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Reformprogramm Deutschland
- Deutschland integriert sich noch stärker in die EU (commons.wikimedia.org / Phl59, CC by-sa 2.0)
Fünf Kernziele der Europäischen Union, so hat es sich die Bundesregierung vorgenommen und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags vorgelegt, sollen ab dem Jahr 2011 in einem umfassenden Reformprogramm in nationale Ziele überführt werden. Dabei handelt es sich, wie die Regierung in einer “Unterrichtung” dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie dargestellt hat, um die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, das Erfüllen der Ziele im Bereich Klimaschutz und Energie, die Verbesserung des Bildungsniveaus und die Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem über eine Verringerung der Armut.
Es sind ehrgeizige Ziele, die national durchgesetzt und stufenweise bis 2020 eingeführt werden sollen. In ihrem Tableau hat die Bundesregierung einmal Soll und Haben gegenüber gestellt. Das sieht dann folgendermaßen aus:
Förderung der Beschäftigung
Zur Förderung der Beschäftigung will die Bundesregierung die Erwerbstätigenquote für Frauen und Männer im Alter von 20 bis 64 Jahren bis zum Jahr 2020 auf 77 Prozent erhöhen. Im Jahr 2009 hatte diese Quote 74,8 Prozent betragen. Außerdem soll in diesem Gesamtrahmen die Erwerbstätigenquote bei Älteren, also den 55- bis 64jährigen, auf 60 Prozent steigen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass - zur stärkeren Einbeziehung Älterer in den Arbeitsmarkt – die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 beschlossen worden sei. Damit, schätzt die Bundesregierung, werde die Zahl der Erwerbstätigen um 2,6 Millionen steigen mit dem Ziel, den Bedarf an Fachkräften stärker zu befriedigen. Schließlich will die Bundesregierung mit ihrem “Nationalen Reformprogramm” erreichen, dass die Zahl der erwerbstätigen Frauen bis 2020 auf 73 Prozent steigt.
Gesteigertes Investitionsvolumen
Der zweite zentrale Punkt des Nationalen Reformprogramms trägt das zunächst unverständliche Kürzel FuE. Dahinter verbirgt sich das Investitionsvolumen für Forschung und Entwicklung. Es soll auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Im Bericht der Bundesregierung an den Bundestag heißt es dazu hoffnungsfroh: “Deutschland ist auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen”. Im Jahr 2008 hatte diese Quote noch bei 2,68 Prozent gelegen, ein Jahr später, 2009, bei 2,8 Prozent.
Kampf den Treibhausgasen
Während die Europäische Union die Senkung der Emissionen von Treibhausgasen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 anstrebt, hat Berlin ehrgeizigere Ziele. Ihr nationales Bestreben ist es, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 zu reduzieren. Im Jahr 2009 sei bereits eine Reduzierung um 26,4 Prozent erreicht worden.
Bildungsprogramm mit den Ländern
Der vierte Punkt des Nationalen Programms betrifft die Bildung. So will die Bundesregierung Hand in Hand mit den Bundesländern den Anteil der frühen Schulabgänger ohne einen Abschluss der Sekundarstufe II auf weniger als zehn Prozent der 18- bis 24jährigen verringern. Vor zwei Jahren waren es 11,1 Prozent.
Hilfe für Langzeitarbeitslose
Last but not least: Langzeitarbeitslosigkeit, konstatiert die Bundesregierung, sei ein wesentlicher Bestimmungsgrund für Armut und soziale Ausgrenzung. Daher solle die Zahl der langfristig arbeitslosen Menschen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Das wären rund 330.000 Langzeitarbeitslose weniger als im Frühjahr 2011.
[KS]
European Circle Report
