Fordert Mut und Stabilität bei der ersten Ministerratssitzung der Bayrou-Regierung

Die Prioritäten der neuen Regierung unter François Bayrou sind die Verabschiedung des Haushalts 2025 und die Reduzierung des öffentlichen Defizits.

Der französische Präsident Emmanuel Marcon forderte auf der ersten Ministerratssitzung der neuen Regierung von François Bayrou Mut, während der neue Premierminister darauf bestand, dass es einen Ausweg aus der Zeit der Instabilität gebe, mit der das Land derzeit konfrontiert sei.

Traditionsgemäß trafen sich die Minister zu Beginn des neuen Jahres zunächst im Innenministerium zu einem Frühstück.

Anschließend überquerten die 35 Minister in enger Reihe die Straße, um sich Emmanuel Macron im Élysée-Palast anzuschließen.

„Diese Regierung wurde in den Wirren einer großen politischen Krise geboren. Sie kennen das Bild: Tadel, Zusammenbruch von Mehrheiten, Erstarken von Extremen“, erklärte Regierungssprecherin Sophie Primas auf einer Pressekonferenz.

Sie rief „jeden“ dazu auf, „seine Verantwortung wahrzunehmen“ und „von unflexiblen Positionen Abstand zu nehmen“, statt „zu fordern“ und „darüber hinauszugehen“, statt „zu behindern“.

Haushaltsabstimmung

Die Priorität der Regierung besteht darin, den Haushalt 2025 zu verabschieden.

Auch die Ratingagenturen, die Finanzmärkte und die Europäische Kommission fordern Frankreich dazu auf, sein Defizit zu reduzieren, um die EU-Regeln zur Haushaltsdisziplin einzuhalten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt die Schuldenobergrenze auf 60 % des BIP und eine Obergrenze für das öffentliche Defizit auf 3 % des BIP fest.

Das öffentliche Defizit betrug 6,1 % des BIP im Jahr 2024 und das Ziel der Regierung besteht darin, es bis 2025 auf 5,4 % des BIP zu senken. Das vorherige und ehrgeizigere Ziel des ehemaligen Premierministers Michel Barnier lag bei 5 % im Jahr 2025.

Mayotte, das vom Zyklon Chido verwüstet wurde, wartet ebenfalls auf einen Gesetzentwurf, den François Bayrou Anfang dieser Woche versprochen hatte.

Am 13. Dezember 2024 ernannte Emmanuel Macron François Bayrou zum neuen Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Zusammensetzung der Regierung wurde am 23. Dezember 2024 bekannt gegeben.

Die vorherige Regierung von Michel Barnier wurde am 4. Dezember gestürzt, nachdem die Nationalversammlung einen Misstrauensantrag angenommen hatte.