Landwirte in ganz Frankreich sind erneut unterwegs, protestieren gegen das EU-Mercosur-Abkommen und argumentieren, dass das Abkommen zu unlauterem Wettbewerb führen würde.
Landwirte in ganz Frankreich haben zu breiten Protesten gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur mobilisiert, das ihrer Meinung nach die südamerikanischen Agrarimporte erhöhen und ihre Lebensgrundlage gefährden würde.
Die Europäische Union und der Mercosur-Handelsblock, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien, erzielten 2019 eine Einigung. Die Verhandlungen wurden jedoch aufgrund des starken Widerstands von Landwirten und mehreren europäischen Regierungen, insbesondere Frankreich, abgebrochen.
Anfang des Jahres protestierten Landwirte in ganz Europa und blockierten Straßen und Gebäude, um eine gerechtere Agrarpolitik zu fordern und sich gegen EU-Vorschriften und das Handelsabkommen zu stellen.
Dutzende Traktoren verbrachten die Nacht auf der Autobahn N118 in Richtung Paris bei Vélizy-Villacoublay und blockierten beide Fahrspuren, wobei die Blockade erst gegen Mittag aufgehoben wurde.
Weitere Demonstrationen finden im Var, im Vaucluse und in mehreren Departements im Westen und Südwesten Frankreichs sowie im Osten Frankreichs in der Nähe von Straßburg statt.
In der Region Auvergne-Rhône-Alpes sind für Montagnachmittag Straßensperren in der Nähe von Grenoble geplant.
In Lyon haben Landwirte eine Woche lang Schilder in Gebieten am Stadtrand angebracht. Am Montagmorgen versammelte sich eine Delegation auf einer Brücke im Süden von Lyon, um alle Schilder vor Ort zu entfernen, und lud die Rhône-Abgeordneten zu Diskussionen ein.
Landwirte sagen, dass das Handelsabkommen ihre Lebensgrundlage bedroht
Das EU-Mercosur-Abkommen zielt darauf ab, den Handel zwischen der EU und den südamerikanischen Volkswirtschaften durch den schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen, Zöllen und die Vereinheitlichung von Vorschriften anzukurbeln.
Französische Landwirte argumentieren jedoch, dass das Abkommen zu unlauterem Wettbewerb mit großen südamerikanischen Farmen führen würde, die viel niedrigere Produktionskosten haben und weniger Vorschriften unterliegen. Befürworter des Abkommens gehen hingegen davon aus, dass es die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Südamerika stärken würde.
Sie fordern daher die Einführung von „Spiegelklauseln“, die den Importen dieselben Umwelt- und Gesundheitsstandards auferlegen würden, wie sie in Frankreich zum Schutz der Industrie gelten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Abkommen kritisiert und darauf bestanden, dass südamerikanische Produzenten EU-Standards einhalten müssen.
Auf dem Weg nach Brasilien zum G20-Gipfel traf er in Buenos Aires den argentinischen Präsidenten Javier Milei und erklärte: „Frankreich wird diesen Mercosur-Vertrag in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen.“
Aber Frankreich könnten die Hände gebunden sein, und viele befürchten, dass es zu einer teilweisen Einigung kommen könnte, da das Land kein Vetorecht besitzt.