Vereinigte Staaten von Europa

Erst in der Krise zeigt sich, dass das Jahrhundertprojekt EU in stürmischen Zeiten kaum zu steuern ist. Ungleich schwerwiegender ist jedoch die Angreifbarkeit des Euro. Die Finanzmärkte reagieren sensibel auf jede Schwäche und brauchten nicht lange, um zu erkennen, dass eine EU 27, die in ihrem inneren Zirkel von der Währungsunion um die Eurogruppe geführt wird, durch ihren Konsultationszwang nur mit Verzögerung auf die Attacken von Finanzspekulanten antworten kann. Da sind der Europarat, die EU-Kommission, das EU-Parlament, der Rat der Finanzminister und die einzelnen Regierungschefs der Nationalstaaten, die gemeinsam in eine Richtung marschieren müssen. Auch wenn letztendlich alle Institutionen vom französischen Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel insbesondere bei der Euro-Rettung dominiert werden, bleibt das Konstrukt EU schwer- und damit anfällig.

Auch die deutsche Regierung scheint ihre Vorbehalte gegenüber einer europäischen Integrationsdebatte aufgegeben zu haben. Bundeskanzlerin Merkel, bislang strikt gegen eine Abgabe von Wirtschaftskompetenzen an die EU, verkündete Ende Juli, dass die Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Euro-Länder hinsichtlich der fiskalpolitischen Selbstverpflichtung intensiviert werden müsse. Wenn man diesen Vorgang als Wirtschaftsregierung bezeichnen wolle, dann könne man ihn so nennen. Gleichzeitig wies sie auf die Problematik der Euro-Gruppe, der EU 27 und deren Institutionen hin. Es müsse darüber diskutiert werden, inwieweit eine verstärkte Zusammenarbeit der 17 Euro-Länder sich in die Institutionen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die beide für die EU der 27 zuständig seien, integrieren lasse. Außerdem wies sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin, dass im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag beispielsweise das Budgetrecht als hoheitliche Aufgabe des Deutschen Bundestags bestätigte. Gleiches gelte für die Verteidigungspolitik und die Sicherung der Sozialsysteme. Auch dass Länder wie Großbritannien noch immer einen Beitritt zum Euro strikt ablehnen, setzt einer weiteren Integration auf EU-Ebene Grenzen.

Einen Schritt weiter ging unterdessen Finanzminister Schäuble. Er sprach sich in einem Zeitungsinterview für den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus. Dieser forderte im Mai bei seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität einen EU-Präsidenten. Schäuble und Barnier wollen damit mehr Einigkeit auf dem europäischen Kontinent und einen identitätsstiftenden Charakter der EU erzielen. Die ersten Gedankenspiele beinhalten, dass ein künftiger EU-Präsident von den nationalen Regierungschefs vorgeschlagen und anschließend von einem Kongress aus EU-Abgeordneten und nationalen Parlamentariern gewählt werden soll. Später könnte dieser auch direkt von den europäischen Völkern gewählt werden.

Doch Bundeskanzlerin Merkel scheint sich der EU-Integrationsdebatte nicht mehr zu verschließen. Sie agiert jedoch wesentlich defensiver als ihr Finanzminister. Der Vorstoß Schäubles geschah mit hoher Sicherheit nach Absprache mit Merkel; auch wenn es so aussieht, als hätte Schäuble nur seine Sicht der Dinge dargestellt. Denn das Thema ist nicht nur in Deutschland hochemotional. Es ist ein altbewährtes Mittel, zunächst einen Versuchsballon aufsteigen zu lassen, um zu erkennen, woher der Wind weht. Also schickte Merkel ihren Finanzminister vor. Wie die Schwesterpartei CSU sich in dieser Debatte verhalten wird, war Merkel wohl schon im Vorwege bewusst. Trotzdem polterte der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): "Wir brauchen keine Eingriffe in unsere nationale Haushaltsouveränität, wir brauchen keine zentrale Wirtschaftsregierung und wir brauchen noch weniger ein europäisches Finanzministerium.“ Ob der Versuchballon nach der Sommerpause noch immer seine Runden dreht?

[STB]