Politik im World Wide Web

Internet und Politik sind zwei Dinge, die in der heutigen digitalen Welt ein ziemlich gutes Zusammenspiel finden. Ob Wahlkampf im Internet, Kommunikation mit den potentiellen Wählern oder die Verbreitung von Wahlkampfinhalten im Netz. Ohne das Internet wäre all das natürlich bedeutend schwieriger. Über das Portal und die Präsenz von Politik im Internet sprach European Circle mit dem Vorstandsvorsitzenden der Informations- und Kommunikationsplattform "politik-digital" Dr. Steffen Wenzel.

: Vorstandvorsitzender Dr. Steffen Wenzel (Foto: tv.berlin)

European Circle: Wie wichtig ist denn allgemein, dass die Politik sich im Internet präsentiert?

Wenzel: Das ist sehr wichtig, denn die Bürger haben natürlich das Verlangen, mit den Politikern zu sprechen. Das sieht man jetzt immer mehr, auch an solchen Projekten wie Stuttgart21,wo ja der Kommunikationsmangel zwischen Politik und dem Bürger kritisiert wird. Und es ist natürlich sehr wichtig, dass die Politiker und auch Parteien sich im Internet darstellen und dort Kommunikation aufnehmen.

European Circle: Welche Entwicklung sieht man gerade in den letzten Jahren, hat sich da viel getan?

Wenzel: Absolut. Man guckt ja immer gerne in die USA, Obama ist da sicherlich ein Vorbild, obwohl der Wahlkampf in den USA auch ein bisschen anders strukturiert ist. Aber auf jeden Fall ist es wichtig, sich dort zu organisieren, auch die Leute zu mobilisieren. Das ist insbesondere ein ganz wichtiger Fakt: Das eigene Wählerklientel zu mobilisieren. Und dafür ist das Internet ein gutes Medium.

European Circle: Sie haben gerade Obama erwähnt, und natürlich auch die Amerikaner. Sind die uns da ein bisschen voraus, was den Wahlkampf und die politische Präsenz im Internet betrifft? Können wir Deutschen uns da etwas von abschneiden?

Wenzel: Ja, wir können uns auf jeden Fall was abschneiden. Was natürlich wichtig ist, ist immer die Finanzierung von solchen Wahlkämpfen. Und da muss man natürlich vor Augen haben: In den USA steht viel mehr Geld zur Verfügung, um solche Wahlkämpfe zu organisieren. Obama hat damals sehr viel in diesen Online-Wahlkampf investiert. Und er hat das Internet als zentrales Werkzeug seines Wahlkampfes verstanden. Das ist ein Deutschland etwas anders. Wenn man sich die Etats anschaut, die in den Onlinewahlkampf fließen, sind die noch sehr viel geringer. Es wird immer noch weiterhin in den traditionellen Wahlkampf viel Geld reingesteckt, das heißt in Fernsehwerbespots, aber auch in Plakatwände. Das ist in den USA sicherlich anders. Ein weiterer Punkt, der dort anders ist: die Mobilisierung, die ich eben schon angesprochen habe. Es gibt ja sogenannte Wählerverzeichnisse in den USA, das heißt die Leute müssen sich erst einmal registrieren, um zur Wahl zu gehen. Und das ist die erste Hürde, die die Menschen, die Wähler in den USA überwinden müssen, um wählen zu können. Dadurch kann man natürlich allein durch diese Registrierung sehr viele Leute mobilisieren. Also man spricht die Leute direkt an: Geht euch registrieren. Geht zur Wahl. Und – das ist ein weiterer Punkt: der Datenschutz. Die Parteien in den USA haben diese Emailadressen natürlich auch. Das wäre in Deutschland nie möglich.

European Circle: Wie sieht es denn aus in Berlin, dort gibt es ja im September die großen Abgeordnetenhaus-Wahlen. Wie schlagen sich denn derzeit die Berliner Politiker im Wahlkampf im Netz?

