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Verantwortung wahrnehmen
Frau Wieczorek-Zeul hat schon viele Interviews gegeben. Entsprechend entspannt treffe ich sie am Montag den 16.01.2012 in Ihrem Büro im Paul-Löbe-Haus. Der Schnee vor den Toren ist zwar nicht liegen geblieben, aber eine gewisse winterliche Stimmung scheint trotzdem in dem Haus angekommen zu sein. Kein hektisches Treiben, dafür ein freundlicher Empfang und eine ruhige Atmosphäre. Genau die richtige Geschwindigkeit für ein persönliches Interview.
- Elf Jahre war Elf Jahre war Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde)
European Circle: Berlin ist seit vielen Jahren Ihr Arbeitsplatz. Haben Sie hier auch ein Stück Heimat gefunden?
Wieczorek-Zeul: Ich arbeite gerne hier, aber meine Heimat ist in Wiesbaden. Ich bin in Frankfurt geboren. Zehn Jahre habe ich als Lehrerin in Rüsselsheim unterrichtet. Hessen ist daher mein Bezugsbereich. Aber ich arbeite und lebe in Berlin natürlich gerne während den Sitzungsphasen.
European Circle: Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Wieczorek-Zeul: Ich bin schon zu Schulzeiten politisch interessiert gewesen. Den Ausschlag haben aber sicherlich die schrecklichen Gräueltaten der Nazibarbarei gegeben. Ich bin 1942 geboren, für mich war diese Zeit noch sehr präsent. Später an der Uni habe ich den damaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer kennengelernt, der die Ausschwitzprozesse durchgeführt hat. Er leitete ein Kolloquium zu diesen Prozessen an der Uni in Frankfurt. Dies und der Kontakt zu Professor Ellwein im Bereich politischer Bildung haben mich zu der Entscheidung geführt mich in Zukunft politisch zu engagieren und der SPD beizutreten. Ich wollte immer lieber zu früh kritisieren und mich zu Wort melden, als zuzusehen und Unrecht geschehen zu lassen. Die gesamte hessische SPD war mit dem Ministerpräsidenten Georg-August Zinn friedens- und wirtschaftspolitisch links. Heute sind diese Positionen generell anerkannt, doch damals waren sie schon recht prononciert.
European Circle: Ist Politik seit dem Beginn Ihrer politischen Karriere komplexer geworden?
Wieczorek-Zeul: Die politischen Entscheidungsprozesse müssen auf jeden Fall viel schneller geschehen. Im Entwicklungsministerium habe ich immer gesagt, es fühle sich an, als ob sich die Welt schneller drehen würde. Das stimmt natürlich nicht. Jedoch müssen wir wesentlich mehr Informationen verarbeiten. Es gibt neue und wesentlich mehr Kommunikationswege, auf uns wirken mehr Einflüsse und wir beeinflussen verstärkt andere Länder und Kulturen. Das macht es einerseits natürlich komplexer. Andererseits eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten. Durch neue Kommunikationswege sind die Verknüpfungen zwischen den Menschen entschieden einfacher geworden: Beispielsweise eine junge Frau, die im Rahmen von Weltwärts tätig ist und sich durch Skype wesentlich besser vernetzen und vor allem auch in Kontakt bleiben kann. Geschwindigkeit, bessere Vernetzung und die internationale Wahrnehmung haben sich verändert. Ich glaube so könnte man das zusammenfassen. Man muss aber auch festhalten, dadurch dass der Ost-West-Konflikt weggefallen ist, ist heute eine völlig andere gemeinsame Wahrnehmung möglich.
- Ohne Bewegungen Initiativen wie die Occupy Wallstreet Bewegung kann und wird es keine Veränderungen. (Foto: commons.wikimedia.org/David Shankbone, CC BY 3.0)
European Circle: Hatten Sie sich zu Beginn Ihrer politischen Karriere ausgemalt, jemals so weit zu kommen?
