Der Staat sind wir!

“Hausherr” Prof. Peter Voß, Präsident der Quadriga Hochschule Berlin, sprach in seinem Grußwort ebenfalls von einer zunehmenden Kluft zwischen Politikern und Bürger in Europa. Durch die Globalisierung würden die Entscheidungen immer komplexer und eine Folgenabschätzung schwieriger. Es sei daher die Aufgabe der Medien, getroffene Beschlüsse der Politik transparenter zu machen: “Transparenz ist die beste policy”. Durch die medialen Trends “Personalisierung, Emotionalisierung und Boulevardisierung” würde dies jedoch vernachlässigt. Adelheid Feilcke von der Deutschen Welle (DW) schloss daran an und bezeichnete den Auftrag ihres internationalen Senders als “Uploaden” der Demokratie. Die DW habe ihre Präsenz in den sozialen Medien erhöht und böte in den arabischen Umbruchländern Tunesien, Ägypten und Libyen für Medienschaffende Workshops an. Es gelte, die Journalisten beispielsweise in einer neutralen Wahlberichterstattung fortzubilden. Aufgabe der Medien sei es daher, durch “Professionalisierungsmaßnahmen die Demokratie zu verbreiten und für diese zu stehen”, so Feilcke.

In ihrer “Keynote” über das derzeitige Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern prangerte die SWR-Hauptstadtstudioleitern Birgit Wentzien-Ziegler das mediale “Rattenrennen” an, das mit aller Macht auf Aktualität setze und die politischen Akteure anstecke. Sie kreidete auch die Bürger an, die zu viel von der Politik erwarteten und meinten, dass mehr Volksentscheide die repräsentative Demokratie besser machen würden. Sie formulierte daher drei Wünsche: Die Politiker sollten mehr Rückgrat haben, die Medien sich nicht als “Papst, Kanzlerin oder Grieche” verstehen, sondern besser auf “gute Argumente” setzen und die Bürger sollten nicht zynisch werden. Insgesamt zeigte sie sich in ihrer Bestandsaufnahme jedoch nicht allzu besorgt, denn “Unzufriedenheit gehört zur Demokratie wie das ‘D’ im Namen”.

Am späten Nachmittag setzte sich das Programm mit einer Fishbowl-Diskussion über “Wege aus der politischen Legitimitätskrise” fort. Es traten Befürworter direkt-demokratischer Beteiligungsformen gegen eher konservativ eingefärbte Politik-Protagonisten an. Sebastian Frankenberger von der Demokratisch-Ökologischen Partei (ÖDP) initiierte das Volksbegehren für einen stärkeren Nichtraucherschutz in Bayern und sprach sich für die direkte Demokratie aus. Er traute jedem Bürger die Verantwortung für die Entscheidung über einen bestimmen Sachaspekt zu. Professor Karl-Rudolf Korte dämpfte Frankenbergers euphorische Haltung und sprach sich für eine “kluge Kombination” von direkter und repräsentativer Demokratie aus, die zu besseren Ergebnissen führen würde. Eine Beschleunigung von Problembewältigungen durch Protestformen und Bürgerentscheide könne hingegen Argumente verzerren und gut überlegte Entscheidungen untermauern. Es sei jedoch erwiesen, dass eine stärkere Teilhabe an politischen Prozessen zu einer größeren Zufriedenheit der Bürger führe.

Sigrid Meinhold-Henschel von der Bertelsmann Stiftung pflichtete Korte bei. Die repräsentative Demokratie sollte nicht gegen die direkte ausgetauscht werden, sondern vielmehr “intelligent gemixt” werden. Fakt sei jedoch, dass sich 81 Prozent der Befragten in einer Bertelsmann-Studie für mehr Beteiligungsrechte ausgesprochen hätten und Dreiviertel nicht mehr der “Problembewältigungsexpertise” der Politik trauten. “Heutige Fragen sind auf Grund der Zeitlichkeit in der direkten Demokratie nicht behandelbar”, meinte Peter Radunski, CDU-Politiker und Senior Advisor bei der MSL Group. Es bestehe die Gefahr, dass es so zu einer “Ja-Nein-Reduktion” bei Volksentscheiden komme. Daher sei die CDU gerade auf Bundesebene skeptisch, ob die repräsentative Demokratie aufgehoben werden könne. Sein Negativbeispiel – das Scheitern der Weimarer Republik angesichts direkt-demokratischer Elemente –  wurde von Dr. Michael Efler, Mitglied des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” bestritten: “Es gab nur zwei Volksentscheide in 15 Jahren und beide sind gescheitert.” Daher wäre Radunskis Einwand kein Grund, “den Bürgern dieses Grundrecht vorzuenthalten.” Laut Efler müsste das veraltete Politikverständnis, dass reines Engagement in Parteien ausreiche, erneuert und eine multiplere Demokratie geschaffen werden.

Diese "Demokratie Reloaded"- Praxisbeispiele rundeten die theoretischen Vorüberlegungen des Nachmittags ab. Kerstin Plehwe von ProDialog betonte in ihrem Schlusswort einmal mehr die Grenzen der multimedialen Welt in Zeiten schwindender Legitimität der politischen Akteure. Sie äußerte den Wunsch, dass gerade die traditionellen Journalisten trotz vieler "Steine im Weg" nicht ihr Interesse an einer Demokratiebelebung verlören und sich weiterhin in deren Sinne engagierten. Es liegt demnach in den Händen der Meinungsmacher, seien es nun professionelle Medienschaffende oder private Blogger, den demokratischen Geist in die Köpfe der Menschen zu tragen und damit den eigentlichen Souverän sich seiner Wichtigkeit in der heutigen Gesellschaft bewusst werden zu lassen. Die Demokratie kann nur von unten "reloaded" werden.

[FZ]

(Teaser-Bild: Walter Reich / pixelio.de)