Das Oberhaus des japanischen Parlaments hat einen Staatshaushalt in Höhe von 122,3 Billionen Yen (664 Milliarden Euro) beschlossen, die größte Zuweisung in der Geschichte des Landes. Der Schritt spiegelt das Ziel von Premierminister Takaichi einer expansiven Finanzpolitik wider.
Japans Haushaltsplan für 2026 wurde am Dienstag nach seiner Genehmigung im Oberhaus des Parlaments verabschiedet und stellt dem Staat 122,3 Billionen Yen (664 Milliarden Euro) zur Verfügung, die größte Zuweisung in der Geschichte des Landes.
Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erfolgte, nachdem die Regierung am 30. März gezwungen war, einen Nothaushalt zu verabschieden, nachdem klar war, dass das Oberhaus des Parlaments den vollständigen Haushalt nicht vor dem 31. März, dem Ende des Haushaltsjahres, genehmigen würde.
Das mächtigere Unterhaus des japanischen Parlaments hatte den Haushalt bereits am 13. März genehmigt, da er von einer Zweidrittelmehrheit der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Premierminister Sanae Takaichi kontrolliert wird.
Allerdings fehlen der LDP und ihrem Koalitionspartner, der Japan Innovation Party, im Oberhaus vier Sitze zur Mehrheit in der 247-köpfigen Kammer.
Es war das erste Mal seit elf Jahren, dass der Haushaltsentwurf des japanischen Staates nicht vor dem 1. April verabschiedet wurde, weil Premierminister Takaichi beschlossen hatte, im Februar vorgezogene Neuwahlen auszurufen, einem Monat, den das Unterhaus normalerweise damit verbringt, über den Haushalt zu debattieren.
Es waren die ersten japanischen Parlamentswahlen, die im Februar seit 1990 stattfanden, was die Situation eher ungewöhnlich machte.
Die Genehmigung des Haushalts bestätigt das Ziel von Premierminister Takaichi einer expansiven Finanzpolitik. Der Gesetzentwurf sieht 39 Billionen Yen (211,7 Milliarden Euro) für Sozialversicherungsausgaben vor, was etwa 32 % der Gesamtausgaben ausmacht.
Unter anderem sieht der neue Haushalt 700 Milliarden Yen (3,8 Milliarden Euro) für kostenlosen Schulunterricht und öffentliche Grundschulmahlzeiten vor, während 370 Milliarden Yen (2 Milliarden Euro) von der nationalen und lokalen Regierung geteilt werden.
In der Ausgabenrechnung sind auch Verteidigungsausgaben in Höhe von 8,8 Billionen Yen (47,7 Milliarden Euro) enthalten, ein Anstieg um 300 Milliarden Yen (1,6 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr. Mehr Investitionen in die Verteidigung sind eines der ausdrücklichen politischen Ziele von Premierminister Takaichi.
Dieser umfangreiche Haushalt wurde unter Druck auf den Finanzmärkten aufgestellt, der durch steigende Staatsanleiherenditen und einen schwächelnden japanischen Yen unterstrichen wurde.
Inflationsängste und steigende Schulden in Japan
Kritiker warnen davor, dass das Rekordpaket die Gefahr birgt, genau den Druck zu verstärken, zu dessen Bekämpfung es eigentlich geschaffen wurde.
Japans Staatsverschuldung beträgt bereits mehr als 250 % des BIP, die höchste unter den großen Volkswirtschaften, und der Haushalt von 122,3 Billionen Yen (664 Milliarden Euro) wird eine erhebliche Kreditaufnahme erfordern.
Da die Kerninflation über dem 2-Prozent-Ziel der Bank of Japan liegt und der japanische Yen unter anhaltendem Abwärtsdruck steht, befürchten Kritiker, dass die offen expansive Haltung von Premierminister Takaichi einfach „zu locker“ sei.
Höhere Staatsanleiherenditen in den letzten Wochen signalisieren wachsende Befürchtungen des Marktes, dass eine lockere Finanzpolitik die hart erkämpfte Preisstabilität untergraben und die Bemühungen der Zentralbank um eine Normalisierung der Geldpolitik erschweren könnte.
Darüber hinaus wirft die aktuelle Unsicherheit über den Iran-Krieg auch einen Schatten auf die japanische Wirtschaft.
Die Straße von Hormus ist eine wichtige Energieader für Japan, da mehr als 90 % seiner Rohölimporte aus dem Nahen Osten stammen und der größte Teil über den maritimen Engpass verläuft.
Während die japanische Regierung darauf besteht, dass die Investitionen in Verteidigung, Bildung und soziale Sicherheit das langfristige Wachstum unterstützen werden, argumentieren Skeptiker, dass der Haushalt ohne glaubwürdige Maßnahmen zum Schuldenabbau letztendlich die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Japans untergraben könnte.
