Die polnische Regierung drängt darauf, die Richter des Verfassungsgerichts abzusetzen, die von der vorherigen rechten Regierung unter Führung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ernannt wurden.
Am Freitag wurde die Bereitschaftspolizei vor dem polnischen Verfassungsgericht eingesetzt, nachdem dessen oberster Richter aufgrund von Behauptungen über einen „Staatsstreich“ suspendiert worden war.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise nach Senegal ab und traf über Nacht vor Gericht ein, als sich die Krise entfaltete.
„In einem Moment wie diesem muss der Präsident in Polen sein. Ich breche meinen Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück“, schrieb er in einem Beitrag auf X.
Die polnische Regierung drängt darauf, die Richter des Gerichts abzusetzen, die von der vorherigen rechten Regierung unter Führung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ernannt wurden.
Während der Regierungszeit der PiS-Partei von 2015 bis 2023 warf die Europäische Union dem obersten polnischen Gericht eine zu enge Bindung an die Regierung vor. Das Gericht entschied häufig zugunsten des polnischen Rechts gegenüber dem EU-Recht.
„Staatsstreich“
PiS-Anhänger versammelten sich am Freitagabend vor dem Gericht, um gegen die Suspendierung des Präsidenten des Tribunals, Bogdan Święczkowski, zu protestieren. Richterin Anna Korwin-Piotrowska hatte angekündigt, die Leitung des Tribunals zu übernehmen.
In einem Beitrag auf seinem offiziellen X-Konto bezeichnete das Tribunal den Schritt als einen gerichtlichen „Staatsstreich“.
„Frau Anna Korwin-Piotrowska ist keine Richterin des Verfassungsgerichtshofs“, heißt es in dem Beitrag. „Alle an diesen Aktionen beteiligten Personen begehen das Verbrechen eines Staatsstreichs.“
Paweł Szefernaker, Stabschef von Nawrocki, sagte am frühen Samstag, der Präsident habe das Verfassungsgericht betreten.
„Präsident Karol Nawrocki betrat in Begleitung von Zbigniew Kapiński, dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, das Gebäude des Verfassungsgerichtshofs“, schrieb Szefernaker auf X.