Wieczorek-Zeul: Nein. Ich bin aus der ersten Jusokonferenz 1966 als Mitglied des Vorstands der Jusos aus der Konferenz herausgekommen und der Rest hat sich dann nach und nach ergeben. Es hat natürlich eine Menge Engagement abgefordert. Ich war Stadtverordnete und bin dann Bundesvorsitzende der Jusos geworden. Darauf habe ich für das 1. Europäische Parlament kandidiert, denn ich war immer von der besonderen Rolle Europas in der Welt überzeugt. Ich bin noch heute dankbar für die Erfahrungen dieser Zeit. Und es gab eine Reihe von Themen, die sich schon immer durch meine politische Laufbahn gezogen haben. Zum Beispiel die Verhinderung von Waffenexporten, die Gleichstellung von Frauen, eine gerechtere Welthandelsordnung, die Veränderung der Agrarpolitik. Das sind langfristige Aufgaben.
European Circle: Hatten Sie jemals Zweifel daran eine anstehende Herausforderung nicht bestehen zu können?
Wieczorek-Zeul: Tatsächlich hatte ich Zweifel, als es um den Bundesvorsitz der Jusos ging. Das war 1974. Ich war mir nicht 100 Prozent sicher, ob ich all die Anforderungen, die dieses Amt mit sich bringt, bewältigen könnte. Aber im Gespräch mit guten Freunden und meinem damaligen Mann kam ich zu der Einsicht, dass solche Herausforderungen unbedingt angenommen werden sollten. Und das war richtig. Es gab damals vergleichsweise wenige Frauen in der Politik und eine Frau wurde insbesondere in Führungspositionen schärfer von den männlichen Kollegen beäugt. Mir schien es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und einen Schritt für die Rolle der Frauen nach vorne zu gehen.
European Circle: Gab es eine extrem schwere Entscheidung?
Wieczorek-Zeul: Die Frage der Deutschen Beteiligung am Afghanistaneinsatz – Dazu gab es am 16. November 2001 Abstimmungen im Bundestag, die Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Es war das erste mal, dass wir über solche Fragen auch Entscheidungen zu treffen hatten. Ich musste in dieser Zeit einen wichtigen Lernprozess durchmachen. Es gibt Situationen, in denen man Terroristen, ähnlich wie mit der Polizei im Innern, im Äußeren militärisch entgegentreten muss. Mir war jedoch von vornhinein klar, dass es sich bei der Frage um die Entwicklung in Afghanistan in aller erste Linie um die Frage der menschlichen Entwicklung handelte. Ich habe dann vor allem die Unterstützung der Frauen in Afghanistan zu meinem persönlichen Thema gemacht.
Ich habe es immer für falsch gehalten von "Krieg gegen den Terror" zu sprechen. Johannes Rau hielt damals eine Rede am Pariser Platz nach den schrecklichen Anschlägen vom 11. September 2001, in der er davon sprach, dass wir eine gerechtere Weltgesellschaft brauchten, um der Agitation von Terroristen die Basis zu entziehen. Diese Auffassung teile ich.
- Wieczorek-Zeul verlangt, dass die EU-Kommission ihre Verantwortungen wahrnimmt. (Foto: commons.wikimedia.org/Xavier Häpe, CC BY 2.0)
European Circle: Von Bereuen kann man also gar nicht sprechen?
Wieczorek-Zeul: Das kann man nachträglich immer schwer sagen. Ich weiß noch als ich Anfang Dezember 2001 in Kabul eine Frau, die später einmal Gesundheitsministerin werden sollte, zum Gespräch traf. Sie umarmte mich und sagte mir, dass die Frauen so lange auf uns gewartet hätten. Ich erwiderte darauf: „Wir bleiben an eurer Seite“.
