Die Regierung von Bundeskanzler Merz müsse den Sieg der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und die Unzufriedenheit der Wähler, die zum Sieg geführt habe, anerkennen oder ihren Untergang weiter festigen, warnte ein Experte für ostdeutsche Politik.
Die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Koalitionsregierung auf den historischen Sieg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Bundesregierung sein, sagte Politikwissenschaftler Nicolas Spohn gegenüber The European Circle.
Die endgültigen Ergebnisse nach der Wahl am vergangenen Sonntag im ostdeutschen Bundesland zeigten, dass die AfD 43,8 % der Stimmen erhielt, mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren, als sie noch bei 2,1 Millionen Menschen lag. Merz‘ Partei, die Christlich-Demokratische Union (CDU), brach auf 17,2 % ein.
„Erstens ist es wirklich ein historischer Sieg für die AfD, und es ist ein Erdbeben für den Rest der Parteien“, sagte Spohn, Experte für ostdeutsche Landespolitik.
Der Sieg der kremlfreundlichen und einwanderungsfeindlichen Partei markiert das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei auf Landesebene in Reichweite der Macht ist.
Es wurden Fragen aufgeworfen, was dies für die nationale Politik in Deutschland bedeutet. Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU im Deutschen Bundestag, bestritt, dass das Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt Auswirkungen auf die Bundesebene haben werde.
„Aber das ist es, was die Menschen frustriert“, sagte Spohn und fügte hinzu: „Wenn man die Warnungen vor Wahlen wie in Sachsen-Anhalt ignoriert, könnte dies der AfD mehr Stimmen bescheren.“
Unzufriedenheit der Wähler
Die Nichteinhaltung seiner vor den Wahlen 2025 gemachten Versprechen – insbesondere sein Versprechen, die stagnierende deutsche Wirtschaft wiederzubeleben – führte dazu, dass Merz‘ Popularität sank. Eine aktuelle YouGov-Umfrage ergab, dass nur 16 % der Deutschen eine positive Meinung zu Merz haben.
„Die Wahl hier zeigt, dass die CDU bundesweit ihren politischen Kurs korrigieren muss“, erklärte der Politikwissenschaftler. „Viele Menschen sind frustriert über die Arbeit der CDU. Sie hat nach der Wahl etwas anderes versprochen, als sie erreicht hat. Der Wirtschaft geht es auf Bundesebene schlechter als vor der letzten Wahl.“
Er erkannte, dass einige Faktoren nicht unter der Kontrolle der CDU stehen, etwa die anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Iran. „Das sind Themen, an denen Bundeskanzler Merz nicht viel ändern kann, aber trotzdem spüren die Deutschen das wirtschaftlich.“
Besonders deutlich wird diese Unzufriedenheit in Sachsen-Anhalt, wo Merz‘ Beliebtheit auf knapp über 9 % sank. Spohn glaubt, dass dies eher ausschlaggebend für die Wahl gewesen sei als die Unterstützung für die Politik der AfD.
„Es ist keine echte Unterstützung für die Agenda der AfD, sondern für die (mit der Partei verbundene) Idee, alles anders zu machen.“
Sachsen-Anhalt, dessen Gebiet früher Teil der Deutschen Demokratischen Republik (Ostdeutschland) war, verzeichnete in den letzten 35 Jahren den größten Bevölkerungsrückgang aller deutschen Bundesländer und verlor seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 ein Viertel seiner Einwohner. Dies ist besonders in ländlichen Gebieten und bei jungen Menschen sichtbar, die unter Lehrermangel und schlechten Berufsaussichten leiden.
„Was ich damit sagen will, ist, dass 40 Prozent der Wähler die AfD nicht wegen ihrer rechtsextremen Politik wählen, sondern trotz dieser Politik. Die Menschen in Ostdeutschland sind nicht rechtsextremer, sie sind einfach frustrierter.“
Die Partei hat nun starken Schwung für die Regionalwahlen in Berlin und einem weiteren ostdeutschen Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, in knapp zwei Wochen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit rund 35 % an der Spitze der Wahlabsichtsumfragen.
Um das Blatt zu wenden, müsse die CDU von Merz den Wählern positive Aussichten bieten, argumentierte Spohn. „Im Moment haben wir diese positive Vision nicht, und die AfD ist die einzige Partei, die den Wählern eine positive Einstellung gibt, nämlich: ‚Alles ist möglich‘. Es kann also auch alles anders sein.“
