auf den Weg gebracht. Darin werden 13 Leitaktionen festgelegt, mit denen die Arbeitsmärkte reformiert, das Niveau der Kompetenzen angehoben und diese auf die Marktnachfrage abgestimmt werden sollen. So sollen die Beschäftigungsfähigkeit gesteigert, ein Arbeitsplatzwechsel erleichtert, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzqualität verbessert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Funktionsweise vieler Arbeitsmärkte in der gesamten EU muss durch Reformen verbessert werden. Auch muss mehr Augenmerk auf der Steigerung des Kompetenzniveaus und der Abstimmung der Kompetenzen liegen. Selbst während der Krise hatten einige Arbeitgeber Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, die die richtigen Qualifikationen für die zu besetzenden Stellen mitbrachten. Die Tätigkeiten erfordern immer höhere Kompetenzniveaus: Die Zahl der Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Personen soll bis zum Jahr 2020 um 16 Millionen ansteigen, die der Arbeitsplätze für gering qualifizierte um ca. 12 Millionen abnehmen.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration: “Es ist unsere Priorität, Menschen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen. Wir können uns eine Arbeitslosenquote von knapp 10 Prozent einfach nicht leisten. Die Krise hat die Fortschritte der Vergangenheit zunichte gemacht – daher müssen wir nun dringend die Arbeitsmärkte reformieren und sicherstellen, dass nach den Qualifikationen auch Nachfrage besteht und die Arbeitsbedingungen die Schaffung von Arbeitsplätzen zulassen.”

So soll bis 2020 die Schulabbrecherquote auf unter 10 Prozent verringert werden und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 Prozent steigen. In zehn Jahren sollen außerdem EU-weit 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit stehen und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um mindestens 20 Millionen gesenkt werden. Mithilfe der drei Leitinitiativen “Jugend in Bewegung”, der “Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten” sowie der “Plattform zur Bekämpfung der Armut” sollen diese Ziele bis zum Ende der Dekade erreicht werden. Kommissar Andor: “Wir haben zum Beispiel in Spanien die höchste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 mit 40 Prozent. Verschiedene Faktoren sind die Ursache. Angesichts der noch immer steigenden Arbeitslosigkeit in Europa ist es daher besonders wichtig, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern, beispielsweise durch die Schaffung von “Green Jobs.”

So soll mit der Initiative “Jugend in Bewegung” eine größere Mobilität unter den Jugendlichen erzeugt werden. “Unsere Jugend kann überall in der EU studieren. Sie kann aber auch in jedem EU-Land Arbeit finden. Beweglichkeit ist bei den Jugendlichen nicht das Problem, das trifft eher auf die Älteren zu. Hier haben wir schon ein Netzwerk geschaffen, haben wir schon “Job Seeker” installiert. Via “European Monitor” ist es möglich, die freien Jobs in der EU zu finden. Allerdings bieten wir derzeit nur knapp 4 Millionen freie Arbeitsplätze an. Dagegen stehen fast 27 Millionen arbeitssuchende Jugendliche”, so Andor.

Dazu gehören auch Maßnahmen, die unter dem Begriff “flexicurity” gebündelt sind. Andor erklärt: “Flexicurity bedeutet, schnellere Arbeitsmarktreform zur Verbesserung der Flexibilität und Sicherheit in den Arbeitsmärkten. Konkret vorgeschlagen haben beispielsweise die Ausweitung der Verwendung von vertraglichen Vereinbarungen ohne Laufzeitende – mit einer hinreichend langen Probezeit und einer graduellen Erhöhung der Rechte, Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen, Anspruch auf lebenslanges Lernen und Berufsberatung für alle Beschäftigten. Dies würde die bestehenden Unterschiede zwischen den Beschäftigten mit Zeitvertrag und denen mit festem Vertrag verringern.

Eva Högl ergänzte und sorgte sich: “Das ist alles richtig und nötig. Mich aber sorgt es, wenn in der Krise kaum noch vom “sozialen Europa” geredet wird. Geredet wird immer nur von den sozialen Ausgaben. Wir können und müssen das aber anders machen. Es gibt in Europa eine Schieflage zwischen sozialen Themen auf der einen und wirtschaftlichen Themen auf der anderen Seite. Wir brauchen endlich eine integrierte Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa und die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel. Damit meine ich, dass wir das Verhältnis umdrehen. Heute werden wirtschaftliche Grundfreiheiten höher bewertet als soziale Rechte. Eigentum steht höher als ein sicherer Arbeitsplatz. Besonders wichtig ist dabei die Einbindung und Beteiligung der Sozialpartner, wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Nichtregierungsorganisationen.” Kommissar Andor stimmte dem weitgehend zu.

Aus dem Publikum kam dann die Frage, wie sich denn die Freizügigkeitsregel, die ab 1. Mai 2011 jedem EU-Bürger erlaubt, in jedem Land der Gemeinschaft zu arbeiten, auswirken wird. Dr. Högl: “Der Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2010 ist prima. Die neue Freizügigkeit muss aber politisch gestaltet werden und einhergehen mit einer effizienteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen.” Andor nickte darauf zustimmend und ergänzte: “Ich bin ein Befürworter von Mindestlöhnen, in den meisten Mitgliedstaaten funktionieren sie sehr gut. Großbritannien hat Ende der Neunziger den Mindestlohn eingeführt, und es gab am Anfang einige Skepsis, aber die ist mittlerweile verflogen. Natürlich liegt die Entscheidung bei Bundesregierung und Sozialpartnern aber ich würde das sehr unterstützen. Der Mindestlohn setzt auch Anreize für Arbeitslose: Er macht es für sie lukrativ, sich eine Arbeit zu suchen.

Ab 1. Mai gelten die Bestimmungen der “Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten gestatten, ohne Arbeitserlaubnis in einem anderen EU-Land zu arbeiten, auch für die neuen EU-Länder Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Entsprechende Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien laufen zum Jahresende aus.
Um Lohndumping und einem damit verbundenen Arbeitsplatzverlust entgegenzutreten, fordert die Gewerkschaft NGG von der Bundesregierung eindeutige Regeln, zu denen zuallererst die Forderung nach “Gleichem Lohn für gleiche Arbeit” gehört. Als Lohnuntergrenze muss ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden, gleichzeitig fordert die Gewerkschaft die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit Mindestlohntarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können. Die Frage der Selbstständigkeit müsse zudem nach den bundesdeutschen Regeln festgeschrieben werden, um der Lohndrückerei durch scheinselbstständige Minimalverdiener ein Ende zu bereiten.

[PB]