Seit dem Amtsantritt der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 haben deutsche Hilfsorganisationen nach Angaben Roms rund 22.500 Migranten in italienische Häfen gebracht.
Der Streit zwischen Italien und Deutschland über die Aufteilung der Verantwortung für Migranten wird immer hitziger.
Das italienische Innenministerium hat nun neue Zahlen zu privaten Rettungsschiffen veröffentlicht und fordert von Deutschland eine finanzielle Entschädigung.
Seit dem Amtsantritt der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 haben deutsche Hilfsorganisationen nach Angaben Roms rund 22.500 Migranten in italienische Häfen gebracht.
Insgesamt sind in diesem Zeitraum rund 42.300 Menschen an Bord privater Rettungsschiffe in Italien angekommen.
Damit gehen nach Berechnungen Italiens mehr als die Hälfte dieser Ankünfte auf deutsche Hilfsorganisationen zurück.
Weitere rund 4.500 Menschen gelangten mit Schiffen anderer europäischer Hilfsorganisationen nach Italien, obwohl ihre Schiffe unter deutscher Flagge fuhren.
Rom beziffert den deutschen Anteil daher auf fast zwei Drittel aller von privaten Rettungsschiffen ankommenden Migranten.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hat eine finanzielle Beteiligung Deutschlands gefordert.
Piantedosi hat deutlich gemacht, dass Italien nicht über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland diskutieren will, die zunächst über Italien in die EU eingereist sind, bis die Frage der finanziellen Verantwortung geklärt ist
Deutschland will zunächst drei Menschen nach Italien überstellen, die dort zunächst in die EU eingereist sind und später in Deutschland Asyl beantragen.
Rom hat jedoch angedeutet, dass es die Migranten möglicherweise nicht ins Land lassen und sie stattdessen direkt nach Deutschland zurückschicken könnte.
Grundsätzlich gilt in der EU, dass jeder, der über Italien einreist und später in Deutschland Asyl beantragt, zur Prüfung seines Antrags nach Italien zurücküberstellt werden kann.
Die neuen EU-Vorschriften, die seit Juni in Kraft sind, behalten den Grundsatz bei, dass das Land der ersten Einreise verantwortlich ist, erlauben aber auch Ausnahmen und einen Solidaritätsmechanismus.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums arbeiten Piantedosi und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin an einer gemeinsamen Lösung.
Doch Italiens Vizepremier Matteo Salvini nahm die privaten Seenotretter erneut ins Visier.
Er forderte die Regierungen in Berlin und Madrid auf, ihre Hilfsorganisationen „zu zügeln“ und plädierte dafür, dass es ihnen nicht länger gestattet werden dürfe, „illegale Einwanderer“ an die italienische Küste zu bringen.
NGOs warnen vor tödlicher Mittelmeerroute
Der Streit zwischen Rom und Berlin dreht sich um eine Grundfrage der europäischen Migrationspolitik.
Wer trägt die Verantwortung für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen – und wer muss die Kosten für ihre Aufnahme tragen?
Hilfsorganisationen weisen auf die Gefahren der Überfahrt hin. Erst kürzlich meldete die italienische Organisation Emergency sieben Todesfälle auf einem überfüllten Boot vor der libyschen Küste. Nach Angaben der Gruppe wurden 57 Menschen gerettet, zwei davon in einem kritischen Zustand.
Auch die deutschen Organisationen Sea-Watch und Resqship meldeten den Fund von drei Leichen im Mittelmeer.
Die zentrale Mittelmeerroute ist nach wie vor eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind dort in diesem Jahr bisher mindestens 872 Menschen gestorben oder verschwunden. Die Zahl bezieht sich auf dokumentierte Fälle – und die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da nicht alle Vorfälle erfasst werden.
