Das EU Digital Fairness Act ist für Unternehmen genauso wie Verbraucher gedacht, sagt Justizkommissar

Das bevorstehende Gesetz über digitale Fairness der Europäischen Kommission wird nicht nur den Schutz der Verbraucher online stärken, sondern auch die legalen und administrativen Belastungen für Unternehmen lindern, so Justice Commissioner Michael McGrath.

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McGrath sprach am Mittwoch auf dem European Retail Innovation Summit in Brüssel und bezeichnete das neue Gesetz als „sowohl eine Pro-Consumer- als auch eine Pro-Business-Initiative“. Seine Bemerkungen zielten darauf ab, Einzelhändler und digitale Unternehmen nach der Implementierung des Digital Services Act und des Digital Markets Act beruhigend zu beruhigen.

„Wir möchten die administrativen Belastungen reduzieren, um ein Wettbewerbs- und Wirtschaftsumfeld zu schaffen“, sagte McGrath dem Publikum von Vertretern der Branchen und politischen Experten.

Das digitale Fairness Act soll manipulative und unethische kommerzielle Praktiken im digitalen Raum in Angriff nehmen. Es wird auf Erkenntnisse des Digital Fairness Fitness Check der Kommission, einer wichtigen Überprüfung des im vergangenen Oktober veröffentlichten EU -Verbrauchergesetzes, zurückgreifen. In diesem Bericht wurden anhaltende Regulierungslücken ermittelt, einschließlich der weit verbreiteten Verwendung sogenannter „dunkler Muster“-Designtricks, die Benutzer irreführen oder unter Druck setzen, schlecht informierte Entscheidungen zu treffen.

Es wird auch erwartet, dass die Gesetzgebung das Influencer-Marketing, das süchtig machende Design digitaler Dienste, die personalisierte Preisgestaltung für Benutzerprofile, Videospielwährungen und andere aufkommende Risiken anliegen, dass aktuelle Verbraucherregeln als schlecht ausgestattet eingestuft werden.

McGrath räumte ein, dass die Einhaltung der EU-weiten Verbraucherschutzgesetze Unternehmen jedes Jahr Millionen Euro kostet. Er bestand darauf, dass das neue Gesetz mehr rechtliche Gewissheit bieten und die Verwaltungsbelastung für Unternehmen, insbesondere kleinere, aufleuchten würde.

Eine öffentliche Konsultation soll „in den kommenden Wochen“ starten, wobei ein gesetzgeberischer Vorschlag bis Mitte 2026 erwartet wird.

Maria-Myrto Kanellopoulou, die die Verbraucherrechtsabteilung der Europäischen Kommission leitet, sagte, das Gesetz werde mit „sorgfältigen“ und „gründlichen“ Konsultationen entwickelt: „Wir werden uns die Zeit nehmen“, sagte sie den Teilnehmern.