European Circle: Wie haben Sie sich gefühlt als Sie nach über zehn Jahren Ihr Ressort an Herrn Niebel übergeben mussten, der dieses Ministerium eigentlich für überflüssig hielt und sicher andere Schwerpunkte setzen wollte als Sie?
Wieczorek-Zeul: Ich war elf Jahre Entwicklungsministerin. Damit war ich länger als jeder andere in dieser Phase aus der rot-grünen Koalition und auch aus der großen Koalition in diesem Amt tätig. Ich verspüre große Dankbarkeit, wenn ich daran denke, dass ich das Amt der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über einen Zeitraum von elf Jahren ausfüllen durfte. Festzustellen ist derzeit, dass die FDP bei der Entwicklungspolitik den Rückwärtsgang in Richtung der Renationalisierung eingelegt hat und sie als Exportförderung betreibt. Aber das sollte sich sowieso innerhalb der nächsten Zeit erledigt haben, spätestens bis 2013.
European Circle: Gab es in Ihrer Amtszeit einen besonders schönen oder erinnerungswürdigen Moment, der sich im direkten Zusammenhang mit dem Amt abgespielt hat?
Wieczorek-Zeul: Ja, natürlich. Ein schönes Erlebnis und Ergebnis war, die Entschuldung der hochverschuldeten, ärmsten Entwicklungsländer. Diesen Ländern wurden schrittweise 125 Milliarden US Dollar Schulden erlassen, zugunsten der Armuts- und Aidsbekämpfung sowie der Bildung. Es gibt jedoch auch kleine Momente wie beispielsweise die Umarmung der eben erwähnten Frau in Afghanistan oder die wunderbare Erfahrung, die ich in Liberia machen konnte. Schrittweise konnte ich der Präsidentin, Ellen Johnson Sirleaf, helfen dem Land einen Schuldenerlass zu ermöglichen. Und zudem wurde zusätzliche Hilfe geleistet, um das Land wieder aufzubauen. In meiner langjährigen Berufslaufbahn habe ich die Erfahrung gemacht, dass man sehr viel bewegen kann, wenn man die eigene Verantwortung wahrnimmt. Nun schön wäre wohl der falsche Begriff, doch ein weiteres prägendes Erlebnis ist sicher die Erinnerungsveranstaltung 2004 in Namibia gewesen, die an den vor 100 Jahren begangenen Genozid der damaligen kaiserlichen Truppen in Namibia an den Hereros erinnern sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte noch kein Vertreter der Bundesregierung eine Anerkennung von Schuld ausgesprochen. Ich wusste, dass es in meiner Verantwortung lag, um Vergebung zu bitten und ich bat „im Sinne unseres gemeinsamen Vaterunsers um Vergebung unserer Schuld“. Dies wurde angenommen und akzeptiert. Außerdem hielt ich es für notwendig das Geschehene in Deutschland ins Bewusstsein zu rufen.
European Circle: Wie reagierten die Menschen in diesem Moment? So etwas wird ja oft erst bekannt, wenn die Presse es aufwendig analysiert.
Wieczorek-Zeul: Es waren bei der Kundgebung rund 20 000 Hereros zu diesem Zeitpunkt in Namibia anwesend. Der damalige Landwirtschaftsminister und derzeitig amtierende Präsident des Landes, Hifikepunye Pohamba, sowie ein Vertreter der Hereros betraten nach mir das Rednerpult und sagten, dass das Volk die Entschuldigung akzeptiere. Nach der Veranstaltung unterhielt ich mich mit einigen Herero Frauen. Eine der Frauen kam zu mir und sagte, es sei für sie unvorstellbar gewesen, dass ich um ihre Vorfahren geweint hätte.
European Circle: Das ist wieder einer dieser Momente gewesen?
Wieczorek-Zeul: Ja, natürlich. Für die Menschen war es nicht vorstellbar, dass wir aus eigenem Antrieb und mit eigenen Emotion etwas dazu sagen konnten. Sie hatten eher mit einer Wiederholung von Joschka Fischers Worten gerechnet, der im Oktober 2003 in Namibia sagte, es gäbe keine entschädigungsrelevanten Entschuldigungen.
