Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im August, Berlin werde „bis auf Weiteres“ keine Exporte militärischer Ausrüstung nach Israel genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden könne.
Die deutsche Regierung gab am Montag bekannt, dass sie ihre Beschränkungen für den Export von Militärausrüstung nach Israel aufhebt, Wochen nachdem der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Gaza in Kraft getreten war.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Anfang August, dass Berlin „bis auf Weiteres“ keine Exporte militärischer Ausrüstung nach Israel genehmigen werde, die in Gaza eingesetzt werden könnte, als Reaktion auf die Entscheidung des israelischen Kabinetts, gegen Gaza-Stadt vorzurücken.
Ein Sprecher von Merz, Sebastian Hille, sagte, dass die Beschränkungen ab dem 24. November aufgehoben würden.
„Seit dem 10. Oktober herrscht in Gaza ein Waffenstillstand, der sich grundlegend stabilisiert hat“, sagte Hille gegenüber Reportern auf einer Pressekonferenz der Regierung. „Das ist die Grundlage für diese Entscheidung.“
„Wir erwarten von allen, dass sie sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Dazu gehört auch die Einhaltung des Waffenstillstands, dazu gehört, dass in großem Umfang humanitäre Hilfe geleistet wird und der Prozess wie vereinbart weiterhin ordnungsgemäß abläuft“, fügte er hinzu.
Hille wollte sich nicht dazu äußern, ob es in der Zeit seit Einführung der Beschränkungen israelische Anfragen nach Ausrüstung gegeben habe oder ob etwas zurückgehalten worden sei.
Sobald die Beschränkungen aufgehoben seien, werde Deutschland Rüstungsexporte wie üblich im Einzelfall prüfen, sagte er.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte die Entscheidung in einem Beitrag auf X.
„Ich rufe andere Regierungen dazu auf, nach Deutschland ähnliche Entscheidungen zu treffen“, schrieb Sa’ar.
Israel importiert fast 70 % seines Militärarsenals aus den USA, dem weltweit größten Waffenexporteur.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Lieferant. Seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges in Gaza im Oktober 2023 hat Berlin Waffen im Wert von 485 Millionen Euro exportiert.
Italien liegt an dritter Stelle und liefert weniger als 1 % der israelischen Militärausrüstung.
