Polen: Europäisch, östlich, modern.

European Circle: Identifizieren sich die Polen mit der Europäischen Union? Und haben sie im Allgemeinen eine pro-europäische Haltung?

Radwan-Röhrenschef: Die öffentlichen Meinungsumfragen zeigen, dass Polen ein Land mit äußert hoher Unterstützung für die europäischen Strukturen ist - rund 80 Prozent der Polen unterstützen unsere Mitgliedschaft in der EU. Dies ist ein greifbarer Beweis für den Erfolg der Bemühungen der Zeit des Widerstands und der Transformation. In bisher nicht gekanntem Ausmaß herrscht im Lande eine Wertschätzung der Stabilität und des steigenden Lebensstandards, der Verfügbarkeit hochwertiger Dienstleistungen, guter internationaler Beziehungen sowie des wirtschaftlichen und sozialen Austauschs vor.

Dzieduszycka-Ziemilska: Ich stimme Ihnen zu. Es ist nicht zu leugnen, dass Europa in Polen ein großer Erfolg ist. Aber haben wir auch genug "pro-europäische Sensibilität"? Ich denke, in diesem Bereich sieht es schlechter aus. Wie in den meisten anderen EU-Ländern wollen wir viel mehr bekommen, als wir bereit sind abzugeben. Eine derart egoistische Haltung findet leider auch in die Medien und in der Mehrheit der öffentlichen Meinung Anerkennung. Aber ich habe das Gefühl, dass sich dies ändert, wenn auch sehr langsam. Die Krise hat uns in geringerem Maße getroffen, aber wir haben verstanden, dass wir im selben Boot sitzen. So langsam wird uns bewusst, dass Europa proportional in der Welt an Bedeutung verliert und dass es nicht nur um Wirtschaft und Innovation geht. Es ist doch gerade das europäische Wertesystem, auf das sich die Gesetze beziehen. Es stünde uns gut an darüber zu diskutieren, was wir gemeinsam erreichen wollen.

European Circle: Welche Organisationen kümmern sich aktiv um die Förderung der europäischen Integration? Und wie aktiv ist unter ihnen die Europäische Bewegung Polen?

Dzieduszycka-Ziemilska: Die Europäische Bewegung Polen war zwischen dem Ende des Kommunismus und dem Beitritt Polens zur Europäischen Union aktiv. Sie wurde von vielen herausragende Menschen unterstützt, die in den 1980er Jahren in der Opposition arbeiteten und Kontakte zu Mitgliedern der Europäischen Bewegung im Westen hatten. Auf einer Liste der rund 120 Mitglieder dieser Zeit finden sich Ministerpräsidenten, Minister und Diplomaten sowie Experten, die Jugendliche um sich versammelten. Sie opferten der EB viel eigene Zeit und wertvolles Wissen. Nach mehreren großen Kampagnen, die in erster Linie der Vorbereitung Polens auf das Referendum zum EU-Beitritt dienten, kam die EB in Polen zum Stillstand. Es gab Probleme mit den Finanzen und dem Personal. Die ältere Generation verstarb oder ließ in der Tätigkeit nach, die mittlere Generation widmete sich der Karriere, in vielen Fällen auch außerhalb des Landes, und die Jungen gründeten neue, eigene Organisationen.

Radwan-Röhrenschef: Genau, es gibt heute in Polen eine ganze Reihe von Organisationen und Institutionen, die sich mit der europäischen Integration und Themen der europäischen Politik beschäftigen. Auf diesem Gebiet spezialisiert sich zum Beispiel DemosEuropa, dessen Chef Paul Świeboda ist, der ehemalige Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten. Das Zentrum für Internationale Beziehungen konzentriert sich auf die transatlantischen Beziehungen und hat ein gutes Programm zur östlichen Zusammenarbeit. Das Sobieski-Institut, das eher mit konservativen wirtschaftlichen Themen assoziiert wird, hat ebenfalls eine europäische Dimension, während das mit den Liberalen in Verbindung gebrachte Institut IBnGR aus Danzig wirtschaftliche und finanzielle Trends in der EU analysiert. Zusätzlich zu diesen Think-Tanks gibt es natürlich noch meine Organisation: die Polnische Robert-Schuman-Stiftung, deren Ziel es ist, die europäischen Bürger zum Engagement zu motivieren und die europäische Integration samt der Werte, auf denen sie beruht, zu fördern.

Dzieduszycka-Ziemilska: Es gibt im Moment eine Handvoll von uns die versuchen, die EB in Polen wiederzubeleben. Bisher haben wir noch keine Massen erreichen können, und Unterstützung von Seiten der Regierung blieb uns bisher versagt. Ich sollte hinzufügen, dass viele der polnischen Nichtregierungsorganisationen in europäischen Angelegenheiten über eigene Kontakte mit verschiedenen Partnern verfügen und noch kein Gefühl für die Besonderheiten der EB haben. Sie sind misstrauisch gegenüber jedem "Büro in Brüssel", welches sie einfach mit Bürokratie gleichsetzen. Es gibt allerdings die Chance, dass der Kongress in Warschau sie für die Bewegung gewinnen kann.

Radwan-Röhrenschef: Es ist meine Hoffnung, dass dank der Initiative von Frau Małgorzata Dzieduszycki-Ziemilskiej, die der EB neuen Geist eingehaucht hat, für diese Organisationen ein Raum entsteht, in dem sie stärker eine kollektive Rolle annehmen und damit effektiver die Bedingungen der Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteurein der heutigen Welt verhandeln können. Es ist jedoch schwer vorherzusagen, ob die EB in Polen tatsächlich ein einflussreiches Gremium werden wird.

