Königsberg: Russlands Fenster nach Europa

: Lenin-Statue in Kaliningrad (Foto: commons.wikimedia.org /DrGraffiti, CC by-sa 3.0)

Bisher gleicht das von Polen und Litauen eingeschlossene Territorium Kaliningrads einer einsamen Insel auf dem EU-Meer. Ein Vertrag zum kleinen Grenzverkehr zwischen den Nachbarstaaten könnte dies ändern – hierüber verhandelten die Außenminister in der Exklave Königsberg.

Bei einem speziellen Außenminister-Treffen in Königsberg besprachen Guido Westerwelle, Radoslaw Sikorski und Sergiej Lawrow die Konditionen eines eventuellen Vertrags zum kleinen Grenzverkehr zwischen Kaliningrad und Polen. Dies könnte in mittelfristiger Perspektive einen visafreien Verkehr für die Bewohner der Exklave bedeuten. Polen und Russland hatten im Vorfeld des Treffens ein entsprechendes Projekt bei der Europäischen Kommission vorgestellt.

Visum oder kleiner Grenzverkehr?

Laut einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2006 darf der Grenzraum beiderseits der Grenze 30 Kilometer nicht überschreiten. Wer in diesem Grenzgebiet lebt, darf die Grenze schon mittels einer Erlaubnis überschreiten, alle anderen benötigen derzeit ein Visum. Die Stadt Königsberg selbst liegt nicht in diesem Grenzstreifen und kann daher nicht von der Regelung profitieren. Durch einen neuen Vertrag ohne Ausnahmeregelung würde ein ungünstiges Missverhältnis zwischen den Bewohnern des Territoriums entstehen, das selbst nur 100 km breit ist.

Offene Gesellschaft in der EU und Kaliningrad

Eine wörtliche Interpretation der Vorschriften würde demnach zu einer paradoxen Situation führen. Die Bewohner der Exklave würden in zwei Kategorien unterteilt werden: Bewohner, die die Privilegien des kleinen Grenzverkehrs uneingeschränkt nutzen können und Bewohner, die diese Privilegien überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Diese Situation – so die Deklaration – werde weder die Bewohner noch die russische Verwaltung zufrieden stellen. Die Deklaration fordert daher die Vergrößerung des Raums des kleinen Grenzverkehrs auf das gesamte Territorium Königsbergs durch eine Neuauflage der Verordnung sowie eine Einbeziehung der nächsten großen polnischen Stadt: Danzig. Laut Sikorski und Lawrow werde dies zur Realisierung der gemeinsamen Ziele Polens, Russlands und der Europäischen Union führen, die auf die Verbreitung einer “offenen Gesellschaft in der EU” ausgelegt sind.

Best-Practice: Grenzverkehr mit der Ukraine und Belarus

Polen hat bereits Verträge über den kleinen Grenzverkehr mit der Ukraine und Belarus unterzeichnet. Aufgrund von Erlaubnissen, deren Erhalt auch weiterhin von mehreren bestimmten Vorbedingungen abhängt, können die Bewohner aus Weißrussland und der Ukraine sich mehrmals in die anliegende Grenzregion auf der anderen Seite der Grenze begeben. Daher werden in diesen Grenzregionen nicht die komplizierten und kostspieligen Prozeduren eines Schengen-Visums benötigt. Die bisherigen Erfahrungen sprechen für ihre Anwendung ebenfalls im Fall von Kaliningrad.

Eine einsame Insel auf dem EU-Meer?

: Kaliningrader Hafen (Foto: commons.wikimedia.org/Ttracy, CC by 3.0)

Bisher gleicht das von Polen und Litauen eingeschlossene Territorium Russlands einer einsamen Insel auf dem EU-Meer. Seit mehr als 20 Jahren versucht der Kreml die Exklave in eine Sonderwirtschaftszone umzuwandeln. Bisher jedoch hat Königsberg keine größeren Auslandsdirektinvestitionen anziehen können. Ebenfalls gescheitert ist der russische Plan, Königsberg zu einer von vier großen Zonen zu machen, in denen das Glücksspiel erlaubt ist, um den Tourismus anzukurbeln. In beiden Fällen stehen dem infrastrukturelle Herausforderungen entgegen; vor allem keine genügende Energieversorgung vom Mutterstaat. Auf diesem Gebiet besitzt Königsberg keine zusätzlichen Erleichterungen für das Beziehen von Gas oder Strom aufgrund seiner geographischen Lage.

Königsberg, Kaliningrad, Krolewiec oder Karaliaucius

– eine Pilotregion?

In einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier der deutsch-polnischen Kopernikus-Gruppe “Das russländische Gebiet Königsberg (Oblast Kaliningrad): Chancen für einen europäischen Dialog” haben Wissenschaftler die Situation des Kaliningrader Gebiets als Pilotregion aufgegriffen. Zum einen könne das Echo Russlands auf die offene Politik der EU und insbesondere Polens und Deutschlands als Lackmustest für die von Moskau deklarierte Modernisierungspolitik sowie als Modell für die internationalen Beziehungen zwischen der EU und Russland angewandt werden. Zum anderen könnte die Oblast Kaliningrad zu einem Experimentierfeld für praktische Lösungen auf Basis von grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Programms INTERREG werden.

Empfehlungen der Experten-Gruppe

Aufgrund dessen sprachen die Forscher folgende Handlungsempfehlungen für den weiteren politischen Dialog in den Dreiecksbeziehungen zwischen Königsberg (Russland), Deutschland und Polen bzw. im Rahmen der Europäischen Union aus:

kurz- bis mittelfristige Milderung der Grenzregion sowohl auf der Land- als auch der Seegrenze,
Schaffung einer Vertretung der EU auf dem Königsberger Gebiet für die außenpolitische Repräsentation,
die Einbeziehung Litauens in den politischen Dialog als einer der zwei unmittelbaren Nachbarstaaten,
Intensivierung der menschennahen Zusammenarbeit durch grenzüberschreitende Projekte,
gemeinsames Überdenken des Baus von Atomkraftwerken auf dem Gebiet und in der unmittelbaren Grenzregion,
Intensivierung der Modernisierungspartnerschaft
sowie die Revitalisierung der Enklave durch den Ausbau der touristischen Infrastruktur.

[RM]