Das Karussell dreht sich!

: Glaubt man dem Abschlussbericht des "Carrousel Projects", dann kommt die EU nicht mehr bei ihren Bürgern an, so die Bilanz. (Foto: pixelio.de/Rolf Handke)

Krise, Krise, Krise – das böse Wort ist allgegenwärtig. Kaum eine aktuelle Schlagzeile über die Europäische Union, ihre Finanzen, ihre Wirtschaft, ihre Zukunft, in der das Wort nicht zu lesen ist. Und dann ist es auch noch ausgerechnet griechischen Ursprungs. Frei übersetzt steht es für eine entscheidende Wendung, eine schwierige Situation, an der es zu wachsen gilt. Dass die EU-Bürger in eben dieser Euro-Krise Brüssel demonstrativ den Rücken zuwenden, den Kopf schütteln über ihre ratlosen Politiker, scheint wenig verwunderlich. Die EU kommt eben nicht mehr bei den Menschen auf den Straßen von Athen, Berlin oder Warschau an. Versinkt sie doch in hausgemachten Problemen. Die ehemals starke Wertegemeinschaft orientiert sich nur noch am Abwärtstrend der Börsen – so der allgemeine Kanon. Die Zahlen des jüngsten “Eurobarometers zur öffentlichen Meinung in Europa” sprechen da Bände: Zwar zeigt sich eine überwältigende Mehrheit von 79 Prozent der EU-Bürger mit ihrem derzeitigen Leben zufrieden. Ihr Land habe von einem Beitritt in das Staatenbündnis unbedingt profitiert. Auf den kleinsten Nenner – nämlich die Meinung des Einzelnen – runtergebrochen, werden aber auch jene Stimmen laut: Gut 62 Prozent der befragten EU-Bürger sind überzeugt, dass ihre Stimme in der EU nicht zähle. Ihr Anteil habe seit Herbst 2010 um satte 5 Prozentpunkte zugelegt, so der Bericht der Europäischen Kommission. Eine erstaunliche Tendenz. Und das auch noch 2011, im “Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft”.

Abhilfe schaffen

Aktiv – das ist das Stichwort. Worauf es ankomme sei ein gewisses Mehr an Aktivität, ein gewisses Mehr an aktivem Bürgerengagement, an aktiver Zivilgesellschaft. Das war in den vergangenen Jahren Brüssels gut gemeinte Antwort auf das immer weitere Auseinanderklaffen zwischen EU-Bürgern und EU-Apparat, gipfelnd in der “Europäischen Bürgerinitiative” des Lissabonner Vertrages. Ob sich die “Europäische Bürgerinitiative” als neue Form der Bürgerbeteiligung bewährt, bleibt abzuwarten. Schließlich wird es eben jener “Bürgerinitiative” erst ab April 2012 möglich sein, einen Vorschlag bei der Kommission einzureichen. Dafür braucht sie aber mindestens eine Million Mitstreiter aus sieben EU-Ländern. Für 2011 jedenfalls sollte das “Carrousel Project” Abhilfe schaffen, auch einmal die Meinung des einzelnen EU-Bürgers einzufangen. Das Projekt war eine Initiative des “European Citizen Action Service” (ECAS) – eines unabhängigen, aber von der EU-Kommission mitfinanzierten Konsortiums aus gemeinnützigen europäischen Stiftungen. Einhergehend mit der Einführung der “Unionsbürgerschaft” wurde die Organisation im Jahre 1991 gegründet. Das Ziel ihres “Carrousel Project”? Die Errichtung eines “European Civil Society House” (ECSH), eines Austausch- und Informationszentrums für Europas Bürger. Einmal mitten in Brüssel. Und einmal im Internet.

Budapest, Sofia, Paris und Warschau – in diesen Metropolen drehte sich das “Carrousel Project” ab Juni dieses Jahres. In jeder dieser Hauptstädte saßen Frauen und Männer von 18 bis 89 Jahren und aus allen Schichten der Gesellschaft mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gemeinsam an einem Tisch. Dass dabei zwangsläufig Welten aufeinander prallten, war gewollt. Mit mehr oder weniger Wissen über die Europäische Union besprachen die Teilnehmer in den verschiedenen Ländern jeweils ein EU-Thema, das auch sie unmittelbar betrifft: Der Beschwerdedienst bei dem Europäischen Bürgerbeauftragtem, Zugang zu EU-Dokumenten, Nationale Ableger des Brüsseler ECSH, und eben auch die “Europäische Bürgerinitiative”. Und was ist bei dieser Art “Bürgergipfel” herausgekommen?