European Circle: Haben Sie als ehemalige Lehrerin noch auf irgendeiner Weise Bezug zu diesem Beruf ?
Wieczorek-Zeul: Ich gehe auch heute noch gerne in Schulen. Ich treffe immer noch Menschen, bei denen sich herausstellt, dass ich sie einst unterrichtet habe. Das ist mir interessanterweise schon überall auf der Welt passiert. Mich freut es immer ungemein ehemalige Schüler zu treffen. Zwar kenne ich die Gesichter nicht mehr, doch an die Namen kann ich mich auch nach so einer langen Zeit noch erinnern. Es hat mir immer außerordentlich viel Spaß gemacht. Viele erzählten mir: „Was wir bei Ihnen gelernt haben, ist den Kopf nicht zum Nicken, sondern zum Denken zu nutzen“, sagen mir diese ehemaligen Schüler. Das hätte sie nachhaltig geprägt.
- Heidemarie Wieczorek-Zeul in zehn Fragen.
1. Was ist Ihr Lieblingsplatz, wenn Sie in Berlin sind?
Der Pariser Platz und das Berliner Ensemble.
2. Was ist ihr Lieblingsplatz, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis sind?
Am Rheinufer in Wiesbaden.
3. Mit wem streiten Sie sich am liebsten?
Ich würde sagen mit Marktradikalen, die ich davon überzeugen will, dass Globalisierung unter menschlichen, politischen und demokratischen Gesichtspunkten gestaltet werden muss.
4. Wann sollte man Ihnen lieber nicht begegnen?
Um fünf Uhr morgens, wenn ich aufgestanden bin, ist es sehr ungünstig mich anzusprechen.
5. Wie stellen Sie sich Ihr Leben nach der Politik vor?
Kino, Theater, Sprachen und eventuell ein Musikinstrument spielen. Aber: Der Politik bleibe ich treu.
6. Wenn Sie eine außerparlamentarische Tätigkeit hervorheben müssten, welche wäre das?
Ich unterstütze den globalen Fond gegen Aids sowie Brot für die Welt.
7. Welches Ressort könnte das Kabinett noch gebrauchen?
Kein zusätzliches. Das Entwicklungsministerium sollte mit zusätzlichen Zuständigkeiten ausgestattet werden.
8. Nennen Sie ein politisches Vorbild außerhalb der eigenen Partei?
Nelson Mandela.
9. Europas größtes Problem?
Die Mehrzahl der Regierungschefs verharren immer noch im alten Denken, das sich an einer zwischenstaatlichen und nicht gemeinschaftlichen europäischen Zusammenarbeit orientiert.
10. Wo sehen Sie die EU in 50 Jahren?
Die Vereinigten Staaten von Europa: Das hat die SPD schon 1925 gefordert!
European Circle: Sind Sie der Meinung, dass heutzutage das Interesse der Jugend an der Politik schwindet oder nur im geringen Maße vorhanden ist?
Wieczorek-Zeul: Das kann ich eigentlich nicht sagen. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten sich mit Politik zu beschäftigen. Man merkt dies ja an Aktionen gegen die Atomenergie oder gegen Krieg. Die Menschen gehen bei Wind und Wetter auf die Straßen und zeigen so ihr Engagement. Dies ist natürlich eine andere Art sich für die Politik zu engagieren. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig Politik für solche Menschen, insbesondere die Jugendlichen, attraktiv und interessant zu gestalten und ihnen auch zu vermitteln, dass sie gefragt sowie beteiligt werden. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich habe in meiner Arbeit immer viel Wert auf die Zusammenarbeit mit zivil-gesellschaftlichen Gruppen gelegt, um so gemeinsame Ziele erfolgreich umzusetzen. Nur so kann man die Globalisierung gerechter gestaltet. Damals haben wir eben das umgesetzt, was globalisierungskritische, sowie kirchliche Gruppen als Entschuldung für die ärmsten Entwicklungsländer gefordert hatten. Und denken Sie heute an die Occupy Wallstreet Bewegung. Ohne solche Bewegungen und Initiativen kann und wird es keine Veränderungen geben. Das war schon immer meinen Grundhaltung. Ich bin überzeugt davon, dass sehr viel Engagement in dieser Richtung existiert. Es muss allerdings auch gefördert werden.
