Das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union hat erklärt, dass die Union eine „Eskalation zur Deeskalation“-Strategie gegenüber China verfolgen sollte, und empfiehlt einen schnelleren Einsatz der sogenannten „Handelspanzerfaust“ der Union.
Die Europäische Union sollte vor einem Handelskrieg mit China nicht zurückschrecken, wenn sie eine Deindustrialisierung verhindern will, heißt es in einem Bericht, der am Montag von der außenpolitischen Denkfabrik der Union, dem European Union Institute for Security Studies, veröffentlicht wurde.
Der Bericht argumentiert, dass eine Konfrontation mit Peking wahrscheinlich unvermeidlich sei, und fordert Brüssel auf, den Einsatz seiner stärksten Handelsverteidigungswaffe, des Anti-Coercion Instrument (ACI), zu erleichtern.
Die Analyse landet nach einem Jahr, in dem China weiterhin die Abhängigkeit Europas von seltenen Erden und Chips durch Exportkontrollen zu einer Waffe machte, während sein Handelsüberschuss mit der Union auf 359,3 Milliarden Euro anstieg.
„Die EU sollte einen ‚Eskalation-zu-Deeskalation‘-Ansatz verfolgen, ähnlich dem, den die USA und China verfolgen. Sie muss in der Lage sein, ihr stärkstes Instrument – das Anti-Zwangs-Instrument – einzusetzen, um Kerninteressen zu verteidigen“, heißt es in dem Bericht.
Nach Ansicht der Autoren sollte die EU keine Vergeltungsmaßnahmen seitens Peking befürchten, da die Kosten immer noch geringer wären, als wenn sie nichts tun würden.
„Schließlich wäre ein vorübergehender Handelskrieg mit China schmerzhaft, aber es lohnt sich, wenn er dazu beitragen würde, die Deindustrialisierung der EU zu verhindern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihren Bürgern diese Realität klar kommunizieren.“
Reform der Handelspanzerfaust
Während das ACI eine mächtige Waffe gegen wirtschaftlichen Zwang ist, hielt sich die EU im Jahr 2025 davon zurück, es einzusetzen.
Das oft als „Handelspanzerfaust“ des Blocks bezeichnete Instrument ermöglicht es Brüssel, Maßnahmen wie Exportkontrollen, Beschränkungen von Lizenzen und geistigen Eigentumsrechten oder Beschränkungen des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen zu verhängen, wenn ein Nicht-EU-Land wirtschaftlichen Druck ausübt.
Der Prozess seiner Aktivierung ist jedoch langsam und politisch fragil und kann von den Mitgliedstaaten leicht blockiert werden.
Der Bericht fordert Reformen, die es der Europäischen Kommission ermöglichen würden, das Instrument während der obligatorischen viermonatigen Untersuchungsphase vorläufig anzuwenden. Außerdem wird vorgeschlagen, das derzeitige Abstimmungssystem umzukehren, sodass eine qualifizierte Mehrheit erforderlich wäre, um den Einsatz des ACI zu blockieren, anstatt ihn zu genehmigen.
Chinas Schwächen ausnutzen
Der Bericht zeichnet sich durch seinen ungewöhnlich kämpferischen Ton aus und stellt härtere Handelstaktiken als unvermeidliche Reaktion auf Pekings nationalistische Wirtschaftsstrategie dar.
Es verdeutlicht die Schwachstellen Chinas: schwache Inlandsnachfrage, Abhängigkeit vom EU-Markt und Abhängigkeit von europäischer Technologie und Forschung.
Brüssel sollte diese Schwachstellen ausnutzen, indem es neben „gezielter Industriepolitik, kombiniert mit Exportkontrollen und der Überprüfung ausländischer Investitionen“ „technologische Engpässe“ aufrechterhält und schafft, heißt es in dem Bericht.
Die Autoren fordern außerdem eine Diversifizierung der Lieferketten und Exportmärkte.
In Kombination mit einer „glaubwürdigen Eskalationskontrolle“ auf der Grundlage des Anti-Zwangs-Instruments könnte die EU dann mit Peking das verfolgen, was der Bericht als „hebelbasierte Diplomatie“ bezeichnet.
„Nachdem die EU ihre Verhandlungsposition gefestigt hat, könnte sie ihre Diplomatie mit Peking neu ausrichten und über die Betrachtung der Diplomatie als Selbstzweck hinausgehen“, heißt es darin.
„Die EU sollte realistische, aber sinnvolle Forderungen stellen, die Kerninteressen widerspiegeln, gepaart mit einseitigen Maßnahmen, falls keine Einigung erzielt wird.“