Wenzel: Also wenn man ehrlich ist, dann hat der Wahlkampf noch nicht so richtig begonnen. Landtagswahlkämpfe beginnen immer noch ein wenig später als Bundestagswahlkämpfe.Sie sind auch im Internet nicht ganz so präsent. Das hat auch wiederum etwas mit den Etats zu tun, die natürlich auf Landtagsebene nochmal kleiner sind. Das ist ein entscheidendes Argument. Man versucht dann natürlich insbesondere kurz vor der Wahl, die Leute zu mobilisieren und auch zu informieren. Die Information findet auch vorher statt. Was ich erwarte, ist ein sehr stark kampagnenbezogener Wahlkampf im Internet, das heißt gerade die von den Grünen, die immer sehr stark präsent sind im Internet während des Wahlkampfes, dass sie dort Kampagnen lancieren werden.

European Circle: Auf Ihrer Internetseite Politik-digital.de – was passiert da zum Beispiel auch in Bezug auf den Berliner Wahlkampf auf Ihrer Seite? Was haben Sie da für Optionen eingerichtet, um dort Politik und Internet richtig zu verknüpfen?

Wenzel: Das erste, was wir machen, ist natürlich informieren. Das heißt, wir checken die Wahlkampfkampagnen-Websites der Parteien, schauen uns die genau an: Was ist gut, was ist schlecht? Wie werden die Leute informiert? Das ist ein Fakt. Der zweite Fakt, das zweite Angebot, das wir anbieten, sind sogenannte Online-Chats. Wir versuchen eine direkte Kommunikation zwischen dem Bürger und dem Politiker zu ermöglichen. Wir hoffen natürlich sehr, dass wir die beiden Spitzenkandidaten dann auch wieder im Chat haben werden, also Klaus Wowereit und Renate Künast.

European Circle: Die waren auch schon einmal bei Ihnen im Chat?

Wenzel: Die waren beide schon bei uns im Chat, Herr Wowereit schon des Öfteren, ich glaube Frau Künast auch. Wir freuen uns natürlich sehr darauf, dann wieder den Bürgern diesen Service anbieten zu können, direkt mit den Kandidaten zu sprechen.

European Circle: Wie sieht es nach dem Wahlkampf aus? Das ist ja eine riesengroße Welle, die im Internet ausbricht, wie es auch bei Obama so war. Flacht es dann alles wieder unglaublich ab und die Kommunikation zwischen Politik und den Wählern lässt dann wieder nach? Denken Sie, dieses Phänomen tritt auch nach den Berliner Wahlen wieder ein?

Wenzel: Auch das ist eine Finanzierungsfrage. Natürlich hat man bei den Wahlkämpfen mehr Geld für das Medium Internet. Danach flacht das immer ein bisschen ab, das ist normal. Andererseits darf man da – weil Sie jetzt Obama des Öfteren erwähnt haben – ihm da auch nicht Unrecht tun. Er hat schon viele Sachen auf das Medium Internet umgestellt. Er hat Presseerklärungen über Youtube abgegeben. Das war vor Jahren nicht vorstellbar. Unter George Bush wäre das niemals denkbar gewesen, dass ein amerikanischer Präsident eine Pressemitteilung über Youtube rausschickt.
Das heißt, Obama setzt weiterhin auf das Medium. Da haben die deutschen Politiker und die deutschen Parteien auf jeden Fall noch Nachholbedarf.

European Circle: Was würden Sie sich für die Zukunft denn wünschen in Bezug auf die Kommunikation oder die Zusammenarbeit von Politik und Internet, vielleicht auch abseits von Landtagswahlen?

Wenzel: Ich glaube, dass Parteien verstehen müssen, dass das Internet ein direktes Kommunikationsmedium ist, um mit dem Bürger in Kontakt zu treten. Und das ist natürlich auch ein konstanter Prozess. Das kann man nicht nur während eines Wahlkampfes machen und danach wieder abreißen lassen. Das heißt, man muss Services anbieten, die konstante Kommunikation ermöglichen. Ob das jetzt Foren sind oder ob das Facebook-Seiten sind, oder ob das Youtube-Channels sind. Die CSU hat jetzt gerade beispielsweise einen Youtube-Channel eröffnet und versucht dort, sich quasi ein bisschen moderner zu geben, was ihnen ganz gut gelingt. Das sind so kleine Elemente, wo man merkt: Es tut sich was. Natürlich: als Lobbyist des Themas Internet und Politik, ist es mir noch zu wenig.