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Die Facebook-Verfassung
- Die “Facebook-Verfassung” kommt bei den Isländern gut an: Über 300 Vorschläge aus der Bevölkerung hat der Verfassungsrat bis jetzt in die neue Verfassung eingearbeitet. (Foto: commons.wikimedia.org Felipe Spina, CC by-sa 3.0)
Das größte Soziale Netzwerk der Welt ist inzwischen für viele mehr als nur ein Zeitvertreib. Der “arabische Frühling” zeigte, dass sich Facebook auch für politische Aktionen eignet. Während aber in Ägypten und Co. die Initiative von den Bürgern ausging, versucht Island Social Networks von sich aus zu nutzen. Nach der Finanzkrise und der damit verbundenen Bankrott-Erklärung des Inselstaates forderten die Einwohner eine neue Verfassung, wollten mehr Beteiligung. Diese bekommen sie nun. Sie können aktiv an der neuen Verfassung mitarbeiten.
Beteiligung via Facebook & Twitter
Der Inselstaat setzt allerdings nicht auf die klassischen Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Arbeitsgruppen oder Umfragen. Die Isländer können sich direkt am Entwicklungsprozess beteiligen. Soll heißen: Über Facebook oder Twitter ihre Ideen einbringen. Die Idee kommt in der Bevölkerung gut an. Viele waren die Demonstrationen satt, bei denen sie zwar sagen konnten, was geändert werden muss, sich aber nicht aktiv am Prozess beteiligen konnten. Die Menschen fühlten sich ohnmächtig, sagt Svala Jonsdottir im Interview mit dem “ARD Nachtmagazin”.
Bereits 300 Vorschläge
Dass die Vorschläge auch wirklich gehört werden, dafür sorgt der eigens dafür gewählte Verfassungsrat. 25 vom Volk gewählte Mitglieder arbeiten an der Verfassung und arbeiten die Vorschläge ein. Auf Parlamentsmitglieder hat man in der Kommission bewusst verzichtet. Die neue Verfassung soll bürgernah und vor allem verständlicher werden. Die “Facebook-Verfassung” kommt an: Bereits 300 Vorschläge hat der Verfassungsrat bis jetzt in die neue Verfassung eingearbeitet. Doch die Aktion kommt nicht nur bei der eigenen Bevölkerung an. Aus der ganzen Welt erreicht die Pressesprecherin des Verfassungsrats Berghildur Bernhardsdottir Lob und positive Aufmerksamkeit.
Island als positives Beispiel
Nach den schlechten Nachrichten von der Insel im hohen Norden, endlich einmal wieder positive. Auch wenn damit die Bankenkrise nicht ungeschehen gemacht werden kann, wird die neue Verfassung sicher dazu beitragen, das Vertrauen in die Regierung wieder zu stärken. Mit diesem Beispiel können die Isländer gerne Schule machen. Auch wenn solch eine Herangehensweise bei einwohnerstärkeren Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, sicher an seine Grenzen stoßen könnte. Aber ein bisschen mehr aktive Bürgerbeteiligung könnte Deutschland auch nicht schaden.
[JH]
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