Putin fordert Kiews Rückzug aus der Ostukraine – und „verspricht“, Europa nicht anzugreifen

Der russische Präsident bekräftigte seine maximalistischen Forderungen gegenüber den besetzten Gebieten der Ukraine und betonte, Moskau habe keine Pläne, seine umfassende Invasion zu verlangsamen oder gar mit Kiew zu verhandeln.

Wladimir Putin sagte, Moskau wolle, dass die Vereinigten Staaten die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine anerkennen, und erklärte, dass der Kreml nicht die Absicht habe, seinen Angriff auf das Land zu verlangsamen.

„Die ukrainischen Truppen werden sich aus den von ihnen besetzten Gebieten zurückziehen, und dann werden die Kämpfe aufhören“, sagte der russische Präsident in Kirgisistan.

„Wenn sie sich nicht zurückziehen, werden wir das mit militärischer Gewalt erreichen.“

Die Ukraine hat zusammen mit den USA und der Europäischen Union Moskau aufgefordert, zunächst einem Waffenstillstand zuzustimmen und dann direkte Verhandlungen mit Kiew aufzunehmen. Aber auch diese Möglichkeit lehnte Putin in seinen Äußerungen am Donnerstag ab.

Putin sagte, er werde es nur mit den USA besprechen und sagte, dass „die Unterzeichnung von Dokumenten mit der ukrainischen Führung sinnlos sei“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Putin mehrfach zu direkten Gesprächen aufgerufen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angeboten, ein trilaterales Treffen zu leiten, doch der Kreml weigerte sich, daran teilzunehmen.

Nächste Schritte unklar

Unterdessen kündigte Kiew an, dass die gemeinsame Arbeit der ukrainischen und US-amerikanischen Delegation diese Woche fortgesetzt und die am vergangenen Wochenende in Genf erzielten Fortschritte weiterverfolgt werden.

„Es ist entscheidend, die Produktivität nicht zu verlieren und schnell zu arbeiten“, sagte der Leiter von Selenskyjs Büro. „Unser wichtigstes gemeinsames Ziel bleibt unverändert: So schnell wie möglich einen dauerhaften und würdigen Frieden für die Ukraine zu erreichen.“

Und nächste Woche wird Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff Moskau besuchen, nachdem Bloomberg schockierende Enthüllungen gemacht hatte, er habe russischen Beamten geraten, wie sie Moskaus Forderungen in einen Plan umwandeln und diesen so anpassen könnten, dass er Trumps Unterstützung erhält.

Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine führten Anfang dieser Woche Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es waren keine europäischen Beamten am Verhandlungstisch, obwohl davon ausgegangen wird, dass ihre Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag zwischen den USA und Russland in die Position Kiews übernommen wurden.

Der Kreml weigerte sich, mit anderen Parteien als der Trump-Regierung zu kommunizieren, wobei Putin Teile des ausgearbeiteten Plans lächerlich machte und Behauptungen zurückwies, Russland bereite sich auf Angriffe auf europäische Länder vor – obwohl er sagte, er wäre bereit, diese Zusicherung offiziell schriftlich niederzulegen.

„Wenn dies von der öffentlichen Meinung aufgebauscht wird, wenn (westliche Länder) ihre Bürger verängstigt haben und sie hören wollen, dass wir es nicht tun werden und keine aggressiven Pläne gegenüber Europa haben – wir sind bereit, dies zu bestätigen, wie auch immer Sie wollen“, sagte Putin.

Moskau bestritt wiederholt seine Absichten, sowohl 2014 als auch 2022 in die Ukraine einzumarschieren.