In einem exklusiven Interview mit The European Circle wies die ehemalige georgische EU-Botschafterin Natalie Sabanadze auf die strategische geopolitische Bedeutung Georgiens für die Europäische Union hin.
Die Europäische Union muss entscheiden, was sie wirklich von Georgien will, sagt die ehemalige Leiterin der georgischen Mission bei der EU, Natalie Sabanadze, gegenüber Radio Schuman.
Laut Sabanadze, derzeit leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Think Tank für internationale Angelegenheiten Chatham House, sollte die EU auf die Entscheidung der kürzlich wiedergewählten Partei „Georgischer Traum“ reagieren, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen.
Letzte Woche protestierten Tausende Georgier in der Hauptstadt Tiflis, nachdem Ministerpräsident Irakli Kobachidse angekündigt hatte, dass seine Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 aussetzen und EU-Gelder ablehnen werde. Die Demonstrationen wurden gewalttätig, viele Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen und geschlagen.
Tiflis ist in Aufruhr, seit die regierende Partei „Georgischer Traum“ nach den umstrittenen Wahlen vom 26. Oktober, die die Opposition für manipuliert hielt, die Kontrolle über das Parlament übernommen hat. Kobachidses Ankündigung löste erneut Unruhe aus, die EU reagierte jedoch zurückhaltend. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drückte ihr Bedauern über Kobachidses Entscheidung aus, verurteilte die Polizeigewalt und warnte vor „direkten Konsequenzen“ für Georgien. Während Sanktionen diskutiert werden, hat die EU noch keine konkreten Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Der Block hatte den Beitrittsprozess Georgiens bereits eingefroren, nachdem das Land zwei umstrittene Gesetze erlassen hatte, darunter das sogenannte russische Gesetz.
Im zweiten Abschnitt des Podcasts werfen wir einen Blick auf die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, die an diesem Wochenende stattfinden. Wer sind die Kandidaten?