European Circle: Haben sie das Gefühl, dass sich die Menschen, insbesondere die Jugend, in ihrem Wahlkreis für das Thema Europa interessieren?
Wieczorek-Zeul: Das hängt natürlich von der Frage ab, wie man dieses Thema anspricht. Ich habe das Thema Europa nie abstrakt diskutiert, sondern immer unter dem Gesichtspunkt betrachtet wie man dazu beitragen könnte, in der Welt soziale und ökologische Regeln zu verankern. Dabei spielt Europa eine Schlüsselrolle. Was wir wollen und brauchen ist eine Alternative zum amerikanischen Kapitalismus oder zum chinesischen neo-manchester Kapitalismus. Europa sollte da auch ein Beispiel für weltweite Entwicklung sein. Wenn man Europa unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie die Globalisierung gerecht gestalten werden könnte, bedrückt mich die Tatsache sehr, dass wir im Moment eine Generation von europäischen Regierenden haben, die im Kopf immer noch nach den alten Marktradikalen Linien handeln. Und sie handeln weitgehend zwischenstaatlich. Meines Erachtens besteht darin die Gefahr eines Rückfalls in eine nationalstaatliche Aggression gegeneinander. Das glaubten wir ja überwunden zu haben. Außerdem ist dadurch der Zusammenhalt der Europäischen Union sowie der Euro gefährdet. Die Schlussfolgerungen der Finanzkrise müssen endlich gezogen werden und Impulse für Wachstum gesetzt werden. Doch vor allem liegt mir am Herzen, dass die EU-Kommission ihre Verantwortung wahrnimmt.
European Circle: Vor allem da dort mittlerweile die wirksamen Entscheidungen getroffen werden?
Wieczorek-Zeul: Ja, die Kommission hat ihre Verantwortungen und muss diese nun endlich auch wahrnehmen. Als Kommissionspräsidenten habe ich Jacques Delors erlebt und er hätte in solch einer Lage seine Verantwortung gewiss nicht an Regierungschefs wie Merkel oder Sarkozy abgegeben. Stattdessen hätte er gehandelt.
European Circle: Hat die Krise wirklich dieses Ausmaß erreicht wie es immer vermittelt wird? Oder wird dies nur von den Medien überspannt? Nutzen viele Politiker die derzeitige Lage aus, um sich wieder um nationale Interessen kümmern zu können?
Wieczorek-Zeul: Das ist eben genau das Problem. Das Thema muss europäisch integriert behandelt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit eines Landes gegen die Öffentlichkeit der anderen Länder aufgebracht wird. Dabei geht allerdings die große Chance auf eine sozial, wirtschaftlich und ökologische Verbundenheit Europas im Bewusstsein der Öffentlichkeit unter. Ich finde, dass das ein sehr schwerer Fehler ist. Die Bundesrepublik ist das Wirtschaftstärkste Land und da sollte es doch in unserem Interesse liegen, wie Helmut Schmidt schon in seiner grandiosen Rede erwähnte, dass Deutschland auf eine gute Nachbarschaftszusammenarbeit mit den europäischen Ländern angewiesen ist. Der neu gewählte Europaparlaments-Präsident Martin Schulz wird da sicher Impulse geben.
