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Seit 37 Jahren in den Wehen
- EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier glaubt, dass das Eu-Patent sehr wichtig für den Binnenmarkt ist. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)
Seit Jahren ringt die Europäische Union um ein einheitliches Patent. Bis ins letzte Jahrtausend, 1975, gehen die Debatten zurück. So wurde am 15. Dezember vor 37 Jahren das Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt unterzeichnet. Seither lässt sich die Entwicklung eines solchen Patents kurz zusammenfassen: es wird diskutiert und erörtert, und dann gerät die Debatte ins Stocken. Vergangene Woche, am 04. Juli, wollte das Europäische Parlament (EP) über das Patentpaket entscheiden – die Abstimmung wurde jedoch verschoben.
Patent für den Binnenmarkt
Ursprünglich war geplant, dass das EU-Patent vom 01. April 2014 an Unternehmen entlasten und den Binnenmarkt schneller zusammenwachsen lassen sollte. Das Patentrecht in der EU ist bisher alles andere als einheitlich: während in einem Staat ein Patent anerkannt wird, kann es im anderen für nichtig erklärt werden. Zudem ist ein Patent teuer: in der Europäischen Union belaufen sich die Kosten auf rund 36.000 Euro, während es in den USA schon für 2000 und in China bereits ab 600 Euro zu haben ist. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier glaubt, dass ein solches Projekt sehr wichtig für den Binnenmarkt ist. Darüber hinaus könnte durch ein EU-Patent der Wettbewerbsnachteil insbesondere im Verhältnis zu Ländern wie den USA und China beseitigt werden.
Patent-Dschungel
Nach Angaben der EU-Kommission könnte ein EU-Patent, das einheitlich einklagbar und anfechtbar ist, der Wirtschaft Kosten in Höhe von 289 Millionen Euro ersparen. Derzeit lebt eine eigene "Branche" von Anwälten und Übersetzern vom Patent-Dschungel in der Europäischen Union.
Dreisprachiges Patent
- Um den Streit um den zukünftigen Sitz des Patentgerichts ein Ende zu setzen, schlug EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Kompromiss vor. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)
Bisher haben sich 25 der 27-EU-Staaten auf das Patent verständigen können. Fortan können die EU-Bürger ihre Erfindungen auf Englisch, Französisch und Deutsch in allen EU-Teilnehmerstaaten patentieren lassen. Da sich das Patent auf diese drei Sprachen beschränkt, stellt sich Spanien entschlossen dagegen. Auch Italien hat sich bisher gesträubt, bei einem solchen Vorhaben mit zu ziehen, hat aber vor kurzem angedeutet, seine bisherige Blockadehaltung aufgeben zu wollen.
Sitz des Patentgerichts?
Der endgültige Durchbruch scheitert bisher am Streit um den Sitz des Patentgerichts. So sind vor allem Paris, London und München im Gespräch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlug beim EU-Gipfel am 28. bis 29. Juni vor, das Gericht in Paris anzusiedeln - München und London bekämen nur Außenstellen.
„Skandalöser Bruch“
Ursprünglich wollte das Europäische Parlament am 04. Juli über die Gesetzesvorlagen abstimmen. Allerdings entschloss sich das EP kurzfristig, die Abstimmung zu vertagen, nachdem der Rat in letzter Minute den Wunsch geäußert hat, drei zentrale Passagen zu streichen. Für die Berichterstatter des Parlaments verliert der Gesetzestext damit seine Substanz. Der Berichterstatter Bernhard Rapkay erinnerte die Abgeordneten daran, dass der Rat am 02. Dezember 2011 zusagte, die Gesetzesvorlage in der vereinbarten Form anzunehmen, wenn das Parlament den Text ebenfalls genau so verabschiedet. Daran jetzt etwas ändern zu wollen, sei Rapkay zufolge ein “skandalöser Bruch“. "Mit diesem Kuhhandel zum Streit über den Sitz und der unzulässigen Vermischung mit dem eigentlichen Patentrecht ist der Rat wortbrüchig geworden", so Rapkay weiter. Der Rechtsausschuss des Parlaments wird sich Anfang nächster Woche damit befassen, wie das Parlament zum Patentpaket weiter vorgeht.
(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)
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