European Circle: Haben die Polen mehr Vertrauen zur USA als in die EU? Hat dies einen Einfluss auf die gemeinsame europäische Außenpolitik?

Radwan-Röhrenschef: Die Polen pflegen immer noch ein Bild von Amerika als einen guten Onkel. Trotz der Darstellung in der kommunistischen Propaganda sahen die Menschen die Vereinigten Staaten als eine bessere Welt an, und die Amerikaner wurden als Verfechter des Friedens und der Freiheit wahrgenommen. Dieses Bild setzte sich bis zum Ende des Kalten Krieges fest, und blieb auch nach der Veränderung der Einflusssphären in der internationalen Arena maßgeblich. Ich mag den Begriff "Amerika kocht, Europa wäscht auf" - ich glaube, dass viele Menschen so auf die Beziehungen blicken. Europa, d. h. die EU, hat bewiesen, dass es sich auf den Einsatz der Werkzeuge des Dialogs versteht, während Amerika die härteren Methoden zur Lösung von Problemen bevorzugt.

Dzieduszycka-Ziemilska: Es kann gut sein, dass wir weiterhin großes Vertrauen in Amerika haben. Unsere historischen Erfahrungen haben hierauf großen Einfluss. Die USA erwies sich als ein zuverlässiger Verbündeter, und die Rolle der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der polnischen Interessen, gerade auch beim Fall des Kommunismus, war mutig und eindeutig. Das vergessen wir nicht. Aber natürlich verstehen wir die Landkarte zu lesen und ich habe den Eindruck, dass wir uns auch gut in Europa fühlen! Ich glaube aber, dass es im Allgemeinen in der Union nicht genügend gemeinsame Außenpolitik gibt. Die europäischen Staaten richten ihre Außenpolitik am eigenen Interesse aus und beachten nicht ausreichend die langfristige Perspektive für die Gemeinschaft.

European Circle: Welche Bedeutung hat die Östliche Partnerschaft für Organisationen, welche die europäische Integration unterstützen?

Radwan-Röhrenschef: Die Östliche Partnerschaft ist eine jener Initiativen, die seit geraumer Zeit gern kritisiert werden: Die Kritiker sagen, dass es nicht genug Geld gibt; dass die Initiative institutionellen und politischen Rahmenbedingungen unterworfen ist; dass es in denen zur Partnerschaft gehörenden Ländern keinen Willen zur Durchführung der von der EU geforderten rechtlichen und demokratischen Reformen gibt. All das ist leider wahr. Nur müssen wir die EU und die Östliche Partnerschaft  eben gerade als Teil eines größeren Prozesses betrachten; als ein Labor, in dem wir immer Bewegung sehen und Reaktionen, deren Auswirkungen wir nicht immer vorhersagen können.

Dzieduszycka-Ziemilska: Die Östliche Partnerschaft ist sehr wichtig. Allerdings haben wir in Polen keine gute Kenntnis dessen, was die EU in den Ländern östlich von uns tut. Kürzlich fand in Armenien eine Konferenz zu diesem Thema statt, leider ohne die Polen. Vertreter aus zehn EU-Ländern und sechs östlichen Nachbarländern unterzeichneten eine Erklärung, in der die wichtigsten Handlungsfelder im Rahmen der Europäischen Bewegung skizziert wurden. Dies betrifft nicht-formale Bildung, die Bemühungen zur Legalisierung von Nichtregierungsorganisationen – gerade in Belarus – und die Unterstützung von Bürgerinitiativen in all den Ländern, wo der Staat zu stark in das öffentliche Leben eingreift. Wir möchten uns sehr gerne in laufende Projekte einbringen und neue initiieren. Es ist nicht zu übersehen, dass wir in Polen sehr gerne mit den östlichen Nachbarn arbeiten. In Anlehnung an die Worte von Genet in dem Drama "Die Wände" würde ich sagen, dass "der Osten uns auf immer gefärbt hat." Besonders wichtig ist für uns die Kooperation mit der Ukraine. Wir verstehen uns mit den Ukrainern, trotz der sehr schwierigen gemeinsamen Geschichte, über die wir sprechen müssen. Es verbinden uns die kulturellen Beziehungen. Viele Milieus in der Ukraine, mit denen ich - als Diplomat und als soziale Aktivistin – Kontakt hatte, orientieren sich stark nach Europa. Mein Eindruck ist, dass die Ukrainer sehr genau beobachten, wie wir uns der Europäischen Gemeinschaft anpassen und dass wir nicht etwa ihnen den Rücken zu wenden Die Zusammenarbeit mit Russland ist eine andere Sache. Einstmals waren wir Polen für Russland ein Fenster in den Westen und die Welt. Mit dieser Rolle ist es lange vorbei. Heute steht zwischen uns weniger Neugierde, als vielmehr Interesse. Und auch gegenseitiges Misstrauen. In Polen reagieren nun mal sensibel auf "imperialistische Töne." Vielleicht sind wir da ein wenig überempfindlich, aber überrascht Sie das denn wirklich?

European Circle: Und was sollte sich in den nächsten fünf Jahren konkret verändern?

Radwan-Röhrenschef: Polen braucht vor allem eine gute Opposition, also eine, welche die Regierung zu guter Regierungsführung und zur Formulierung strategischer Ziele für das Land anhält – eine konstruktive Opposition ist der Garant für die weitere polnische Entwicklung.

Dzieduszycka-Ziemilska: Also zunächst einmal müssen Straßen und Eisenbahnen modernisiert werden! Im sozialen Bereich sollten wir uns in stärkerem Maße auf das gemeinsame Interesse konzentrieren. Das ist eine Aufgabe für Schule, Medien, Kirche und Vereine. Und natürlich auch für die Europäische Bewegung.

[GR]