EU ringt um einheitliches Asylsystem

: GEAS, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, soll die neue Richtlinie heißen. Sie ist auch längst überfällig. Denn bislang werden Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich behandelt. (Foto: commons.wikimedia.org/wiki Euseson aus de.wikipedia.org, CC by-sa 3.0)

Eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union ist neben der Schaffung des Binnenmarktes die EU-weite Reisefreiheit. Nach den Ereignissen der libyschen Revolution und den losgetretenen Flüchtlingsströmen, die vor allem die italienische Insel Lampedusa erreicht haben, entfachte ein Streit über den Umgang von Asylbewerbern und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten. Dänemark führte unter dem Vorwand lediglich die Zollkontrollen zu verschärfen, für kurze Zeit Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wieder ein. Frankreich machte seinen Grenzübergang nach Italien vorübergehend dicht, nachdem Italien tunesische und lybische Flüchtlinge mit Touristenvisa ausstattete.

Einheitliches Verfahren überfällig

Die Ereignisse, die die Ängste alter Ressentiments vor Überfremdung schürten, drohten die Einheit der EU ernsthaft zu gefährden. Gäbe es ein EU-weites Asylsystem, das klare Regelungen zur Behandlung von Flüchtlingen festschreibt und auch die finanziellen Belastungen berücksichtigt, wäre es wohl kaum soweit gekommen, dass Italien massenweise Touristenvisa ausstellte und andere Staaten ihre Grenzen verschärft kontrollierten. Die EU feilt schon seit Jahren an einer einheitlichen Regelung. Allein der Name steht schon fest. GEAS, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, so soll die neue Richtlinie namentlich heißen.

Entwurf der EU-Kommission

Die neue Richtlinie ist auch überfällig. Bisher werden Flüchtlinge höchst unterschiedlich in den Mitgliedsstaaten behandelt. Die Defizite werden deutlich, wenn man die Verbesserungen betrachtet, die mit GEAS einhergehen sollen. Künftig soll das Asylverfahren in allen Mitgliedsstaaten innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Dazu sollen einheitliche Regelungen, wer Asylberechtigter ist, vereinbart werden. Beamte sollen bessere Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, die auch auf die Belange des Antragstellers abzielen. Beschleunigte Verfahren sollen den Schutz vor Missbrauch erhöhen und den Aufenthalt nichtberechtigter Personen auf ein Minimum reduzieren.

Auch soll das Prozedere für Folgeanträge effizienter gestaltet werden und sich stärker auf die veränderten Umstände, die einen Folgeantrag begründen, konzentrieren. Die Gründe, wann ein Antragssteller in Gewahrsam genommen werden darf, sollen enger gefasst werden. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern soll nur in begründeten Ausnahmenfällen angeordnet werden dürfen. Eine bessere materielle Unterstützung soll insbesondere schutzbedürftigen Personen, wie Minderjährigen und Folteropfern, zugutekommen. Asylbewerbern soll künftig der Zugang zum Arbeitsmarkt offenstehen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten während des ersten Verfahrens und in besonderen Ausnahmesituationen mit hohen Antragszahlen den Zugang verweigern.

Asylsystem bis 2012

Diese Maßnahmen werden in der Aufnahmerichtlinie und in der Asylverfahrensrichtlinie ausformuliert. Die Beratungen befinden sich bereits in der Endphase und bedürfen noch der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen. Die EU-Kommission strebt die Verabschiedung der Richtlinien bis 2012 an. Anschließend müssen die Richtlinien in den nationalen Parlamenten noch ratifiziert und in nationales Recht umgewandelt werden.

Geteiltes Echo

Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung von GEAS kommt von der CSU. Sie kritisiert, dass die dann eingeräumte Reisefreiheit missbräuchlich genutzt werden könnte und abgelehnte Asylanten zum Untertauchen bewegen wird. Die GRÜNEN begrüßen dagegen den Entwurf und mahnen zur Umsetzung. Wie dringend ein einheitliches Verfahren ist, zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2010. Auf eine Million Europäer kamen 515 Asylbewerber. Der Druck auf die EU-Außengrenzen wird weiter zunehmen.

[STB]