Türkei enttäuscht von der EU

Die Türkei stand Anfang Juni im Fokus vieler Veranstaltungen in Berlin. Hintergrund waren die Parlamentswahlen am Bosporus am 12. Juni 2011. Am 7. Juni stellte die Essener “Mercator-Stiftung” im “Internationalen Klub” im Auswärtigen Amt ihre “Mercator – Studie” mit dem Titel “What does Turkey think?” vor. European Circle-Korrespondent Peter Brinkmann hat sich die Studie angeschaut.

: Die Türkei wünscht sich die Aufnahme in die Europäische Union (Foto: commons.wikimedia.org/EU, CC by-sa 3.0)

In der “Mercator-Studie” “What does Turkey think?” findet sich ein Bericht, in dem türkische Meinungsführer und Entscheidungsträger zur innen- und außenpolitischen Lage der Türkei Stellung nehmen und sich den Themen Demokratie, Außenpolitik und Identität des Landes widmen. In der Diskussion in Berlin standen daher Fragen wie - Welche Rolle spielt Europa zukünftig für die Türkei? Ist die Politik nach dem Prinzip “zero-problems with the neighbours” fortsetzbar? Kann das türkische Modell als Vorbild für die Region dienen? Wie sieht sich die Türkei heute selber? - im Mittelpunkt.

In der Essaysammlung “What does Turkey think?” nehmen türkische Politiker, Experten und Intellektuelle verschiedener politischer und säkularer Ausrichtung zur innen- und außenpolitischen Lage der Türkei Stellung und widmen sich den Themen Demokratie, Außenpolitik und Identität des Landes. Damit deckt die Publikation auch die zentralen Themen der Parlamentswahlen vom 12. Juni 2011 ab: demokratische Konsolidierung, Kurden-Frage, Wirtschaft und Verfassungsänderung. Die heutige, moderne Türkei wartet nicht mehr auf den EU-Beitritt, sondern ist mit 10 % Wirtschaftswachstum (2010) selbst starker politischer Akteur und als solcher über seine bisherige Rolle als bloßer Partner des Westens herausgewachsen. Geführt von der muslimisch-demokratischen AKP ist die Türkei wichtiges und aktives NATO-Mitglied zugleich, bleibt aber auch der Hamas und dem Iran verbunden und verfolgt eigene sicherheitspolitische und kommerzielle Interessen. Die Publikation kommt zu dem Ergebnis, dass viele Türken sich von der EU und deren Zurückhaltung gegenüber dem türkischen EU-Beitritt entfremdet fühlen und die EU an Stellenwert in vielen türkischen Debatten verloren hat. Dennoch bleibt sie in zentralen politischen und wirtschaftlichen Bereichen relevant. Sie hat geholfen, die Demokratisierung in der Türkei deutlich voranzutreiben und ist größter Absatzmarkt für türkische Produkte. Die wirtschaftliche und politische Nähe der Türkei zur EU übt auch eine gewisse Anziehungskraft auf die Nachbarn im Nahen Osten aus. Im innenpolitischen Bereich wird erkannt, dass die EU helfen könnte, die Kurdenfrage zu schlichten und die internen Differenzen der Türkei zu verkleinern. Wohin geht also der Weg der modernen Türkei nach den Wahlen?

Wohin geht der Weg?

In der Studie wird diese neue Rolle mit einem Satz so beschrieben: “Die Türkei geht weder gen Westen noch nach Osten, sie geht einfach voran.” Dies wird untermauert durch die Zahlen: Türkei liegt im Ranking der Wirtschaftsstärke auf Platz 16 in der Welt und auf Platz 6 in Europa. Das Land ist Mitglied der G20 Gruppe und ist “voller Begeisterung und Dynamik”. Die Zahlen stehen, so heißt es in der Studie “in scharfem Kontrast zu der gegenwärtigen Krise in der EU. Das erfülle einige in der Türkei mit Stolz und einer gewissen Schadenfreude”.

Langwierige EU-Verhandlungen

Dies gilt besonders mit Blick auf die langwierigen Verhandlungen mit der EU um Aufnahme in den 27-Club. Die Türkei stärkt daher ihre Beziehungen zu den Nachbarn, setzt aber die Verhandlungen fort, auch wenn diese eher enttäuschend waren bisher. In der Studie heißt es dazu: “Die Türkei klopft nicht weiter laut an die Tür zur EU, sondern forciert eher ihre Politik nach allen Seiten, um ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verfolgen. Türkische Unternehmen sind inzwischen auch in Afrika und Lateinamerika aktiv. Kurz gesagt: Türkei ist jetzt ein aktiver Partner.”

Von der EU enttäuscht

Die Türkei ist nach der Studie “vom Doppelspiel” der EU enttäuscht. Das hat zu einer Art Misstrauen in Ankara gegenüber Brüssel geführt. Und dazu, dass gegenwärtig die Begeisterung für die EU eher auf Null abgeflaut ist. Auch wenn in den Meinungsumfragen noch eine Mehrheit für den Beitritt ist. Sollte die AKP allerdings ihre Meinung zum EU-Beitritt negativ ändern, würden die Werte sich “dramatisch” verändern. “Eine harte Linie gegenüber der EU wäre die einzige Möglichkeit, die Verhandlungen zu beschleunigen”, heißt es in der Studie. Aber momentan ist die EU nicht Priorität der türkischen Politik. Gerald Knaus von ESI beschrieb es so: “Es ist wie in einer unglücklichen katholischen Ehe: Es gibt keine Zukunft, aber auch keine Scheidung. Die Kosten wären zu hoch. Zumal die EU auch noch als eine politische Kraft angesehen wird, deren Ansehen schwindet.”

Noch eine Chance für die EU

Die Autoren sind sich einig darüber, dass die EU eine 2. Chance verdient hat. Nämlich dann, wenn die EU wieder in der Lage sein wird, “zu handeln”. Aber auch falls die Türkei in eine Krise kommen sollte. Dann könnte die EU integrierend und lösend helfen. Denn es erscheint den Autoren der Studie so zu sein, dass die EU bei boomender Wirtschaft (was gegenwärtig der Fall ist) eher über die EU schaut, sollte es sich aber wieder ändern, dann wieder zur EU schauen wird.

Guter Einblick

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich zu der Studie:
“‘What does Turkey think?’ gibt einen guten und zeitgemäßen Einblick in die dynamische politische Debatte in der Türkei. Die Studie ist ein wertvoller Beitrag zu einem besseren Verständnis der Türkei auf ihrem Weg der Demokratisierung und ihrer Rolle als regionaler Akteur.”

[PB]