Die Ankündigung erfolgte, nachdem der Präsident der Tschechischen Republik Babiš gebeten hatte, eine neue Regierung zu bilden, nachdem seine Partei bei den Parlamentswahlen letzten Monat gewonnen hatte.
Der tschechische Milliardär und designierte Premierminister Andrej Babiš hat am Montag einen Koalitionsvertrag mit rechten Verbündeten unterzeichnet, der ihn seiner erneuten Übernahme des Sitzes einen Schritt näher bringt.
Seine Partei ANO (Ja) hat sich mit den Klimaskeptikern, der Autofahrerpartei und der SPD (Freiheit und Direkte Demokratie) zusammengetan, die gegen EU und NATO ist.
Er sagte, er wolle bis Mitte Dezember eine Regierung bilden.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem der Präsident der Tschechischen Republik Babiš gebeten hatte, eine neue Regierung zu bilden, nachdem seine Partei bei den Parlamentswahlen letzten Monat gewonnen hatte.
Präsident Petr Pavel gab die Ankündigung nach einem Treffen mit Babiš bekannt, dessen ANO-Partei bei der Wahl vom 3. bis 4. Oktober ein politisches Comeback feierte.
Babiš versprach, den Koalitionsvertrag und seine Prioritäten noch in dieser Woche vorzustellen, sagte Pavel in einer Erklärung.
Die Parteien haben sich darauf geeinigt, ein 16-köpfiges Kabinett zu bilden, in dem ANO acht Posten plus den Premierminister innehat. Die Autofahrer hätten vier und die SPD drei.
Babiš und ANO gewannen 34,51 % der Stimmen und schlugen damit deutlich die prowestliche konservative Koalition unter der Führung des scheidenden Premierministers Petr Fiala.
Die neue Drei-Parteien-Partnerschaft würde 108 Sitze im 200 Sitze umfassenden Unterhaus des Parlaments halten und Fiala in die Opposition verbannen.
Babišs Rückkehr, die von marginalisierten euroskeptischen Parteien unterstützt wird, könnte die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen die groß angelegte Invasion Russlands schwächen, und er hat bereits angekündigt, dass er jegliche Hilfe aus Prag für Kiew einstellen werde.
Der 71-jährige Babiš war bereits von 2017 bis 2021 Premierminister der Tschechischen Republik.
