Häufigere Fernangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf strategisch wichtige Ziele sowie steigende Ausgaben zur Abwehr dieser Angriffe verschärfen das Haushaltsdefizit Russlands weiter.
Der Kreml sucht nach zusätzlichen Mitteln für den Krieg in der Ukraine durch Steuererhöhungen, da das Defizit im Bundeshaushalt nach offiziellen Angaben in der ersten Jahreshälfte 5,8479 Billionen Rubel (60,4 Milliarden Euro) erreichte.
Ende Juli belief sich das Haushaltsdefizit auf 2,8 % des jährlichen BIP, fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
Das Volumen des russischen Reservefonds ist auf 1,6 % des BIP gesunken, was den Kreml dazu zwingt, Kredite bei inländischen Banken aufzunehmen.
Gleichzeitig hat sich das BIP-Wachstum im Vergleich zu der in den Jahren 2023–2024 verzeichneten Spitzenrate von mehr als 4 % im Jahresvergleich verlangsamt.
Den Prognosen der Regierung zufolge wird das Wachstum in diesem Jahr 0,6 % betragen, wobei die Wirtschaft im ersten Quartal schrumpfte und im zweiten eine leichte Erholung verzeichnete.
Als Hauptursache für das Defizit nennen Analysten einen starken Anstieg der Staatsausgaben – darunter massive Kriegsausgaben und die Vorfinanzierung von Staatsaufträgen – sowie schwächere Einnahmen unter dem Sanktionsdruck und volatile Rohstoffmärkte.
Häufigere und verstärkte Fernangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf strategisch wichtige Ziele, vor allem Ölraffinerien und -depots, sowie steigende Ausgaben zur Abwehr dieser Angriffe verschärfen das Defizit weiter.
Die immer noch niedrige Arbeitslosenquote und großzügige staatliche Zahlungen in ärmeren Regionen tragen dazu bei, die Unzufriedenheit der Verbraucher vorerst einzudämmen.
Ökonomen warnen jedoch davor, dass langfristige Probleme die Grundlagen der Wirtschaft untergraben und schließlich eine Krise auslösen könnten.
Das Finanzministerium hat der russischen Regierung einen Gesetzesentwurf für einen neuen Dreijahreshaushalt mit einem jährlichen Defizit von rund 2 % des BIP sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzbuchs vorgelegt, „um die Widerstandsfähigkeit des Haushaltssystems zu erhöhen“.
In dem Vorschlag heißt es: „Die strategische Priorität des Haushalts ist die finanzielle Bereitstellung von Verteidigungs- und nationalen Sicherheitsbedürfnissen sowie die soziale Unterstützung der Teilnehmer an der militärischen Sonderoperation (Russlands offizielle Bezeichnung für den Krieg gegen die Ukraine) und ihrer Familien.“
Zivilisten und Unternehmen werden für den Krieg bezahlen
Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, das sogenannte „passive“ Einkommen der Russen mit Sätzen von 13–22 % zu besteuern. Hierzu zählen Zinsen auf Einlagen, Dividendenerträge, Wertpapiertransaktionen, Immobilienverkäufe sowie Versicherungs- und Schenkungsverträge. Derzeit wird passives Einkommen mit 13–15 % besteuert.
Die Ausweitung der progressiven Einkommensteuer auf Einkünfte aus Einlagen, Dividenden, Investitionen und dem Verkauf von Immobilien könnte dem Haushalt zusätzliche 500–700 Milliarden Rubel pro Jahr einbringen. Diese Schätzung stammt vom Ökonomen Dmitry Polevoy, zitiert von der Zeitung Meduza.
Eine weitere Initiative des Ministeriums ist die Einführung einer Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Einkäufe in ausländischen Online-Shops.
Dieser soll ab sofort mit dem Höchstsatz von 22 % angewendet werden, obwohl zuvor von einer schrittweisen Erhöhung die Rede war.
Außerdem wird vorgeschlagen, eine Gebühr von 100 Rubel (ca. 1 Euro) für Pakete aus dem Ausland im Wert von bis zu 200 Euro einzuführen, die derzeit vom Zoll befreit sind.
