Nach siebenstündigen Gesprächen einigte sich die CDU/CSU-SPD-Koalition auf umfassende Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen, ein Durchbruch, der darauf abzielt, die angeschlagene Wirtschaft wiederzubeleben und dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzuwirken.
Die Regierungskoalition in Deutschland hat am Donnerstag ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, mit dem Ziel, die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder auf Kurs zu bringen.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf 34 Maßnahmen geeinigt, darunter Einkommensteuersenkungen für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, eine Überarbeitung des maroden Rentensystems und strengere Regeln für den Krankenstand von Arbeitnehmern.
„Wir arbeiten daran, die Flexibilität unserer Unternehmen zu erhöhen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach siebenstündigen Gesprächen auf einer Pressekonferenz in Berlin.
„Wir arbeiten am Bürokratieabbau, am Schutz unseres Sozialstaates und an der Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen durch Steuersenkungen“, sagte Merz bei der Vorstellung des „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“.
Durch die Steuerentlastung würde es einer durchschnittlichen Familie pro Jahr um etwa 600 Euro besser gehen, erklärten die Parteien.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich mit der Einigung zufrieden.
Die wichtigsten Entscheidungen:
Einkommensteuer
Der Spitzensteuersatz von 42 % bleibt unverändert, gilt aber künftig nur noch für Einkünfte oberhalb der derzeitigen Grenze von 70.000 Euro.
Bei der Reichensteuer hat sich die Koalition auf ein abgestuftes System geeinigt. Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro soll ein Satz von 45 % gelten; Wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt künftig 47 %. Die Koalition nennt dies eine „gerechte Lastenteilung durch eine moderate Erhöhung der Reichensteuer“.
Die Gesamtsteuererleichterung durch die Reform beläuft sich auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr befristete Arbeitsverhältnisse und Sonntagsöffnungszeiten
Um der Wirtschaft mehr Flexibilität zu geben, will die Koalition die Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge ausweiten und längere Sonntagsöffnungszeiten ermöglichen.
Schluss mit Krankschreibungen per Telefon
Die strengeren Regeln für den Krankenstand würden es Arbeitnehmern nicht mehr erlauben, sich für bis zu drei Tage krank zur Arbeit zu melden, ohne einen Arzt aufzusuchen, oder den Arzt anzurufen und um eine Krankschreibung für eine Woche zu bitten, ohne tatsächlich den Arzt aufzusuchen.
Stattdessen könnten Arbeitgeber ab dem ersten Tag, an dem eine Person krankgeschrieben ist, ein ärztliches Attest verlangen.
Merz hatte wiederholt beklagt, dass die Krankenstandsquote in Deutschland zu hoch sei und die Produktivität schmälere.
Künftig müssen Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
Keine Verstaatlichung der Wohnungsunternehmen mehr
Die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen soll verboten werden. Ziel ist es, die Unsicherheit für Anleger zu verringern.
Bürokratie abbauen
Im Rahmen des Bürokratieabbaus sollen die gesetzlichen Grundlagen für staatliche Leistungen zeitlich begrenzt werden, da diese sogenannten Sunset-Klauseln als wirksames Instrument zur Straffung der Regulierung angesehen werden.
Rentenreform
Die Reform des Rentensystems würde eine schrittweise Anhebung des Rentenalters beinhalten, das derzeit zwischen 65 und 67 Jahren liegt, abhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsjahre, entsprechend der Lebenserwartung.
Die Koalitionsführer sagten, sie würden die Empfehlungen eines von der Regierung beauftragten Gremiums aus Experten und Politikern im vergangenen Monat zur Stabilisierung des Rentensystems umsetzen. Ziel ist es, ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und die Notwendigkeit einer starken, langfristigen Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer zum Rentensystem zu verhindern.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das Rentenpaket als „Meisterleistung“ und auch Merz versprach, die Vorschläge umzusetzen.
Das umstrittenste Thema zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten war die Steuerreform, wobei die SPD eine höhere Beitragszahlung reicherer Menschen in Deutschland forderte, während die CDU/CSU Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen hatte.
Druck durch Landtagswahlen im September
Der Regierung geht es auch darum, zu zeigen, dass sie die Probleme des Landes in den Griff bekommt und die Attraktivität der AfD, die in bundesweiten Meinungsumfragen seit Monaten an der Spitze steht, zu schwächen.
Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an. In den Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorne.
In Berlin ist die CDU von Kai Wegner in einer RBB-Umfrage zum Landtag auf den vierten Platz abgerutscht, hinter allen Oppositionsparteien, der Linken, der AfD und den Grünen.
Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland, die letztes Jahr bei den Bundestagswahlen den zweiten Platz belegte, verspottete das Reformpaket.
Zu X nannte sie die Maßnahmen eine „noch linkere Umverteilung und minimale Kompromisse, die es nicht verdienen, als ‚Reformen‘ bezeichnet zu werden.“
„Die Tatsache, dass dies als ‚Durchbruch‘ verkauft wird, zeigt nur eines: die völlige Reformunfähigkeit dieser Regierung“, schrieb sie.
