Die deutschen und französischen Finanzminister sagten, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen können sollte, wenn US-Präsident Donald Trump am 1. Februar die Zölle auf europäische Waren um 10 % erhöht.
Die deutschen und französischen Finanzminister Lars Klingbeil und Roland Lescure sagen, sie würden die europäischen Partner dazu drängen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente wie Anti-Zwangsmaßnahmen zu nutzen, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, die Zölle auf europäische Waren um 10 % zu erhöhen.
Die beiden Minister sagten am Montag vor Journalisten, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Anwendung dieser Zölle zu verhindern. Wenn die USA jedoch mit ihrer Drohung fortfahren, müsse die Europäische Union entsprechend handeln.
Lescure nannte Trumps Druck „inakzeptabel“ und sagte, dass Zölle nicht als Waffe eingesetzt werden sollten.
„Europa muss dafür sorgen, dass die Drohungen, die es gibt, nicht Wirklichkeit werden“, sagte er in Brüssel. „Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, seien es Zölle, Handelsabkommen oder Anti-Zwangsmaßnahmen.“
Klingbel sagte, der Ernst der Lage dürfe nicht unterschätzt werden.
„Jetzt ist es an der Zeit, dass unsere amerikanischen Freunde sagen: ‚Wir wollen keine Eskalation‘. Wir wollen auch, dass viele Unternehmen eine Eskalation vermeiden. Aber wenn Präsident Trump tut, was er am 1. Februar angekündigt hat, dann müssen wir bewusst reagieren.“
Am Wochenende sagte Trump, die USA würden die Zölle auf europäische Waren um 10 % erhöhen, wenn sich die Union weiterhin seinen Bemühungen widersetzt, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen.
Zu den Instrumenten, die die EU nutzen kann, gehört das Anti-Coercion Instrument, das es der Union ermöglicht, unfreundliche Staaten für wirtschaftliche Nötigung zu bestrafen, indem sie ihnen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen verweigert, Handelslizenzen einschränkt und sogar den Zugang zum Binnenmarkt sperrt.
Das im Jahr 2023 eingeführte Instrument wurde nie eingesetzt, doch die eskalierenden Drohungen des US-Präsidenten am Wochenende führten zu Forderungen nach einem Einsatz des Instruments, auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Ehemalige hochrangige EU-Beamte, darunter die ehemaligen Kommissare Paolo Gentiloni und Cecilia Malmström, haben ebenfalls den Einsatz des Instruments unterstützt.