Parallel dazu berichten russische Medien, der Föderationsrat habe höhere Steuern für Selbstständige vorgeschlagen.
Andrei Yepishin, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzmärkte, sagte, Kuriere und Fahrer, die in der Praxis Vollzeit arbeiten, sollten Steuern mit einem Steuersatz ab 13 % anstelle der 4–6 % Selbstständigensteuer zahlen.
Nach Schätzungen des Ministeriums werden von den Veränderungen rund 4 Millionen Russen betroffen sein, etwa 2,74 % der Bevölkerung. Das Finanzministerium betonte jedoch insbesondere, dass die Änderungen keine Auswirkungen auf das Einkommen der Kriegsteilnehmer haben dürften.
Für Großunternehmen wird laut Pressemitteilung des Finanzministeriums eine Windfall-Steuer eingeführt: Für bestimmte Unternehmen im Bergbau- und Metallsektor soll die Steuer 30 % des zusätzlichen Einkommens betragen. Für Goldproduzenten beträgt der Satz 20 %.
Das russische Finanzministerium erklärt offen, dass „die vorgesehenen Ressourcen die Versorgung der Streitkräfte mit den notwendigen Waffen und militärischer Ausrüstung, die Modernisierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie, die Zahlung von Geldzulagen an Militärangehörige und die Unterstützung ihrer Familien gewährleisten werden.“
Das Ministerium weist darauf hin, dass die vorrangige Förderung im Rahmen der nationalen Projekte „Werkzeugmaschinen“ und „Unbemannte Flugsysteme“ fortgeführt wird.
Ihre Finanzierung über einen Zeitraum von drei Jahren wird auf 135,7 Milliarden Rubel (1,4 Milliarden Euro) bzw. 103,3 Milliarden Rubel (1,06 Milliarden Euro) steigen.
Das vergessene Versprechen des Kremls
Bemerkenswert ist, dass der Kreml am vierten Tag nach den Wahlen zur Staatsduma sein Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, vergessen hat.
„Das steht nicht zur Diskussion“, sagte der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, zehn Tage vor der Abstimmung, so die Nachrichtenagentur Interfax.
Anfang des Jahres betonte Finanzminister Anton Siluanov, dass Steuererhöhungen für russische Bürger nicht in Betracht gezogen würden.
„Das sind Fake-Leaks“, sagte er damals.
Den vorgeschlagenen Änderungen des russischen Steuergesetzes nach zu urteilen, müssen die Behörden im Inland zusätzliche Einnahmen erzielen, um die Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen, dass der Kreml beabsichtigt, die steigenden Kosten des Krieges nicht nur auf besser gestellte Bürger mit Einkommen aus Ersparnissen und Investitionen und auf Großunternehmen abzuwälzen, sondern auch auf normale Verbraucher.
Es ist kaum überraschend, dass das Verbrauchervertrauen seit seinem Höhepunkt in den Jahren 2024–2025, als höhere Militärausgaben das Wirtschaftswachstum und Lohnerhöhungen ankurbelten, allmählich zurückging.
In jüngster Zeit wurden Verbraucher mit steigenden Benzinpreisen und Engpässen aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe konfrontiert, bei denen Ölraffinerien lahmgelegt wurden. Viele kleine Unternehmen mussten aufgrund von Streiks gegen die Online-Händler Wildberries und Ozon auch Verluste an Lagerbeständen und Kunden hinnehmen.
Der vom Levada Center, einem unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut, berechnete Verbraucherstimmungsindex fiel im Sommer auf 94 Punkte, verglichen mit 116 Punkten im Frühjahr und Sommer 2025. Werte unter 100 deuten darauf hin, dass die Verbraucherstimmung eher negativ als positiv ist.
Vor diesem Hintergrund wird weiterhin von VPN-Sperren und einer möglichen neuen Mobilisierungswelle gesprochen, die offiziell immer wieder dementiert wird.
