Der sozialistische Kandidat António José Seguro ist der Favorit auf den Sieg über den rechtsextremen Populisten André Ventura in der zweiten Runde der portugiesischen Präsidentschaftswahlen. Die Abstimmung wurde von einer Reihe schwerer Unwetter überschattet, die das Land heimgesucht haben.
Portugal hat am Sonntag mit der zweiten Runde seiner Präsidentschaftswahlen begonnen. Das Land entscheidet sich zwischen dem Mitte-Links-Kandidaten der Sozialisten (PS), António José Seguro, und dem Vorsitzenden der rechtsextremen Chega-Partei (Genug), André Ventura.
11 Millionen Menschen in Portugal und im Ausland sind berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Die ersten Wahlen werden gegen 20:00 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr MEZ) erwartet.
Es wird erwartet, dass António José Seguro Andre Ventura schlagen wird, dessen Chega-Partei 2019 gegründet wurde und heute die größte Oppositionskraft im Parlament ist.
Seguro erhielt 31,1 % der Stimmen und Ventura 23,52 %. Keiner der Kandidaten erreichte in der ersten Runde den für den Sieg erforderlichen Stimmanteil von 50 %, was zur heutigen Stichwahl führte.
Zum ersten Mal seit 40 Jahren war eine zweite Runde nötig
1986 schlug der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Mário Soares den konservativen rechten CDS-Führer Diogo Freitas do Amaral. Soares gewann 51,18 % der Stimmen (3.010.756 Stimmen), während Amaral einen Anteil von 48,82 % (2.872.064 Stimmen) erhielt. Diese Wahl war aufgrund der dramatischen Wende zwischen der ersten und der zweiten Runde besonders bemerkenswert.
Im ersten Wahlgang am 26. Januar 1986 gewann Freitas do Amaral beachtliche 46,31 % der Stimmen, während Soares nur 25,43 % erhielt. Im zweiten Wahlgang ging Freitas do Amaral als Favorit hervor, alles deutete auf die Wahl eines rechtskonservativen Präsidenten hin. Dennoch gelang es Mário Soares, die Linke zu vereinen und ein historisches Wahl-Comeback zu feiern.
Der politische Wandel in Portugal ist bereits im Gange
40 Jahre nach dieser Wahl verändert sich die politische Landschaft in Portugal erneut. André Venturas starkes Abschneiden in der ersten Runde war ein weiterer Meilenstein in Europas Rechtsruck, da populistische Parteien in den letzten Jahren die Hebel der Macht in die Hände bekommen oder sich ihnen annähern.
António José Seguro, ein langjähriger Sozialist, hat sich als gemäßigter Kandidat präsentiert, der Stabilität in die demokratischen Institutionen bringen und gleichzeitig mit der aktuellen Mitte-Rechts-Minderheitsregierung zusammenarbeiten wird.
Der portugiesische Präsident spielt eine weitgehend symbolische Rolle
In Portugal ist die Rolle des Präsidenten weitgehend symbolisch und er hat keine Exekutivgewalt.
Obwohl der portugiesische Präsident traditionell als Staatsoberhaupt agiert, agiert er oberhalb des politischen Konflikts, wobei ein Großteil seiner Aufgabe darin besteht, Streitigkeiten zu schlichten und Spannungen zu entschärfen.
Allerdings ist der Präsident eine einflussreiche Stimme und verfügt über einige mächtige Instrumente, so dass er ein Veto gegen Gesetze des Parlaments einlegen kann, obwohl das Veto aufgehoben werden kann. Das Staatsoberhaupt verfügt auch über das, was im portugiesischen Politikjargon als „Atombombe“ bezeichnet wird, die Macht, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Im Mai fanden in Portugal seine dritten Parlamentswahlen in drei Jahren statt, während das Land die schlimmste Phase politischer Instabilität seit Jahrzehnten erlebte, und es ist eine zentrale Herausforderung für den nächsten Präsidenten, die Lage zu stabilisieren.
Im März wird der Sieger den Mitte-Rechts-Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa ersetzen, der zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren innehatte.