Vernichtende Bilanz

: Zu komplex, zu bürokratisch, zu unflexibel – “Viele EU-Bürger sind pessimistisch und misstrauen den EU-Organen”, heißt es von Seiten des ECAS. Doch wieso eigentlich? (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Liest man die nationalen Abschlussberichte, trifft man auf ein immergleiches Potpourri an Skepsis gegenüber den EU-Institutionen und ihrer Informationspolitik. “Viele EU-Bürger sind pessimistisch und misstrauen den EU-Organen”, heißt es von Seiten des ECAS. Die EU sei zu komplex, zu bürokratisch, zu unflexibel. Auch sei der Einzelne gar nicht im Stande “the ins and outs”, also all die wichtigen Details zu überblicken. Um es auf den Punkt zu bringen: Die EU spreche nicht dieselbe Sprache wie ihre Einwohner. Hinzukommt, dass “bei den Wegen, auf denen die EU-Bürger ihre Stimme bei der EU hören lassen können, die Nachteile die Vorteile übertreffen”, so der ECAS. Bei solch einer Lektüre fühlt man sich sofort an die Ergebnisse, an die 62 Prozent des aktuellen Eurobarometers erinnert. “Es ist doch offensichtlich, dass eine Gruppe an Bürgern, die die EU-Entscheidungsfindung als von oben nach unten empfinden, sich nicht plötzlich als Europäische Bürger versteht”, schreibt der ECAS weiter. “Dieses Projekt belegt, dass Europa in keiner guten Verfassung ist”, so die vernichtende Bilanz.

Kommunikationskrise?!

Was also tun in dieser ausgereiften Kommunikationskrise? “Information allein scheint nicht genug zu sein”, so der ECAS, “obwohl es als oberste Priorität gesehen wird, die Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern zu schließen”. Die “Carrousel”-Teilnehmer haben sich da so ihre eigenen Gedanken gemacht. Die EU, so fordern sie, brauche mehr “Werbung”. Sprich: Sie müsse mehr kommunizieren, und zwar mit ihnen. Am besten jeden Tag – in Radio, Zeitung und Fernsehen; in Workshops, Medienkampagnen und öffentlichen Debatten. Aber nicht nur auf Englisch, der Arbeitssprache der europäischen Organe. In ihrer eigenen Landessprache haben die Meisten nämlich noch nie etwas von ihren Möglichkeiten gehört, sich aktiv in Brüssel einmischen zu können. “Europa TV” müsse her, so ein Vorschlag aus Ungarn. “Europarl TV”, ein bereits existierender Internet-TV-Sender des Europäischen Parlaments, hat es also nicht in die Wohnzimmer geschafft.

Der Stiftungsverband versteht sein “Carrousel Project” als einen “call for action”, einen Aufruf zum Handeln seitens der EU. Die Vorschläge habe er an die EU-Kommission weitergereicht. Auch trafen sich einige der “Carrousel”-Teilnehmer Anfang September in Brüssel zu einer zweitägigen Konferenz zum Thema “European Citizenship in Action”, der aktiven Unionsbürgerschaft. Immerhin bei einer Fragestellung stimmten die Teilnehmer positiv überein: Ein “European Civil Society House”, das wäre längst überfällig gewesen. Der ECAS hält an seinem Vorhaben fest, das Brüsseler Zentrum ist für 2012 geplant. Virtuell gibt es das Ganze auch schon. “Nur so kann die Bedeutung der EU gestärkt werden, um ihren Bürgern zu versichern, dass ihre Einflussnahme in der EU nicht von großen Lobbies ergriffen wird”, so der ECAS. Diese “Message” müsste jetzt nur noch bei der breiten Bevölkerung ankommen. Aber immerhin, 130 Facebook-Freunde hat das “European Civil Society House” ja schon.

[ES]