European Circle: Wie soll man sich Montis Aussage erklären, dass die Bundesrepublik aufpassen müsse, damit in anderen Ländern, insbesondere in Italien, nicht Ressentiments gegenüber Deutschland entstehen wird?
Wieczorek-Zeul: Nun, davor hat schon Habermas gewarnt. Schließlich treten manche deutsche Politiker ja wie die Lehrmeister gegenüber europäischen Nachbarländern auf.
European Circle: Allerdings betont Merkel doch immer wieder, dass wir gemeinsam für ganz Europa Entscheidungen treffen wollen. Im Sinne eines gemeinsamen Europas, weg von rein nationalen Interessen. Möchte Italien nun nicht mehr zu Europa dazu gehören?
Wieczorek-Zeul: Meines Erachtens ist es sicher nötig zu konsolidieren und die Haushalte zu sanieren, aber es muss auch die Perspektive des Wachstums geben. Sonst würde es ja einen Schrumpfungsprozess geben. Auch die Gefahr der Rezession in Europa und deren Auswirkungen auf die restliche Welt wären katastrophal. Die USA sind in diesen Fragen auch nur bedingt handlungsfähig. Und die die Schwellenländer leisten nicht mehr den Beitrag zum Wachstum wie es in den Jahren 2008 /09 war. Eine Gefahr ist deshalb die Ausbreitung der Krise auch auf die ärmsten Länder der Welt. Das wäre dann das zweite Mal, dass eine Krise von Norden in den Süden übertragen wird. Das wäre fatal für die Entwicklung.
European Circle: Sie sind der Meinung, dass sich die Lage in diese Richtung bewegt?
Wieczorek-Zeul: Die Gefahr besteht jedenfalls. Davor warnt ja auch der IWF. Da stehe ich also nicht alleine da.
European Circle: Ist die heutige Politik immer noch in der Lage in Zeiten von Krisen und Veränderung eine Orientierungsinstanz darzustellen?
Wieczorek-Zeul: Die Gefahr besteht darin, wenn sich solche Situationen, Stichwort Wulff, ereignen, dass die Politik unterschiedslos bewertet wird. Das stellt natürlich eine große Schwierigkeit dar. Darum ist es umso wichtiger, dass gewisse Werte von Personen vertreten werden, mit denen diese auch in der eigenen Position einstehen. Das Beispiel der FDP ist typisch. Wer ohne jede Orientierung für die Zukunft unseres Landes Politik betreibt, der wird auch so gewertet – orientierungslos. Insofern kommt es also schon darauf an, dass man klarstellt, welche Grundwerte für eine Gesellschaft entscheidend sind. Und da spielt die Überwindung des Marktradikalismus eine wichtige Rolle. Ich bin der Meinung, dass das Umdenken deutlicher werden muss. Insbesondere in der Politik muss sich da etwas ändern. In der Bevölkerung ist dieses Denken schon längst verbreitet.
European Circle: Warum gelingt das nicht?
Wieczorek-Zeul: Meiner Einschätzung nach handelt ein Großteil des Personals in der Europäischen Union noch nach den alten Prinzipien.
European Circle: Gab es in Ihrer politischen Karriere eine Zeit, die noch schwerer gewesen ist, als die derzeitige Lage in Europa?
Wieczorek-Zeul: Es ist die schwerste Krise. In der derzeitigen Lage wäre eine verantwortungsvolle Führung seitens der Politik besonders notwendig. Umso schrecklicher ist es, dass die FDP sich zum Beispiel gegen die Finanztransaktionsteuer ausspricht. Der Finanzsektor muss endlich seinen Beitrag leisten. Bereits im Jahr 2000 habe ich ein Gutachten über die Finanztransaktionsteuer in Auftrag gegeben, das zur Schlussfolgerung kam, die Finanztransaktionssteuer sei auch in einer Zeitzone machbar.
European Circle: Frau Wieczorek-Zeul ich danke Ihnen für das Gespräch.
[SG]
