Die Brüsseler Regionalregierung bricht Rekorde: Seit den Wahlen im Juni 2024 ist es ihr nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Was läuft schief und wie wirkt sich das auf die Bürger und die Institutionen der Europäischen Union aus?
Seit Samstag, dem 20. Dezember, ist die Region Brüssel-Hauptstadt, die die belgische Hauptstadt regiert, seit 560 Tagen ohne Regierung.
Warum befindet sich die Hauptstadt der Europäischen Union (EU) in dieser Situation und was bedeutet das für ihre Bürger und internationalen Einwohner?
Brüssel, meine Liebe? setzt sich mit Lauren Walker, Journalistin und leitende Produzentin von The European Circle, zusammen, um die Antwort auf diese und weitere Fragen zu finden.
Warum ist die Bildung einer Brüsseler Regierung so komplex?
Die letzten regionalen und föderalen Wahlen in Belgien fanden im Juni 2024 statt.
Die nationale Bundesregierung wurde nach Verhandlungen im Februar 2025 offiziell gebildet, wobei der flämische konservative Führer Bart De Wever zum Premierminister ernannt wurde.
Bei den Regionalwahlen verlief die Entwicklung ganz anders. Der französischsprachige Teil Walloniens bildete im Juli 2024 als erster eine Regierung, im September desselben Jahres folgte der flämischsprachige Teil Flanderns.
In Brüssel hat sich jedoch noch keine Koalition gebildet, so dass die Region ohne Regierung bleibt.
„Das ist ein Bruch eines früheren Rekords, der sogar ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen wurde, nämlich 541“, sagte Walker und präzisierte, dass dies im Jahr 2011 anlässlich der belgischen Bundeswahlen geschehen sei.
Einer der Gründe, warum Brüssel größere Schwierigkeiten mit der Regierungsbildung hat als die Regionen Wallonien und Flandern, liegt darin, dass die Region Brüssel-Hauptstadt zweisprachig ist und sowohl französischsprachige als auch flämische Parteien umfasst.
„Das macht es sehr komplex, weil die Parteien in ihren eigenen Sprachen, also der flämischen und der französischsprachigen Seite, eine Mehrheit oder eine Koalition suchen müssen, und dann kommen sie zusammen, um eine Regierung zu bilden“, erklärte Walker.
Welche Folgen hat das für die Brüsseler?
„Die Menschen in Brüssel sind sehr besorgt“, erklärte Walker.
Vor allem in den letzten Monaten häuften sich die Proteste in der belgischen Hauptstadt.
Das Fehlen einer Regierung hatte Auswirkungen auf viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft.
„Sie haben soziale Unterstützungsorganisationen, die Subventionen verlieren, daher ist dies sehr besorgniserregend für Organisationen, die beispielsweise versuchen, Obdachlose zu unterstützen“, erklärte Walker.
Andere Auswirkungen sind selbst für diejenigen, die sich weniger in die politische Debatte einbringen, deutlicher sichtbar: Bauarbeiten werden aufgrund mangelnder Finanzierung auf Eis gelegt oder verzögert.
Laut Walker hat die Situation noch keine großen Auswirkungen auf die EU-Institutionen oder die darin arbeitenden Menschen gehabt, aber wenn sie anhält, könnte sie das öffentliche Image der EU beeinträchtigen.
„Ich denke, dass es nicht nur den Menschen in Brüssel schadet, wenn man diese Verantwortung für die Bildung einer Regierung nicht wahrnimmt, sondern auch ihrem internationalen Ruf wirklich schadet“, erklärte Walker.
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