EU-Parlament hält außerordentliche Plenarsitzung zum Jahrestag der Invasion in der Ukraine ab

Bei der Sitzung werden die Abgeordneten auch einem Kredit über 90 Milliarden Euro an Kiew zustimmen, der mit gemeinsamen Schulden finanziert wird, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Am 24. Februar findet in Brüssel eine außerordentliche Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt, um den vierten Jahrestag der Invasion der Ukraine durch Russland zu begehen und einen Kredit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew zu genehmigen.

Die Entscheidung sei während der Konferenz der Präsidenten des Parlaments am Mittwoch auf Initiative von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola getroffen worden, teilten interne Quellen L’Observatoire de l’Europe mit.

Während der eintägigen Sitzung wird das Parlament über den Krieg debattieren und den durch gemeinsame Schulden finanzierten Kredit für die Ukraine genehmigen, auf den sich die 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch offiziell geeinigt haben.

Im Rahmen der Vereinbarung werden Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik vollständig von allen finanziellen Verpflichtungen, einschließlich der jährlichen Zinszahlungen, befreit.

Die Zustimmung des Parlaments ist so gut wie sicher, da sich die meisten Fraktionen dafür aussprechen, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, werden persönlich in die Ukraine reisen, um das Jubiläum zu begehen.