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Potočnik bestätigt Befürchtungen
- Es wird weiterhin zuviel Müll deponiert, statt wiederverwertet. Dabei gebe es Alternativen und Mittel aus dem Strukturfonds der EU.(Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)
Am Dienstag stellte die EU-Kommission ihren Bericht über die Abfallbewirtschaftung in den Mitgliedsstaaten vor. Der Bericht weist alamierende Ergebnisse auf. Die Länder wurden auf Grundlage von 18 Kriterien geprüft und nach einem Ampelverfahren (grün, gelb, rot) bewertet. Geprüft wurden die Bereiche Recycling, die Kosten der Abfallentsorgung, sowie die Durchsetzung geltender EU-Regeln. Die Prüfung ist Teil einer Studie zur Verbesserung der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den zehn leistungsschwächsten Mitgliedstaaten.
Deutschland weit vorn
Zu den leistungsstärksten Ländern gehören Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden. Deutschland befindet sich damit in der Spitzengruppe und weist weniger als zwei Mal rot auf. Die Nutzung von Abfalldeponien liegt unter 5 Prozent und die Länder weisen umfassende Müllabfuhrsysteme auf. Zudem wurden die Recycling-Systeme der Länder gelobt, sowie leistungsstarke Kompostierung.
Kein konsequentes Recycling
Zu den Schlusslichtern gehören Griechenland, Bulgarien, Estland und Italien. Die Länder weisen erhebliche Mängel im Bereich der schlechten oder inexistenten Abfallvermeidungsstrategie, mangelnde Anreize für den Verzicht auf Deponien, sowie eine unzulängliche Abfallinfrastruktur auf. Die vermehrte Nutzung von Abfalldeponien in diesen Ländern verhindert, dass bessere Bewirtschaftungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Damit ist vor allem die Wiedeverwendung als gute Bewirtschaftsmaßnahme gemeint.
Mangelnder Anreiz
Umweltkommissar Janez Potočnik sieht die Ergebnisse als Bestätigung seiner “größten Befürchtungen“. Die Ablagerung von Abfallmengen auf Deponien bezeichnete Potočnik als “die schlechteste Option“. Der mangelnde Anreiz auf das Zurückgreifen andere Optionen stößt beim Umweltkommissar auf Unverständnis, da den Ländern viele weitere Optionen verbleiben und zur Finanzierung besserer Optionen Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen. Jedoch erzielten einige Länder auch Erfolge beim Ausstieg aus der Abfalldeponierung.
Verbesserungspläne für kommenden Herbst geplant
Als nächsten Schritt stellt die Kommission für die zehn leistungsschwächsten Länder Verbesserungspläne auf. Kommenden Herbst sollen dann die Pläne in Prag mit den nationalen Behörden erörtert werden. Strukturfondsmittel sollen sich demnächst gezielt auf die abfallpolitischen Ziele der EU ausrichten. Der vorgeschlagene Finanzrahmen 2014-2020 erlaubt, dass die Gelder nur für Projekte der Abfallbewirtschaftung benutzt werden können, die bestimmte Kriterien erfüllen oder Verbesserungspläne im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie vorsehen.
European Circle Report
