Freitag, 08. April 2011

Von: RM

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Roland Jahn | Stasi-Akten | BStU | Stasi-Unterlagen-Behörde | Marianne Birthler | Joachim Gauck | DDR | Erinnerungspolitik
Neu im Amt der BStU

Birthlers Nachfolger: Roland Jahn

Roland Jahn
Der neue Leiter der BStU Roland Jahn (Foto: BStU/ RBB)

Die Institution zur Aufarbeitung der Diktatur in der DDR ist eine Errungenschaft der “Friedlichen Revolution” und Jahn einer ihrer Vertreter, der sich durch seine oppositionelle Biographie für das Amt ausgewiesen hat.

DDR-Bürgerrechtler Jahn wird Beauftragter für die Stasi-Akten

Der Lebenslauf des 1953 geborenen Bürgerrechtlers beinhaltet mehrere Stationen seines Engagements gegen das SED-Regime: Bereits 1977 protestierte Jahn gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns und die Zensur im Staat, indem er zur offiziellen Maikundgebung ein leeres weißes Plakat trug – als Student der Wirtschaftswissenschaften flog er deshalb von der Uni.   

“Solidarität mit der polnischen Nation”

Die “Solidarität mit der polnischen Nation” kostete ihn schließlich die DDR-Staatsbürgerschaft. Im Haftbefehl gegen Jahn hieß es: “Der Beschuldigte führte am 22.7.1982, 31.8.1982, dem 2. Jahrestag der Gründung der Feindeinrichtung Solidarnosc in der Volksrepublik Polen, und am 1.9.1982 an seinem Fahrrad eine polnische Staatsflagge mit der Aufschrift “SOLIDARNOSC, Z POLSKIM NARODEM” durch das Stadtgebiet Jena, um in der Öffentlichkeit seine ablehnende Einstellung zu den Maßnahmen der polnischen Regierung zu dokumentieren.” Gegen seinen Willen wurde Jahn im Juni 1983 aus der DDR abgeschoben und anschließend zwangsausgebürgert.

DDR-Opposition in der Bundesrepublik

Roland Jahn galt als eine der wichtigsten Stimmen der DDR-Opposition in der Bundesrepublik. Aufgrund seiner Unterstützung für die zurückgebliebenen Bürgerrechtler wurde er im damaligen West-Berlin von der Stasi bespitzelt. Während der Wendezeit berichtete Jahn als Journalist im Sender Freies Berlin (SFB) über die Ereignisse. Später widmete er sich dem Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur. Seit 1991 arbeitete er als festangestellter Redakteur für das ARD-Magazin “Kontraste”. Er unterstützte bisher im Beirat die Robert-Havemann-Gesellschaft sowie die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Die Antrittsrede: “Das Lügen darf nicht belohnt werden”

“Für mich schließt sich heute ein Kreis in meiner Biographie.” – erklärte Jahn in seiner Antrittsrede. Der Bürgerrechtler erläuterte den Versammelten sein Versprechen, das er während der Stasi-Haft abgegeben hatte. Einem der Wächter hatte er geschworen: “Eines verspreche ich euch, irgendwann komme ich hier raus und dann werde ich euren Kindern erzählen, was ihr hier getrieben habt.” Nun als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen sei er somit offiziell vom Deutschen Bundestag beauftragt worden, sein Versprechen weiter einzuhalten. Er werde die nachfolgenden Generationen darüber aufklären, wo und wie ihre Eltern und Großeltern lebten und wie die Diktatur in der DDR funktionierte.

“Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.”

Weit eindeutiger als seine Vorgänger im Amt machte Jahn klar, dass er die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen nicht tolerieren wolle. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer – so Jahn. Die weitere Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde untergrabe die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung, die doch eine Grundlage für die Arbeit und für die Existenz dieser Behörde sei.

Der unbewältigte Aktenberg

5400 Tonnen Akten
In der Unterlagenbehörde lagern fast 5.400 Tonnen Akten. (Foto: commons.wikimedia.org/ Dr. Manfred Anders, CC by-sa 3.0)

Roland Jahn kündigte an, dass entgegen den Spekulationen, die rund um das Bestehen der BStU angestellt werden, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde mindestens bis zum  30. Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2019 bestehen bleiben wird. Das Aktenmaterial des Staatssicherheitsdienstes nimmt einen prominenten Platz nicht nur in der Erinnerung an die DDR, aber im Hinblick auf die gesamte Erinnerungspolitik auf europäischer Ebene ein. Es ist eine immense Menge an äußerst wichtigem historischen Material, das in der Weltgeschichte bisher kein gleiches kennt und zudem von äußerster politischer Brisanz bis zum heutigen Tage, auch zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR bleibt. Die Eckdaten der geradezu kafkaesken Ausmaße erreichen rund 180 Regalkilometer an Akten. Decken und Wände mussten im Zentralarchiv für die Stasiunterlagen daher besonders stabil gefertigt werden, weil der in fast vier Jahrzehnten angesammelte Aktenberg beinahe 5400 Tonnen wiegt.

Alltag in der Diktatur: Anpassen oder Widersprechen?

Roland Jahn benannte den “Alltag in der Diktatur” als einen seiner Arbeitsschwerpunkte. Dieser kontroverse Begriff hat in der geteilten Erinnerung an die DDR (insbesondere im Diskurs zur Arbeit der “Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur”) bereits einen eigenständigen Platz eingenommen. Darüber hinaus will Jahn einen eigenen neuen Schwerpunkt setzen. Das Thema heißt: Anpassung in der Diktatur.

“Dieses Thema ist auch für die Gegenwart wichtig. Denn: Je besser wir begreifen, wie die Diktatur in der DDR im Alltag funktioniert hat, desto besser können wir, hier und heute, Demokratie gestalten. Anpassen oder Widersprechen, das ist eine Frage, die sich jeder von uns öfters stellt.”

Geteilte Erinnerung an 20 Jahre Aufarbeitung der SED-Diktatur

Mehr als 20 Jahre nach Ableben der DDR polarisiert die Erinnerung an den vergangenen Staat und steht weiterhin im Schatten der Vergangenheit. Eine Bilanz der Aufarbeitung fällt von dem jeweiligen Standpunkt gesehen aus – diametral unterschiedlich aus. Zu den unumstößlichen Erfolgen zählt die etablierte gesellschaftliche und politische Akzeptanz dieses historischen Prozesses.  Vielen SED-Opfern ist im Gegensatz zu den Stasi-Offizieren, Richtern und Parteifunktionären jedoch weiterhin ein ansehnlicher Ruhestand verwehrt – dies schafft Verbitterung. So umschreibt Marianne Birthler den Zwiespalt der weiterhin in Sachen Aufarbeitung im vereinten Deutschland besteht. “Die Aufarbeitung der Aufarbeitung hat begonnen: Die unterschiedlichen Sichten auf den Umgang mit der DDR -Vergangenheit werden 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur stärker diskutiert denn je. Während die einen eine durchweg negative Bilanz ziehen, ja, die Aufarbeitung sogar als gescheitert bezeichnen, präsentieren sie andere als erfolgreich und modellhaft.” – resümiert die Ex-Bundesbeauftragte.

[RM]